Rechtsprechung
| LG Köln, 28.12.2004 - 87 O 109/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragliche Verpflichtung des Mieters eines Ladenlokals in der Passage eines Einkaufszentrums zur Ausschöpfung derÖffnungszeiten der Passage; Pflicht zum Betreiben der Gastronomie innerhalb der vereinbarten Kernöffnungszeiten; Zumutbarkeit der Erfüllung in Abwägung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Keine Betriebspflicht bei Vermögenslosigkeit des Mieters
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 535, 275 BGB
Keine Pflicht zum Betreiben eines Geschäftslokals bei Vermögenslosigkeit des Mieters
Papierfundstellen
- NZM 2005, 621
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 9 U 58/06
Gewerberaummietvertrag für Einzelhandelsgeschäft in Einkaufszentrum: Wegfall der …
Unter diesen Umständen kann die Beklagte bereits im Erkenntnisverfahren den materiell-rechtlichen Einwand, zur Erfüllung der Betriebspflicht nicht in der Lage zu sein (§ 275 Abs. 1 BGB), geltend machen (vgl. auch LG Köln NZM 2005, 621).