Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wahl eines Verwalters einer Wohneigentümergemeinschaft ; Gültigkeit einer Wahl ; Wirksamkeit eines Bestellungsbeschlusses

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  FGG § 20 Abs. 1; WEG § 45 Abs. 1
  Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung; Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelrücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 24
• NZM 2006, 25
• FGPrax 2006, 10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92

  Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Einer früher teilweise vertretenen Auffassung, wonach bereits die Tatsache, dass ein Verwalter an einem Beschlussanfechtungsverfahren zu beteiligen ist (§ 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG), für die Beschwerdebefugnis ausreicht, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt (BGHZ 120, 396 = NJW 1993, 662).
• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Das hierfür erforderliche subjektive Recht hat der Bundesgerichtshof daraus hergeleitet, dass einem Verwalter mit seiner Bestellung ein Amt verliehen worden sei und er im Falle einer Abberufung das Recht verliere, dieses Amt bis zu seiner rechtmäßigen Abberufung bzw. Entlassung auszuüben (BGHZ 151, 164 = NZM 2002, 788; BGHZ 106, 113).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - 3 Wx 204/03

  Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG -Verwalters und Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Allerdings hat, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat, das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein neubestellter Verwalter gegen eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, beschwerdebefugt ist (OLG Düsseldorf OLGReport 2004, 129 = ZMR 2004, 53 mit kritischer Anmerkung Deckert ZMR 2004, 450).

 
• BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 4/91

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Er ist daher befugt, Beschlüsse, die den wirtschaftlichen Bestand des Wohnungseigentums betreffen, wie dies bei der Bestellung eines Verwalters der Fall ist, gegebenenfalls anzufechten (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 723;… Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 43 Rdn. 92).
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Das hierfür erforderliche subjektive Recht hat der Bundesgerichtshof daraus hergeleitet, dass einem Verwalter mit seiner Bestellung ein Amt verliehen worden sei und er im Falle einer Abberufung das Recht verliere, dieses Amt bis zu seiner rechtmäßigen Abberufung bzw. Entlassung auszuüben (BGHZ 151, 164 = NZM 2002, 788; BGHZ 106, 113).
• LG Aachen, 16.12.2004 - 2 T 37/04

  Sofortige Beschwerde gegen die in einer Eigentümerversammlung gefassten …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.12.2004 - 2 T 37/04 - aufgehoben.
• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Ungültigerklärung der Verwalterwahl eigene materielle subjektive Rechte unmittelbar beeinträchtigt worden wären (vgl. BGHZ 156, 19 = NZM 2003, 764;… Staudinger/Wenzel, BGB 12. Auflage, § 45 WEG Rdn. 13).
• KG, 29.10.1990 - 24 W 6672/89

  Vergütungsansprüche aus Verwaltervertrag; Rechtskräftige Anfechtung des …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05

  Dass ein Verwalter vor Bestandskraft seiner Bestellung noch keine gesicherte und schützenswerte Rechtsposition erlangt hat, wird insbesondere dadurch deutlich, dass ihm bis dahin jederzeit durch das Gericht im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG die Ausübung seines Amtes untersagt werden kann (vgl. KG NJW-RR 1991, 274; Häublein/Scheffler ZfIR 2002, 332), er also möglicherweise im Zeitpunkt der Einlegung eines Rechtsmittels ohnehin keine Rechte und Pflichten aus der organschaftlichen Stellung hat.

• BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07

  Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …

  Hieran sieht es sich durch die Entscheidungen des OLG Köln, NJW-RR 2006, 24 ff., und des OLG München, DWE 2006, 71 ff., gehindert und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
• OLG Frankfurt, 05.02.2007 - 20 W 409/05

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines …

  Der Senat erachtet anders als die Oberlandesgerichte München (vgl. DWE 2006, 71) und Köln (vgl. NJW-RR 2006, 24) die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Wohnungseigentümerbeschluss über seine Bestellung für ungültig erklärt worden ist, für zulässig.

  Der Senat sieht sich an dieser Sachentscheidung jedoch gehindert durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (DWE 2006, 71) und Köln (vgl. NJW-RR 2006, 24).

• OLG München, 06.03.2006 - 34 Wx 29/05

  Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des …

  Hingegen kann er in einem Beschlussanfechtungsverfahren, das seine (Wieder-)Bestellung zum Gegenstand hat, eine ihm ungünstige gerichtliche Entscheidung nicht mit einem im eigenen Namen eingelegten Rechtsmittel angreifen (vgl. OLG Köln NZM 2006, 25/26).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  WEG § 43

• rechtsportal.de

  WEG § 43
  Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit der Streitgerichte bei Streitigkeiten zwischen einem früheren Verwalter und dem nunmehrigen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 154
• MDR 2006, 325
• NZM 2006, 25
• FGPrax 2006, 14
• ZMR 2006, 156

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus OLG München, 18.10.2005 - 32 Wx 104/05

  c) Die Unterlassung einer Kostenentscheidung durch das Landgericht war sachlich unrichtig (BGH WM 1993, 1554/1556).
• BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …

  Auszug aus OLG München, 18.10.2005 - 32 Wx 104/05

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (NZM 2002, 1003) die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für die Fälle bejaht, in denen ein Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist.
• LG Köln, 04.08.1989 - 30 T 213/88

  Auszug aus OLG München, 18.10.2005 - 32 Wx 104/05

  Ein Verbot der reformatio in peius steht nicht entgegen (BayObLG WuM 1989, 470).