Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Nießbrauchers und früheren Wohnungseigentümers, Verfahrensrechte anstelle des neuen Eigentümers auszuüben; Ungültigkeitserklärung der Gesamtabrechnung wegen Fehlens der Angaben zur Instandhaltungsrücklage und zur Kontenentwicklung

 
• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers bezüglich Mehrheitsbeschluss über Jahresabrechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2005, 380
• NZM 2005, 640 (Ls.)
• FGPrax 2005, 146
• FGPrax 2005, 202 (Ls.)
• ZMR 2005, 469

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 01.04.1987 - 24 W 3131/86

  Stimmrecht bei nießbrauchbelastetem Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04

  (Abweichung von KG - 24 W 3131/86 - vom 1. April 1987 [OLGZ 1987, 417], deshalb Vorlage an den BGH).

  Lediglich das Kammergericht (OLGZ 1987, 417) hält sowohl den Wohnungseigentümer als auch den Nießbraucher für berechtigt, Beschlüsse der Wohnungseigentümer anzufechten, wobei diese Rechtsprechung nach Auffassung des Senats zu Recht auf Kritik gestoßen ist (…Suilmann a.a.O. mit Nachweisen).

  Er sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 1. April 1987 - 24 W 3131/86 - (OLGZ 1987, 417) gehindert.

• BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

  Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04

  Denn die Abrechnungsforderung ist erst durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer und damit zu einem Zeitpunkt entstanden (vgl. § 28 Abs. 5 WEG; BGHZ 104, 197;… Weitnauer-Gottschalg, WEG 9. Auflage 2005 § 28 Rdz. 5), zu dem die Beteiligte zu 1 schon längst nicht mehr Eigentümerin war.
• BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

  Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04

  Insbesondere führe die "Kaltwasserentscheidung" des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2003 (ZMR 2003, 937) nicht zu einem anderen Ergebnis.
• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04

  Der Bundesgerichtshof hat am 7. März 2002 - V ZB 24/01 - (NZM 2002, 450) entschieden, dass die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt lässt und dasselbe auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher übergeht.

• LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …

  Eine Klage nach § 46 WEG, also "die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschluss der Wohnungseigentümer", steht dem jeweiligen Wohnungseigentümer, nicht aber sonstigen Dritten zu, wozu auch - als Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts - der Nießbraucher im Sinne der §§ 1030 ff. BGB zählt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 1535; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 380;… Elzer, in: Timme, BeckOK-WEG, Ed. 15 [1/2013], § 46, Rn. 113;… Wenzel, in: Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2012, § 46, Rn. 36).