Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG
  Erlöschen des Kennzeichenschutzes bei Nichtbenutzung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 1 S 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG
  Markenrecht: Unternehmenskennzeichenrechte nach einem Austritt eines Landesverbandes aus einem Bundesverband

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Kein Verlust des Unternehmenskennzeichenrechts nach Fusion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für das Erlöschen des markenrechtlichen Schutzes an einer geschäftlichen Bezeichnung; Anwendung der für die Entstehung eines Kennzeichenschutzes geltenden Maßstäbe auch für das Erlöschen eines Kennzeichenschutzes; Kennzeichenschutz nur bei Verständnis einer ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 67
• NZM 2011, 53

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.02.1976 - I ZR 127/74

  Vertrieb nach Auflösung des Vertriebsvertrags unter eigener Marke und eigenem …

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Einem Hersteller, dessen Produkte bislang aufgrund eines Vertriebsvertrages ausschließlich unter der Bezeichnung des Vertriebsunternehmens vertrieben worden sind und der seine Produkte nunmehr unter einer neuen Bezeichnung auf den Markt bringen will, darf seine bisherigen Abnehmer jedenfalls dann auf diesen Umstand hinweisen, wenn diese auf die gleich bleibende Qualität der Ware Wert legen (BGH, GRUR 1976, 375 -Raziol).
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 187/94

  "Garonor"; Auslegung einer Gestattung zur Namensführung

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Grundsätzlich genügt für die Begründung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzungsaufnahme jeder Art der nach außen gerichteten geschäftlichen Tätigkeit im Inland, sofern sie auf eine dauernde wirtschaftliche Betätigung schließen lässt (BGH, WRP 1997, 1081, 1083 - Garonor;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 5 Rn. 56 m.w.N.).
• BGH, 28.01.1988 - I ZR 21/86

  "Christophorus-Stiftung"; Schutz einer Bezeichnung für einen geschäftlichen …

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Sie können zusätzlich zur Firma des Unternehmens entweder das Unternehmen als ganzes oder einen bestimmten Geschäftsbetrieb charakterisieren (BGH, GRUR 1988, 560 - Christophorus-Stiftung;… a.a.O., Seicom, juris Rn. 28;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 26 f. m.w.N.).

 
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 180/61

  Micky-Maus-Orangen - Hinweis auf frühere Warenausstattung nach Ablauf eines …

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Soweit einem Lizenznehmer nach Beendigung der Lizenzvereinbarung grundsätzlich verwehrt ist, werbend auf die vormals benutzte und nunmehr umbenannte Marke hinzuweisen, weil der Lizenznehmer damit weiterhin den Werbewert der nicht mehr lizenzierten Marke für sich in Anspruch nehmen würde (BGH, GRUR 1963, 485, 487 - Mickey-Mouse-Orangen;… OLG Köln, WRP 2007, 844, juris Rn. 16), liegt ein solcher Fall vorliegend nicht vor.
• BGH, 02.10.1997 - I ZR 105/95

  "Dr. St. ... Nachf."; Fortführung einer sog. Doktorfirma durch einen nicht …

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Die Fortführung der besonderen Geschäftsbezeichnung "Ring Deutscher Makler RDM Bundesverband" ist auch nicht unbefugt erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 1998, 391, 393 - Dr. St... Nachf.;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 32, 52 m.w.N.).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Nach Beendigung der Erlaubnis bzw. Duldung kann der "Lizenznehmer" dem "Lizenzgeber" zwar im Innenverhältnis regelmäßig das im Rahmen der Vereinbarung zugewachsene Kennzeichenrecht nicht entgegenhalten (BGH, GRUR 2006, 56, juris Rn. 26 m.w.N, juris Rn. 50 - Boss-Club).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

  Peek & Cloppenburg

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss allerdings in der Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtlage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 31.3.2010, I ZR 174/07, juris Rn. 19 m.w.N. - Peek & Cloppenburg).
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

  Seicom

  Auszug aus KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09

  Ähnlich wie bei der Entstehung des Kennzeichenschutzes ist bei der Beurteilung der Frage, wann der Kennzeichenschutz erlischt, darauf abzustellen, ob die geschäftliche Bezeichnung noch in einer Art und Weise verwendet wird, die der Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht (BGH, GRUR 2005, 871, juris Rn. 25 - Seicom).

• AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2015 - 235 C 33/15

  Unwirksamkeit von vorformuliertem Reservierungsauftrag führt zu …

  Von einem derart wirtschaftlichen Druck auf den Kaufinteressenten ist dann auszugehen, wenn die Reservierungsgebühr die Grenze von 10-15 % der zu erwartenden Maklerprovision übersteigt (vergleiche Würdinger in NZM 2011, 53 9, 540 m.w.Nw.).