Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 S 1 BGB, § 573 Abs 3 BGB
  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 2 S. 1, Abs. 3
  Anforderungen an Begründungspflicht i.S.d § 573 Abs. 3 BGB (Eigenbedarfskündigung)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung; dramatisierter Erlangungswunsch

• rewis.io

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• RA Kotz

  Eigenbedarfskündigung - formelle Anforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
  Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

• rechtsportal.de

  BGB § 546 Abs. 1 ; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
  Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Das Verdikt der formellen Fehlerhaftigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

 
• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Eigenbedarfskündigung wegen Nichten und Neffen

• focus.de (Pressemeldung)

  Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigung Mietwohnung durch Vermieter - Angabe der Gründe

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigung Wohnung durch Vermieter - Angabe des Grundes

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)

Sonstiges

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2125 (Ls.)
• NJW-RR 2010, 809
• MDR 2010, 686
• NZM 2010, 400
• JR 2011, 305

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81

  Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).

• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

  Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

  Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).

 
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
• AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

  Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …

  Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672).
• AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

  Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

  Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH WuM 2010, 301 = GE 2010, 690 = MM 2010, 181 = NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809).

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW 2017, 1474 = NZM 2017, 286; NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809; NZM 2007, 679; aber auch schon der Rechtsentscheid des BayObLG aus dem Jahr 1981, …

  Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).

• AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).
• LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

  Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …

  Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302;… Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 17.03.2010, a.a.O.;… Urt. v. 27.07.2007 - VIII 271/06 Tz. 23, WuM 2007, 515).

• LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …
• LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19

  Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
• AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12

  Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!
• AG Köln, 28.03.2019 - 209 C 369/18
• AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

  Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …
• LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

  Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …
• LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

  Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11

  Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
• LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

  Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige …
• AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

  Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern: Anforderungen an …
• AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20

  Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?
• LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

  Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften …
• AG Ahrensburg, 27.09.2012 - 45 C 477/12

  Eigenbedarfskündigung Wohnungserwerber vor Grundbucheintragung