Rechtsprechung
| AG Mainz, 03.07.2007 - 80 C 96/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zusätzliche Hausschlüssel für Zusteller
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mieters auf Aushändigung von zwei Haustürschlüsseln für ein Anwesen zum Zwecke einer Aushändigung an einen Zeitungsboten und an einen Briefzusteller
- mietrechtsiegen.de
Haustürschlüssel für Briefzusteller darf Vermieter nicht verweigern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vermieter darf Schlüssel für Postboten nicht verweigern
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mieter darf Postboten einen Haustürschlüssel überreichen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zusätzliche Hausschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schlüssel für Postboten
- juraforum.de (Rechtsprechungsübersicht)
Wie viele Wohnungsschlüssel für die Haustür bekommt ein Mieter?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postenboten und Zeitungszusteller verlangen - Vermieter hat allerdings Anspruch auf Mitteilung der Namen der Zusteller
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 Abs. 1
Rechte des Mieters bei Fehlen einer Briefkastenanlage
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 100
- NZM 2007, 922
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 2-11 S 125/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Wohnungsrückgabe - Sternchentapete im Kinderzimmer und Dübellöcher zulässig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässiger Anstrich und zulässige Tapete
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sternchen-Tapete im Kinderzimmer darf auch bei Auszug bleiben!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sternchentapete im Kinderzimmer erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter müssen Sternchentapete im Kinderzimmer bei Auszug nicht entfernen - Schlafzimmeranstrich im roten Vollton muss entfernt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Tapete darf´s denn sein? (IMR 2008, 194)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 02.05.2006 - 33 C 1701/05
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 2-11 S 125/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 24
- NZM 2007, 922
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06
Insoweit sind die Erwägungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 28.06.2006 (VIII ZR 124/05) hinsichtlich der Verunreinigung einer Wohnung durch Tabakkonsum heranzuziehen. - BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06
Denn ein grundsätzliche Verpflichtung der Kläger zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bestand aufgrund der Unwirksamkeit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen in den §§ 16 Ziffer 4, 27 Ziffer 1 wegen der starren Fristen für die Renovierung (s. BGH WuM 2004, 463 f.) und der Verpflichtung zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung und der letzten Renovierung, also einer die Mieter unangemessen belastenden Kumulation der Renovierungspflichten, nicht.
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur wird deshalb überwiegend angenommen, dass der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nicht mit einer ungewöhnlichen Dekoration zurückzugeben (LG Hamburg, NZM 1999, 838 - grellgrüne Küche; LG Berlin, GE 1995, 115 und 249 - blau lackierte Türrahmen bzw. farbig gestrichene Heizkörper; LG Aachen, WuM 1998, 596 - farbig lackierte Naturholzrahmen; LG Frankfurt am Main, NZM 2007, 922 - Anstrich mit "rotem Vollton"; Emmerich, NZM 2000, 1165, 1161; Kraemer, NZM 2003, 417, 421;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 270;… zum Gesichtspunkt der Vertragsverletzung vgl. Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., S. 137 f.).