Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,212
BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,212)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - VIII ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,212)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08 (https://dejure.org/2009,212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 468 a.F.; II. BV
    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen nach (früherer) Zweiter Berechnungsverordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen; Vorrang einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Einrechnung von zwei Dachterrassen der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Grundfläche von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen bis zur Hälfte bei der Wohnflächenermittlung

  • Judicialis

    BGB § 536 Abs. 1; ; II. BV § 44 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1; II. BV § 44 Abs. 2
    Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen; Vorrang einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Einrechnung von zwei Dachterrassen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung von Balkonflächen nicht auf ein Viertel beschränkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, Anrechnung von Balkonen und Terrassen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wieviel Dachterassenfläche ist Wohnfläche?

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beweisrecht - So weisen Sie im Prozess die vertraglich vereinbarte Wohnfläche nach

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dachterassen in der Wohnflächenberechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung und Dachterasse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einbeziehung von Balkonen und Terrassen bei Wohnflächenbemessung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung der Wohnfläche: - Mit welchem Anteil sind Dachterrassen dabei zu berücksichtigen?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Anteilige Einbeziehung von Dachterrassenflächen bei der Wohnflächenberechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohnflächenberechnung bei Altverträgen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Terrassen- und Balkonflächen zählen auch

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Quadratmeter stimmen nicht - Mieter kann Miete mindern!

  • handelsblatt.com (Pressebericht)

    Terrasse zählt bis zur Hälfte als Wohnfläche

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Balkone, Dachterrassen und Loggien können bis zur Hälfte der Wohnfläche zugerechnet werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hälfte der Terrasse gehört zur Miete

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, in welchem Umfang Dachterrassenflächen bei der Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung bei Dachterrasse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche von Terrassen gemäß § 4 WoFlV

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Seit 2005 neue gesetzliche Vorgaben für Wohnflächenberechnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

    Miete für Dachterrassen muss sich an ortsübliche Sitte halten // Grundsatzurteil zur Berechnung von Balkon- und Terrassenflächen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, Anrechnung von Balkonen und Terrassen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beweisrecht - So weisen Sie im Prozess die vertraglich vereinbarte Wohnfläche nach

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung der Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Freisitzen (IMR 2009, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2295
  • MDR 2009, 860
  • NZM 2009, 477
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

    Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
    Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff der "Wohnfläche" im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen auszulegen und dementsprechend aufgrund der bis zum 31. Dezember 2003 anwendbaren §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung beziehungsweise der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln, es sei denn, die Parteien haben dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ( Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).

    Da der Mietvertrag der Parteien im Oktober 2003 und damit noch im zeitlichen Geltungsbereich der II. BV geschlossen wurde, ist vorbehaltlich einer abweichenden örtlichen Verkehrssitte (dazu sogleich unter c) § 44 Abs. 2 II. BV maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2007, aaO, Tz. 15 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats haben ortsübliche Berechnungsweisen mangels abweichender Parteivereinbarung Vorrang (Senatsurteil vom 23. Mai 2007, aaO, Tz. 13).

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 219/04

    Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Mietwohnung einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB aufweist, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 b, und vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 9 m.w.N.).

    Damit fehlt es entgegen der Auffassung der Revision an der Vergleichbarkeit des hier zu beurteilenden Falles mit der Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 22. Februar 2006 (aaO) zugrunde lag.

  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03

    Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
    Dies gilt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, auch dann, wenn der Mietvertrag wie hier zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält ( Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, NZM 2004, 456, unter II).
  • BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

    Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
    Eine Aufklärungspflicht kann zudem aus § 242 BGB nur dann hergeleitet werden, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf ( Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 224/87, WM 1988, 1566 = NJW 1989, 763, unter II 2 b m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 242 Rdnr. 37).
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

    Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Mietwohnung einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB aufweist, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 b, und vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Für die Dachterrasse ist Letzteres richtig, weil nach § 44 Abs. 2 II. BV die Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und gedeckten Freisitzen zur Ermittlung der Wohnfläche bis zur Hälfte angerechnet werden konnten (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, NJW 2009, 2295 Rn. 21).
  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines

    Der Begriff der "Wohnfläche" ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 unter II 1 b aa; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624 Rn. 17; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, NJW 2009, 2295 Rn. 19).

    Etwas anderes gilt dann, wenn die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beimessen oder ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 unter II 1 b aa; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO Rn. 13; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, NJW 2009, 2295 Rn. 19).

  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 308/13

    Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Berücksichtigung der Flächen von

    Abweichendes gilt dann, wenn die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH - VIII ZR 44/03 -, Urt. v. 24.03.2004, GE 2004, 680 ff., Rn. 14; BGH - VIII ZR 231/06 -, Urt. v. 23.05.2007, GE 2007, 1047 ff., Rn. 13; BGH - VIII ZR 86/08 -, GE 2009, 344 ff.; alle zitiert nach juris).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche

    Soweit das Amtsgericht - dem Sachverständigen folgend - bei der Flächenberechnung die Terrassenfläche nur mit 25 % (2,21 m²) in Ansatz gebracht habe, sei dies allerdings mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08) nicht in Einklang zu bringen.

    Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt, wie das Berufungsgericht beachtet hat, auch dann, wenn der Mietvertrag - wie hier - zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344, Tz. 14, und vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880, Tz. 17).

    Denn ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache ist allein schon dann anzunehmen, wenn die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % nach unten abweicht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, aaO; vom 22. April 2009, aaO, und vom 8. Juli 2009, aaO).

    Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die Terrassenfläche unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 II. BV mit dem Höchstsatz von 50 % anzurechnen ist, falls keine abweichenden Parteiabreden oder anderweitige ortsübliche Berechnungsweisen existieren (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2009, aaO, Tz. 21 ff.).

  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    69 Auch gilt dies selbst dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 133/03, u. a. in: NZM 2004, Seite 456; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; BGH, NJW 2009, Seite 2880; BGH, NJW 2010, Seite 1745; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben nämlich ortsübliche Berechnungsweisen mangels abweichender Parteivereinbarung Vorrang (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. in: WuM 2011, Seite 485).

    79 Zwar galt bis zum Inkrafttreten der WoFlV vom 25.11.2003 auch in den neuen Bundesländern der § 44 Abs. 2 der der Zweiten Berechnungsverordnung und ist darin geregelt gewesen, dass die Grundfläche von Balkone, Loggien, Dachgärten oder gedeckten Freisitzen "bis zur Hälfte" angerechnet werden können (BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seite 2295; AG Berlin-Schöneberg, Grundeigentum 2010, Seiten 919 f.).

    80 Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche (hier angegeben mit: "121,34 qm") richtet sich somit dann aber - da die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und eine andere Berechnungsweise in der Stadt Brandenburg an der Havel auch gerichtsbekannt nicht ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (hier im Jahre 2006) maßgeblichen Bestimmungen (BGH, Urteil vom 23.05.2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009,Seiten 2295 ff.; LG Koblenz, ZMR 2010, Seiten 855 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw.

    82 Da der Mietvertrag der hiesigen Prozessparteien nämlich erst im Jahre 2006 - und damit schon im zeitlichen Geltungsbereich der WoFlV vom 25.11.2003 - geschlossen wurde, ist hier also auch die WoFlV für die Berechnung der Wohnfläche heranzuziehen (BGH, Urteil vom 23.05.2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; LG Koblenz, ZMR 2010, Seiten 855 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. in: WuM 2011, Seite 485).

  • AG Köln, 27.01.2016 - 220 C 409/15

    Auch mit Garage ist Kappungsgrenze zu beachten!

    In derartigen Fällen ist im preisfreien Wohnungsbau die Fläche nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2009, VIII ZR 86/08 = NZM 2009, 477).
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 218/08

    Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche; Berücksichtigung

    Selbst wenn die Kläger erkannt haben sollten, dass die Decke in Teilbereichen nicht über eine lichte Raumhöhe von zwei Metern verfügt, lässt sich daraus nicht ableiten, es wäre ihnen möglich gewesen, die anrechenbare Wohnfläche nach der Zweiten Berechnungsverordnung verlässlich einzuschätzen, da es hierfür nach den gegebenen Umständen einer genauen Messung bedurft hätte (vgl. auch Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 c und vom 22. April 2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344, Tz. 16).
  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

    Dies gilt, wie die Beklagtenseite auch richtig gesehen hat, selbst dann, wenn der Mietvertrag (wie hier) zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 133/03, u. a. in: NZM 2004, Seite 456; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben nämlich ortsübliche Berechnungsweisen mangels abweichender Parteivereinbarung auch Vorrang vor der Zweite BerechnungsVO oder aber der DIN 277 bzw. der DIN 283 (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: WuM 2007, Seiten 441 ff. = NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.).

    54 Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche (hier angegeben mit: "ca. 133, 00 qm") richtet sich dann aber - wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (hier der 27.07.2005) maßgeblichen Bestimmungen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.).

    Da der Mietvertrag der hiesigen Prozessparteien aber im zeitlichen Geltungsbereich der Wohnflächenverordnung - WoFlV - vom 25.11.2003 geschlossen wurde, ist hier also auch die WoFlV für die Berechnung der Wohnfläche maßgebend (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: WuM 2007, Seiten 441 ff. = NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.), wobei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a.: BGH, NJW 2009, Seite 3421 = WuM 2009, Seiten 661 f. = NZM 2009, Seiten 814 f.; BGH, WuM 2009, Seiten 733 ff. = NZM 2010, Seiten 36 f. = NJW 2010, Seiten 292 f.; BGH, WuM 2010, Seiten 150 f. = NZM 2010, Seiten 196 f. = NJW 2010, Seiten 1064 f.; BGH, WuM 2010, Seiten 480 ff. = NJW 2010, Seiten 2648 f. = NZM 2010, Seiten 614 f.) auch folgende Punkte mit zu beachten sind:.

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 22.04.2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344; Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 U 110/08

    Aktiengesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen einen Vorstandsvorsitzenden

    Zwar wird im Mietvertrag (§ 4 Ziff. 1a) zur Wohnflächenberechnung - außer der unzutreffenden Berechnung in der Anlage 2 des Mietvertrages - nicht auf eine bestimmte Berechnungsmethode hingewiesen; auch ist in einem solchen Falle die "Wohnfläche" bei frei finanziertem Wohnraum - wie hier - grundsätzlich anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen aufgrund der bis zum 31.03.2003 anwendbaren §§ 42 - 44 der Zweiten Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 zu ermitteln (vgl. z.B. BGH MDR 2009, 860); ebenso enthält § 4 1b des Mietvertrages im Zusammenhang mit den abrechenbaren Betriebskosten ausdrücklich einen Hinweis auf die Zweite Berechnungsverordnung.
  • LG München I, 16.02.2017 - 14 S 21824/16

    Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien über Modalitäten eines

  • LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08

    Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer

  • AG Berlin-Schöneberg, 19.05.2010 - 104a C 557/09

    Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines

  • LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 35/09

    Minderung, Wohnfläche, ca.-Angabe

  • AG Hamburg, 23.12.2019 - 25a C 155/18

    Ausgleich von Mietrückständen vs. Rückzahlung zu viel entrichteter Miete

  • LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21

    Flächenunterschreitung von mehr als 10% ist immer ein Mangel!

  • AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12

    Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!

  • KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

    Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

  • LG Hamburg, 15.11.2012 - 311 S 50/12

    Wohnraummiete: Berechnungsmethode für Balkonfläche in Hamburg im Rahmen der

  • LG Potsdam, 29.10.2009 - 11 S 200/08

    Mietminderung wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von der

  • AG Hamburg, 20.08.2014 - 49 C 174/13

    Wohnraummiete in Hamburg: Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Anrechnung

  • LG Hamburg, 14.02.2013 - 307 S 114/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Berechnung einer Terrassenfläche bei

  • LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20

    Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!

  • AG Berlin-Schöneberg, 19.10.2016 - 104 C 31/16
  • AG Coesfeld, 16.09.2009 - 11 C 200/07

    Mietmangel aufgrund einer Wohnflächenabweichung

  • AG Peine, 15.04.2010 - 5 C 513/09
  • LG Koblenz, 01.04.2010 - 14 S 14/09

    Zu den Mietminderungen bei Mängeln und Wohnflächenabweichungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht