Rechtsprechung
| BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 233/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigentümerbeschluss - Ungültigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23 Abs. 2, Abs. 4
Tagesordnungspunkt "Sonstiges" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit eines Beschlusses in einer Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich ausreichender Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung; Folgen der Fassung einer Genehmigung zur Errichtung einer Satellitenempfangsanlage auf dem Flachdach eines ...
Verfahrensgang
- AG München, 22.07.2003 - 481 UR II 431/03
- LG München I, 10.11.2003 - 1 T 15896/03
- BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 233/03
Papierfundstellen
- NZM 2005, 462 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 218/91
Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung
Auszug aus BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 233/03
2 Z 31/90">NJW-RR 1990, 784; OLG Hamm NJW-RR 93, 468; Wangemann/Drasdo, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. Aufl. Rn. 169). - BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
Auszug aus BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 233/03
Diese Regelung schließt einen Zustimmungsanspruch auch unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf Informationsfreiheit aus (vgl. BGH NJW 2004, 937 = WuM 2004, 165 unter III 2 b der Gründe).
- OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07
Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …
Gültige Beschlüsse können in einer Eigentümerversammlung, zu der nicht alle Wohnungseigentümer erschienen sind, nach § 23 Abs. 2 WEG nur gefasst werden, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung ausreichend bezeichnet worden ist (vgl. BayObLG WuM 2004, 366; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 468; OLG München, NZM 2006, 934). - OLG München, 27.07.2005 - 34 Wx 69/05
Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als …
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeitraum von rund sechseinhalb Jahren zwischen Beschlussfassung am 9.4.1997 und Aufforderung zur Beseitigung der Antenne im Dezember 2003 nicht ausreicht, um Verwirkung anzunehmen, zumal im Jahr 2003 zwischen den Beteiligten noch ein anderes gerichtliches Verfahren über die Nutzung der Antennenanlage anhängig war (vgl. den Beschluss des BayObLG vom 8.4.2004, 2Z BR 233/03 = OLG-Report 2004, 327). - AG München, 02.10.2015 - 481 C 5998/15
Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung
Daraus wird allgemein gefolgert, dass unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" allenfalls Beschlüsse über Gegenstände von untergeordneter Bedeutung wirksam gefasst werden können (BayObLG 08.04.2004, 2Z BR 233/03).
Rechtsprechung
| KG, 14.01.2005 - 24 W 77/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Kostentragung im gerichtlichen Wohngeldverfahren gegen einen Wohnungseigentümer; Folgen der nicht rechtzeitigen Geltendmachung des Erfüllungseinwands; Feststellungslast für die Erfüllung einer Forderung; Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Zahlungsverzug der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 47; BGB § 276; BGB § 675
Wohnungseigentumsgesetz : Vermeidbare Mehrkosten im gerichtlichen Wohngeldverfahren aufgrund Verwalterverschuldens - ibr-online
Verfahrenskosten aufgrund Verwalterverschuldens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prewest.de
(Leitsatz)
§ 47 WEG; §§ 675, 276 BGB
Verfahrenskosten aufgrund Verwalterverschuldens
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.02.2003 - 72 II 211/02
- LG Berlin, 10.05.2004 - 85 T 162/03
- KG, 14.01.2005 - 24 W 77/04
Papierfundstellen
- NZM 2005, 462 (Ls.)
- ZMR 2005, 724
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren
Auszug aus KG, 14.01.2005 - 24 W 77/04
Bei der Kostenentscheidung nach § 47 WEG ist gegebenenfalls ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der Gemeinschaft gegen den Verwalter zu berücksichtigen (BGH NJW 1998, 755 = ZMR 1998, 171 = GE 1998, 361).
- KG, 16.01.2006 - 24 W 50/05
Wohnungseigentumsrecht: Kostenpflicht und Beteiligteneigenschaft des Verwalters
Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter ist (Aufgabe von KG, NZM 2005, 462).Dem Verwalter in einem Wohngeldverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zwischen den nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG beteiligten Wohnungseigentümern, in dem er nur diese vertritt und nicht selbst Beteiligter ist, dürfen nicht die Mehrkosten auferlegt werden (unter Aufgabe von KG NZM 2005, 462), weil es an einem Verfahrensrechtsverhältnis fehlt (vgl. Drasdo, NJW-Spezial 2005, 245).