Rechtsprechung
| BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278 § 823 § 831; WEG § 27
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht eines Verwalters; Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf eine zuverlässige Hauswartfirma; Verpflichtung des Verwalters die Hauswartfirma zu überwachen; Bestehen der Verkehrssicherungspflicht kraft Gesetzes oder durch ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auto durch Garagentor beschädigt - WEG-Verwalterin darf sich auf bewährte Hauswartfirma verlassen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrssicherungspflicht: Auch Pflicht des Wohnungseigentumsverwalters? (IMR 2006, 1024)
Verfahrensgang
- AG Augsburg - 3 UR II 105/02
- LG Augsburg, 26.05.2004 - 7 T 56/04
- BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 100
- NZM 2005, 24
- ZMR 2005, 137
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04
Die Verkehrssicherungspflicht obliegt primär den Wohnungseigentümern (BGH NJW 1996, 2646). - OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 3 U 93/01
Haftung bei Glatteisunfall eines Fußgängers: Gesamtschuldnerische Mithaftung …
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04
Es kann deshalb dahinstehen, ob sich die Verkehrssicherungspflicht des Verwalters unmittelbar aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG ergibt (so Horst MDR 2001, 191) oder ob eine gesonderte Delegation der Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter erforderlich ist (so OLG Frankfurt a.M. WuM 2002, 619). - BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
Auszug aus BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04
Der Verkehrssicherungspflichtige darf jedoch im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte den ihm übertragenen Verpflichtungen auch nachkommt, so lange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern (BGHZ 142, 227/233).
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 14 U 107/07
Sturz auf einer Eisfläche: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer …
Die Verpflichtung alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist, umfaßt auch die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht (BayObLG, NZM 2005, 24; OLG München, NZM 2006, 110). - OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 18 U 58/07
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten: Haftung bei …
(1) Dass die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen werden kann, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 1989, 394, 395; BayObLG, NJW-RR 2005, 100; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 532, 533) und Literatur (…MünchKomm-BGB/Wagner, § 823 Rdn. 287;… Bamberger/Roth/Spindler, § 823 Rdn. 262;… Palandt/Sprau, § 823 Rdn. 50). - OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05
Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen …
Eine derartige Übertragung an den Antragsgegner zu 3, den Verwalter, erfolgte hier aufgrund Ziffer V a) des Verwaltervertrages vom 14.1.1974, nach dem den Verwalter die Pflicht zur "ordnungsgemäßen Verwaltung" der Anwesen trifft (BayObLG NZM 2005, 24).Da der "Betreuungsvertrag" im Namen der Antragsgegnerin zu 1 abgeschlossen wurde und der Antragsgegner zu 3 bei Vertragsschluss nur als Vertreter tätig war, ist auch eine Zurechnung über § 278 BGB nicht möglich (BayObLG NZM 2005, 24/25).
- OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher …
Die Verpflichtung alles zu tun, was für eine ordnungsgemäße Verwaltung notwendig ist, umfasst auch die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 100).Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger seine Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen kann und ihn dann lediglich die Pflichtüberwachung des Dritten trifft, wobei der Verkehrssicherungspflichtige allgemein darauf vertrauen kann, dass der Dritte den ihm übertragenen Verpflichtungen auch nachkommt, solange keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 100).
- LG Saarbrücken, 16.09.2016 - 13 S 73/16
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters eines öffentlich zugänglichen Parkhauses …
Hierfür genügt grundsätzlich die allgemein übliche Regelung im Verwaltervertrag, wonach der WEG-Verwalter alles tun muss, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2005, 100; OLG München, NJW 2006, 1293; OLG Karlsruhe, WuM 2009, 256;… jurisPK-BGB/J. Lange/Schmidbauer, 7. Aufl., § 823 BGB Rn. 162;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 9; Wenzel, NZM 2006, 321, 323). - LG Mainz, 28.12.2017 - 3 S 32/17
Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen …
9 Vorliegend hat die Wohnungseigentümergemeinschaft den Vertrag über die Hausmeistertätigkeit abgeschlossen (vgl. Bl. 31ff d.A.), so dass sie nicht gemäß § 278 BGB für ein etwaiges Fehlverhalten der Hausmeisterfirma einzustehen hat, weil sie die Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahmen eigener Maßnahmen nicht etwa dadurch erlangt hat, dass sie einen Dritten beauftragt hat, sondern dadurch, dass eigene Maßnahmen von ihrer Seite nicht mehr erforderlich waren, weil sie selbst alles zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht Erforderliche und Gebotene unternommen hat (BayOLG, Beschluss vom 08.09.2004 - 2 Z BR 144/04 OLG München, Beschluss vom 24.20.2005 - 34 Wx 82/05 -, zitiert nach juris). - AG Hamburg, 02.10.2015 - 23a C 420/14 Soweit in der Rechtsprechung (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2008, Az.: 14 U 107/07; BayObLG, Beschl. v. 02.09.2004, Az.: 2Z BR 144/04;… AG Hannover, Urt. v. 05.04.2012, Az.: 480 C 297/12) - jeweils ohne Begründung - davon ausgegangen worden ist, dass eine § 2 Nr. 2 des Verwaltervertrages entsprechende Formulierung zu einer solchen Delegation führe, überzeugt dies nicht.
- LG Düsseldorf, 30.01.2020 - 16 O 354/16 Dabei kann der eigentlich Verkehrssicherungspflichte, der die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen hat, im Grundsatz darauf vertrauen, dass der nunmehr Verkehrssicherungspflichtige seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 08.09.2004, BeckRS 2004, 09713).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Beschlüssen von Wohnungseigentümern nach Eintragung in ein Beschlussbuch durch den Verwalter; Nichteintragung eines Beschlusses von Wohnungseigentümern in ein Beschlussbuch als Anfechtungsgrund für den Beschluss; Eintragung von Beschlüssen in ein ...
- Judicialis
WEG § 10
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG § 10
Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gemeinschaftsbeschluß muß protokolliert werden!
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Moers - 73 II 147/03
- LG Düsseldorf, 28.06.2004 - 19 T 86/04
- OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 100
- NJW-RR 2005, 165
- NZM 2005, 24
- ZMR 2005, 218
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 3 Wx 207/04
Die Bestimmungen der Teilungserklärung sind nach den für Grundbucheintragungen maßgeblichen Grundsätzen, d. h. am Wortlaut, an ihrem Sinn und an den systematischen Zusammenhang ausgerichtet, auszulegen (BGHZ 121, 236, 239). - BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97
Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 3 Wx 207/04
Aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters spricht zunächst der Wortlaut der Bestimmung dafür, dass die Eintragung in das Beschlussbuch eine Voraussetzung für die Wirksamkeit bzw. Existenz eines gefassten Beschlusses sein soll, denn - anders als in den vom Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 136, 187 = WE 1997, 466, 467) und OLG Hamm (ZWE 2002, 234) entschiedenen Fällen - ist nicht von der "Gültigkeit" der Beschlüsse die Rede und enthält die Regelung keinen einschränkenden Hinweis auf § 23 WEG (... in Ergänzung von § 23 WEG ...). - OLG Hamm, 27.11.2001 - 15 W 326/01
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Unterschrift des Verwalters unter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 3 Wx 207/04
Aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters spricht zunächst der Wortlaut der Bestimmung dafür, dass die Eintragung in das Beschlussbuch eine Voraussetzung für die Wirksamkeit bzw. Existenz eines gefassten Beschlusses sein soll, denn - anders als in den vom Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 136, 187 = WE 1997, 466, 467) und OLG Hamm (ZWE 2002, 234) entschiedenen Fällen - ist nicht von der "Gültigkeit" der Beschlüsse die Rede und enthält die Regelung keinen einschränkenden Hinweis auf § 23 WEG (... in Ergänzung von § 23 WEG ...).
- OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung
45 Auch die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung tendiert dazu, das Fehlen vereinbarter Beschlusswirksamkeitsvoraussetzungen lediglich als Beschlussfehler einzustufen, der eine erfolgreiche Anfechtung begründet (Oberlandesgericht Schleswig ZMR 2006, 721; Oberlandesgericht Köln ZMR 2006, 711; Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2005, 218;… vgl. auch Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 23, Rdnr. 57;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 24, Rdnr. 21). - LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen …
Die Auslegung dieser Klausel der Gemeinschaftsordnung führt zu dem Ergebnis, dass die Eintragung der einzelnen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Voraussetzung für die Existenz oder für die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses darstellt (…vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, zitiert nach juris, Rn. 14; KG WuM 1993, 710, 711; OLG Köln OLGZ 1979, 282; OLG Köln ZMR 2006, 711-712, zitiert nach juris Rn. 11, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, zitiert nach juris Rn. 17;… OLG München, NJW 2008, 156 - 157, zitiert nach juris Rn. 23, OLG Hamm, ZMR 2002, 540 - 542, zitiert nach juris Rn. 18).Die Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung sind entsprechend der für Grundbucheintragungen maßgeblichen Gründsätze auszulegen, wobei auf den Wortlaut der Vereinbarung, auf deren Sinn und auf den systematischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BGHZ 121, 236, 239; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, juris, Rn. 16).
Wenn auch diese Form der Dokumentation der Eigentümerbeschlüsse nicht im gleichen Maße eine nachträgliche Veränderung der Beschlussdokumentation ausschließt, wie dies bei einer Eintragung in ein gebundenes oder broschiertes Buch der Fall ist (…vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2006, 711 - 712, zitiert nach juris Rn. 7), so rechtfertigt es dieser Unterschied in der Beschlussdokumentation jedoch nicht, den jeweiligen Wohnungseigentümerbeschluss deshalb als unwirksam oder als nichtig anzusehen (vgl. BGH NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf NZM 2005, 24;… OLG Köln a.a.O., juris Rn. 11).
- OLG Köln, 09.02.2006 - 16 Wx 220/05
Eintragung eines WEG -Beschlusses in ein "Protokollbuch"
Der Senat folgt dieser von der Rechtsprechung vertretenen Meinung (BGH, NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 24 m. w.N.).