Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB
  Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Der Vermieter darf bei Offensichtlichkeit eines Fehlers in der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung auch nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnung korrigieren

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - Ausnahme bei Abrechnungsfrist

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausnahmsweise Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf bei offensichtlichem Versehen; Berücksichtigung von Sollvorschüssen statt niedrigeren Vorauszahlungen; Ausschlussfrist

• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

• ra.de
• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556 Abs. 3 S. 2
  Korrektur der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter bei Offensichtlichkeit eines Fehlers in der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Frist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: BGH lockert Ausschlussfrist!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eine offenkundig falsche Betriebskostenabrechnung darf die Vermieterin ausnahmsweise nachträglich korrigieren

 
• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Abrechnungsfrist bei Betriebskosten und besondere Umstände

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Ausnahmsweise Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Korrektur durch Vermieter nach Abrechnungsfristablauf?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht mehr

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist für Betriebskosten gilt nicht bei offensichtlichem Versehen

• blog.de (Kurzinformation)

  Abrechnungs- und Ausschlussfrist für Vermieter unbeachtlich bei "offenkundigem Abrechnungsfehler"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Abrechnungskorrektur trotz Fristablaufs ausnahmsweise möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGH erlaubt ausnahmsweise Korrektur zulasten des Mieters trotz Fristablauf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachforderung bei verjährter Nebenkostenabrechnung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung aus einer korrigierten verspäteten Nebenkostenabrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen - Bundesgerichthof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskosten: BGH lockert Ausschlussfrist! (IMR 2011, 274)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1957
• NZM 2011, 478
• ZMR 2011, 710

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06

  Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10

  Dies müsse unabhängig davon gelten, ob der Abrechnung - wie hier - Soll-Vorauszahlungen oder - wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (VIII ZR 190/06) - Ist-Vorauszahlungen zugrunde gelegen hätten.

  Das gilt namentlich auch dann, wenn das Ergebnis der erteilten Abrechnung - wie hier - ein Guthaben des Mieters ist (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, WuM 2008, 150 Rn. 12).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10

  Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife kann er nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22 mwN).
• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10

  Sie könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 261/06) in bestimmten Fällen auch noch nach Abrechnungsreife verlangt werden, etwa wenn der Vermieter erst nach Fristablauf gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechne, eine Nachforderung zu Lasten des Mieters ermittle und diese bis zur Höhe der ursprünglich zu leistenden Vorauszahlungen verlange.

• BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

  Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …

  Der von der Revision insoweit herangezogenen Senatsentscheidung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 15) lag ein völlig anderer, nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

  Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …

  War diese Abrechnung dem Beklagten vor der Kündigung zugegangen, sind nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge maßgebend; ein Anspruch auf Vorauszahlungen besteht dann nicht mehr (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22; vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 14 für den Fall des Eintritts der Abrechnungsreife).
• AG Hamburg, 27.06.2022 - 49 C 13/22

  Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung

  Die Klägerin hätte die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in den Abrechnungen zu Grunde legen müssen (vgl. BGH GE 2011, 814; BGH NZM 2009, 906; LG Berlin GE 2018, 330; LG Berlin GE 2013, 421; LG Aachen WuM 2016, 289; LG Bonn NZM 2014, 307; LG Krefeld ZMR 2011, 641).

 
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur …

  Für diesen Zeitraum können die Kläger Wasserkosten nicht mehr als Vorschuss, sondern nur aufgrund einer Abrechnung verlangen (vgl. Senatsurteile vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 14, …und vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22 mwN).
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2017 - 11 S 61/16

  Unzulässigkeit einer Saldoklage

  Die Klägerin beruft sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10).

  Denn die Weiterverfolgung des Vorauszahlungsanspruchs ist bereits materiell-rechtlich nicht möglich, da die Vorauszahlungsansprüche mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung, spätestens aber dem Ablauf der jeweiligen Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (1 Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums) wegfallen, wobei es sich um einen materiellen Anspruchsverlust (keine Verjährung) handelt (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Aktenzeichen VIII ZR 133/10 - Wohnraum - und Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen: XII ZR 112/10 - Gewerberaum;… Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 556 Rdn. 266 m.w.N.;… Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rdn. 16 und G Rdn. 80;… v. Brunn/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, III. A Rn. 237;… Wall, Betriebs- und Heizkostenkommentar, 4. Aufl. 2015, Rn. 1631; Zehelein, Noch einmal: Die Einstellung von Sollzahlungen in die Betriebskostenabrechnung, WuM 2014, 3 ff.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 31.10.2007 (Az. VIII ZR 261/06) und vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10).

  Auch die Entscheidung des BGH vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10) befasst sich mit einer Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist und nicht mit geltend gemachten Vorauszahlungen.

• LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

  Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …

  Es kommt dabei nicht darauf an, worauf der Fehler der Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10), so dass etwa vom Einwendungsausschluss auch die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist mit umfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10).

  Insbesondere kann der Vermieter, wenn er durch eine Unachtsamkeit in die Abrechnung die Soll-Vorauszahlungen eingestellt hat, obwohl der Mieter diese nicht bzw. nicht in vollem Umfange gezahlt hat und dies zu einem in der Abrechnung ausgewiesenen Guthaben geführt hat, eine Korrektur zum Nachteil des Mieters nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2BGB grundsätzlich nicht mehr vornehmen (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10; vom 12. Dezember 2007 -VIII ZR 190/06).

  Durch Urteil vom 30. März 2011 (VIII ZR 133/10) hat auch der BGH die Berufung auf die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 Satz 3BGB seitens des Mieters u. a. unter dieser Voraussetzung - "auf den ersten Blick erkennbar" - als treuwidrig im Sinne des § 242BGB angesehen.

• LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15

  Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

  Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife richtet sich der Anspruch des Vermieters dagegen nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10, zit. nach NZM 2013, 85, 88; Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).

  Ist dieser Saldo falsch errechnet worden, indem der Vermieter (versehentlich) zu hohe (Soll-)Vorauszahlungen in die Abrechnung eingestellt hat, kann der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).

  Dem Beklagten ist es hier auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, die Klägerin an dem zu Unrecht erfolgten Einstellen der Soll-Vorauszahlungen in die Betriebskostenabrechnungen festzuhalten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).

• AG Bremen, 23.11.2018 - 16 C 4/18

  Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung

  Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife aber kann ein Vermieter gerade nicht mehr die vereinbarten Vorauszahlungen, sondern nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (BGH NJW 2011, 1957; BGH NJW 2011, 145 = NZM 2010, 736 m. w. N.).

  Gleichwohl ist eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter zu Gunsten des Mieters irrtümlich höhere als die tatsächlich erbrachten Vorauszahlungen angesetzt und deshalb zu Unrecht ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet hat (BGH NJW 2011, 1957).

  Eine Ausnahme, nach der es der Beklagten zu 1. nach Treu und Glauben verwehrt wäre, sich auf die Abrechnungsfrist zu berufen (vgl. hierzu BGH NJW 2011, 1957) liegt nicht vor.

  Denn schon nach dem Eintritt der Abrechnungsreife aber kann ein Vermieter gerade nicht mehr die vereinbarten Vorauszahlungen, sondern nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (BGH NJW 2011, 1957; BGH NJW 2011, 145 = NZM 2010, 736 m. w. N.).

• LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13

  Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!

  Der Bundesgerichtshof hält § 556 Abs. 3 S. 3 BGB - zu Recht - explizit für einschlägig in Fällen, wo es um die nachträgliche Korrektur der in die Abrechnung (versehentlich zu hoch) eingestellten (Soll-)Vorauszahlungsbeträge geht (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957), wobei sich der Mieter hierauf nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB nicht berufen darf, soweit der Fehler für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar war und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert hat.

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10 (NJW 2011, 1957) beantwortet die aufgezeigte Rechtsfrage nicht abschließend.

• LG Berlin, 29.11.2017 - 64 S 39/17

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bindung des Vermieters an das …

  Ob der Vermieter den offensichtlichen Fehler der Abrechnung kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist bemerkt und korrigiert, ist unerheblich (Anschluss/Abgrenzung BGH, 30. März 2011, VIII ZR 133/10, Grundeigentum 2011, 814).

  Die Klägerin macht weiter zu Recht geltend, dass ein Vermieter an das Ergebnis einer fristgerecht erteilten Abrechnung regelmäßig gebunden ist und weiter gehende Nebenforderungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist grundsätzlich nur noch unter der Voraussetzung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BGB geltend machen kann; das gilt sowohl für Änderungen der auf den Mieter entfallenden Kosten (…vgl. BGH - VIII ZR 190/06 -, Urt. v. 12.12.2007, GE 2008, 327 f., zitiert nach juris) als auch für Korrekturen der als erbracht berücksichtigten Vorschüsse (vgl. BGH - VIII ZR 133/10 -, Urt. v. 30.03.2011, GE 2011, 814, zitiert nach juris).

  Umgekehrt kann ein Mieter sich auf fehlerhaft zu seinen Gunsten berücksichtigte Vorschusszahlungen dann nicht berufen, wenn auf Grund besonderer Umstände feststeht, dass er diesen Fehler des Abrechnungswerks sofort erkannte und deshalb insoweit keinen Schutz verdient (vgl. BGH - VIII ZR 133/10 -, Urt. v. 30.03.2011, GE 2011, 814, Rn. 15, zitiert nach juris).

  Zwar nahm der Vermieter in der Streitsache VIII ZR 133/10 kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine Korrektur der Abrechnung vor, weil der Mieter versucht hatte, über das fehlerhafte ausgewiesene Guthaben zu verfügen und dem Vermieter der offensichtliche Fehler der Abrechnung dadurch bewusst geworden war.

• LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13

  Nebenkostenabrechnung: Offensichtliche Additionsfehler sind irrelevant!
• LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 35/16

  Wohnraummietvertrag: Ablauf der Einwendungsfrist gegen eine …
• BGH, 03.05.2011 - VIII ZR 139/10

  Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften …
• LG Berlin, 27.10.2015 - 63 S 73/15

  Wohnraummietvertrag: Hinweispflicht des Mieters auf Abrechnungsfristen für die …
• AG Dortmund, 03.02.2015 - 423 C 8722/14

  Abrechnungsreife nach dem Fehler eines Vermieters bei der Erstellung einer …
• AG Hanau, 28.10.2015 - 37 C 44/15

  Unzulässigkeit einer Saldoklage
• LG Berlin, 29.12.2017 - 63 S 41/17

  Abrechnungsfrist vorbei: Nachforderungen bis zur Höhe der Sollvorschüsse …
• LG Berlin, 15.02.2013 - 65 S 318/12

  Nachforderungen aus korrigierter Betriebskostenabrechnung nach …
• AG Hanau, 04.08.2014 - 32 C 172/13

  Erlass Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung & Mietzahlung
• AG Remscheid, 18.04.2017 - 7 C 171/16

  Rückforderungsanspruch des Mieters wegen überhöhter Zahlung von Nebenkosten