Rechtsprechung
KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme eines Vertragsangebotes auf Abschluss eines Mietvertrages über längere Zeit als ein Jahr binnen zwei bis drei Wochen als Wahrung des Schriftformerfordernisses; Änderungen eines geplanten Bauwerkes sowie fehlende Einrichtungspläne als maßgebliche Umstände für die ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 550, 147 Abs. 2, § 126 Abs. 2
Wahrung der Schriftform für längerfristige Mietverträge bei Annahme des Vertragsangebots innerhalb von zwei bis drei Wochen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Annahmefrist; Schriftform bei Vermietung vom "Reißbrett"
- Judicialis
- mieterschutzbund-berlin.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einhaltung der Schriftform bei Änderungen des geplanten Bauwerks?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mietvertrag: Genügt es, wenn man nur Anfangsbuchstaben der Unterschrift lesen kann?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bei Vertragsabschluss fehlen vereinbarte "Einrichtungspläne": Schriftlichkeit gewahrt? (IMR 2007, 281)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.09.2006 - 25 O 465/05
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Papierfundstellen
- NZM 2007, 731
- ZMR 2007, 781
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03
Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Vertragsparteien - aus der Vertragsurkunde ergeben (std. Rechtsprechung des BGH; BGH NJW 1999, 2591 = GE 1999, 761; BGH NJW 2000, 1105; BGH NJW 2006, 140).Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Inhalt des Mietvertrages - so auch des Mietobjektes - bestimmbar sein (BGH Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 233/03, GE 2006, 184 = NJW 2006, 140 =NZM 2006, 104; Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 212/03, NJW 2006, 139).
Bei der Vermietung "vom Reißbrett" muss die Beschreibung des Mietobjekts besonders genau sein, weil die tatsächliche Ausgestaltung der Räume in diesem Falle bei der Auslegung des Mietvertrages nicht mit herangezogen werden kann (BGH Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 233/03, a.a.O.).
Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BGH vom 02. November 2005 - XII ZR 233/03 (…a.a.O.) verweist, war im dem dort entschiedenen Fall zur Bezeichnung der vermieteten Flächen gerade ein Lageplan nicht beigefügt, so dass nicht festgestellt werden konnte, welche Fläche in dem im Mietvertrag bezeichneten Obergeschoss vermietet wurde.
- BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97
Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Nur wenn die Parteien diese Essentialia oder weitere Bestimmungen, die ebenfalls wesentlicher Inhalt des Mietvertrages sein sollen, nicht in diesen selbst aufnehmen, sondern teilweise in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, müssen sie zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGH MDR 1999, 473).Sind die Anlagen wie der Vertrag unterzeichnet und verweisen sie auf ihn, ist die Schriftform gewahrt (BGH NJW 1999, 1104).
Enthält die Anlage wesentlichen Vertragsinhalt, genügt Verweisung im Vertragstext und Unterzeichnung oder jedenfalls Paraphierung der Anlage durch die Vertragsparteien (BGH NJW 1999, 1104; BGH NJW 2000, 354).
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97
Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Vertragsparteien - aus der Vertragsurkunde ergeben (std. Rechtsprechung des BGH; BGH NJW 1999, 2591 = GE 1999, 761; BGH NJW 2000, 1105; BGH NJW 2006, 140).Dies gilt erst recht für Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat, oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (BGH NJW 1999, 2591 = GE 1999, 980).
Der BGH hat für den Fall, dass im Mietvertrag bereits bestimmt ist, dass der Mieter alle Nebenkosten trägt und diese nach der Fläche umgelegt werden, das Schriftformerfordernis für eine Anlage zum Mietvertrag, die die Aufstellung über die einzelnen Betriebskostenarten enthält, verneint (BGH NJW 1999, 2591).
- BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Das gilt aber auch bei fehlender Rückverweisung auf die Vertragsurkunde (BGH NJW 2000, 354), wenn der Vertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme auf die Anlage enthält (BGH NZM 2001, 43; NZM 2002, 20, NJW 2003, 1248).Enthält die Anlage wesentlichen Vertragsinhalt, genügt Verweisung im Vertragstext und Unterzeichnung oder jedenfalls Paraphierung der Anlage durch die Vertragsparteien (BGH NJW 1999, 1104; BGH NJW 2000, 354).
- BGH, 10.10.2001 - XII ZR 307/98
Wahrung der Schriftform
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Anlagen müssen der Haupturkunde nicht beigeheftet sein, wenn der Zusammenhang durch Bezugnahme erkennbar ist (BGH NZM 2002, 20).Das gilt aber auch bei fehlender Rückverweisung auf die Vertragsurkunde (BGH NJW 2000, 354), wenn der Vertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme auf die Anlage enthält (BGH NZM 2001, 43; NZM 2002, 20, NJW 2003, 1248).
- KG, 04.12.2000 - 8 U 304/99
Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB ist es in der Regel ausreichend, wenn das nach § 147 Abs. 2 BGB abgegebene Vertragsangebot der einen Mietpartei von der anderen Mietpartei binnen zwei bis drei Wochen angenommen wird (Klarstellung zum Urteil des Senats v. 4.12.2004 - 8 U 304/99, GE 2001, 418).Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 04. Dezember 2000 - 8 U 304/99 (GE 2001, 418) eine Annahmefrist von nur 5 Tagen angenommen hat, beruhte dies auf den besonderen Umständen des Einzelfalls.
- BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Dieser Lageplan war zur genauen Bezeichnung des Mietobjektes als wesentliche Vertragsbedingung erforderlich, so dass zur Wahrung der Urkundeneinheit der Zusammenhang der Schriftstücke in geeigneter Weise hätte kenntlich gemacht werden müssen (vgl. auch BGH NJW-RR 2002, 8, 9; BGH Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, NZM 2007, 443, 445 für zunächst fehlenden Grundrissplan).Nach der Rechtsprechung des BGH (…BGH Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 212/03, a.a.O.; BGH Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, a.a.O.) genügt eine abstrakte Beschreibung, die es ermöglicht, den Mietbeginn zu ermitteln.
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03
Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der …
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Inhalt des Mietvertrages - so auch des Mietobjektes - bestimmbar sein (BGH Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 233/03, GE 2006, 184 = NJW 2006, 140 =NZM 2006, 104; Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 212/03, NJW 2006, 139).Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 212/03, a.a.O.;… BGH Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, a.a.O.) genügt eine abstrakte Beschreibung, die es ermöglicht, den Mietbeginn zu ermitteln.
- KG, 09.06.2005 - 20 U 77/04
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Dem Zweck der Schriftform ist, wie sich aus dem Gesetz entnehmen lässt (§ 126 Abs. 1 BGB), genügt, wenn sich aus den in der Urkunde niedergelegten Umständen oder durch ausdrücklichen Zusatz ergibt, wer Aussteller der Urkunde ist und dass der Aussteller die Urkunde unterzeichnete (vgl. KG Urteil vom 09.Juni 2005 - 20 U 77/04, unveröffentlicht). - BGH, 26.11.1986 - IVb ZB 115/86
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines …
Auszug aus KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Auf die Lesbarkeit kommt es nicht an (BGH NJW 1987, 1334; Düsseldorf NJW-RR 1992, 946; BGH NJW 2005, 3775 für § 130 Nr. 6 ZPO), jedoch muss der Schriftzug Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen (BGH NJW 1997, 3380). - BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
- OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04
Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
- BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …
- BGH, 25.10.2000 - XII ZR 133/98
Formwirksamkeit eines Mietvertrages
- OLG Düsseldorf, 08.11.1991 - 17 U 111/88
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Unterzeichnung einer Berufungsschrift
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
- BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
- OLG Naumburg, 07.09.2004 - 9 U 3/04
Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform …
- OLG Köln, 28.06.2005 - 22 U 34/01
- BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
- LG Neuruppin, 09.06.2000 - 4 S 272/99
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99
Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist
- BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92
Anforderungen an eine Unterschrift
- LG Stendal, 29.01.2004 - 22 S 107/03
Wohnraummiete: Kein schriftlicher Mietvertrag bei verspäteter Unterschrift des …
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97
Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
- BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06
Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?
- BGH, 10.10.2001 - XII ZR 93/99
Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
- BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 66/67
Schriftform beim Mietverlängerungsvertrag
- BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04
Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung
- KG, 17.08.2006 - 8 U 33/06
Gewerberaummietvertrag: Mangel der Schriftform bei einem vereinbarten Umzug in …
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
- BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …
- KG, 06.11.2006 - 8 U 110/06
Gewerberaummietvertrag mit einer GmbH i.G.: Voraussetzung der Gründung der …
- BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
(a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen - selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden - in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigt (vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 2009, 1385;… OLG Oldenburg Urteil vom 14. Februar 2008 - 8 U 165/07 - juris Rn. 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naumburg NZM 2004, 825, 826; OLG Dresden NZM 2004, 826, 828;… Bub/Treier/Bub Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. II Rn. 767;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Makowski Gewerberaummiete Vor § 535 BGB Rn. 456;… Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 147 Rn. 6;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. Vor § 535 BGB Rn. 24). - OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14
Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
Nur unerhebliche Vertragsänderungen bedürfen nicht der Schriftform des § 550 BGB (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 130/07; Kammergericht, Urteil vom 05.07.2007 - 8 U 182/06). - OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08
Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
Es werden bei Mietverträgen auch Annahmefristen von einer Woche (Lindner-Figura/Hartl NZM 2003, 750 m.w.N.) bis zu zwei bis drei Wochen genannt (OLG Dresden, NZM 2004, 826 ff.; KG NZM 2007, 731; KG NZM 2008, 576; LG Stendal NJW-RR 2005, 97;… siehe auch Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 147 Rn. 6).
- OLG Brandenburg, 25.01.2022 - 3 U 25/21
Feststellungsklage über das Fortbestehen eines Gewerbemietvertrages; Wirksamkeit …
Die Grenzen sind fließend, unverzichtbar sind die genaue Bezeichnung des Mietobjektes, die Vertragsdauer, der Mietzins sowie die sonstigen gegenseitigen Verpflichtungen (KG Urteil vom 05.07.2007, 8 U 182/06).Deshalb müssen auch Arbeiten, zu denen sich die eine oder andere Seite verpflichtet, grundsätzlich beurkundet werden (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 334/97, 2000, 2512; KG Urteil vom 05.07.2007, 8 U 182/06).
- KG, 21.01.2016 - 8 U 164/15
Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (std. Rechtsprechung des BGH: vgl. BGH Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178; BGH Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, NZM 2009, 515 = NJW 2009, 2195; BGH Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648; vgl. auch Senatsurteil vom 05.07.2007 - 8 U 182/06). - OLG Stuttgart, 22.09.2014 - 5 U 70/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei einer …
d) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass sog. Vereinbarungen über Ausbauarbeiten des Vermieters oder des Mieters unter die Schriftform nach §§ 550 BGB fallen können (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2007, 643; KG NZM 2007, 731). - KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
In seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 8 U 182/06 - WuM 2007, 475) hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts zu dieser Frage ausgeführt:. - LG Braunschweig, 09.10.2014 - 22 O 1774/13
Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen …
Auch handelt es sich nicht - wie in den vom Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 13.03.2008, 1 U 130/07, NZM 2008, 572) oder dem vom Kammergericht (Urteil vom 05.07.2007, - 8 U 182/06, Rdnr. 42, NZM 2007, 781 - 782) entschiedenen Fällen um "unwesentliche" Änderungen. - LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10
Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer …
Dass etwaige Annahmefristen für Anträge unter Abwesenden (für Mietvertrag in der Regel 2 bis 3 Wochen, vgl. KG NZM 2007, 731 ) hier nicht eingehalten sind, haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht dargetan, da die näheren Umstände der Vertragsunterzeichnung (wohl unter Anwesenden) nicht vorgetragen sind.