Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO §§ 766, 574; ZVG § 17

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 574 ZPO, § 766 ZPO, § 17 Abs 1 Alt 2 ZVG
  Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einlegung einer Vollstreckungserinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung; Bestehen einer erbgangsgleichen Universalsukzession

• grundeigentum-verlag.de

  Vollstreckungserinnerung gegen Anordnung der Zwangsversteigerung; erbgangsgleiche Universalsukzession; Gleichstellung des Universalnachfolgers mit eingetragenem Erben bei Zwangsversteigerung; Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung

• rewis.io

  Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht

• ra.de
• rewis.io

  Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht

• rechtsportal.de

  ZPO § 574; ZPO § 766; ZVG § 17
  Einlegung einer Vollstreckungserinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung; Bestehen einer erbgangsgleichen Universalsukzession

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Erinnerung und Rechtsbeschwerde gegen Zwangsversteigerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Voreintragung bei Zwangsversteigerung

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

 
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vollstreckungserinnerung geg. Anordnung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Anhörung des Schuldners

Papierfundstellen

• BGHZ 187, 132
• NJW 2010, 525
• NJW 2011, 525
• ZIP 2011, 400 (Ls.)
• MDR 2011, 69
• NZM 2012, 96
• FamRZ 2010, 2069
• WM 2010, 2317
• Rpfleger 2011, 97
• JR 2011, 479

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• RG, 06.11.1903 - VII 225/03

  Anfechtung im Konkurse

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Anerkannt ist zwar, dass derjenige, der aufgrund anfechtbaren Erwerbs Eigentümer des Grundstücks geworden ist, im Anfechtungsprozess nicht zur Rückauflassung des Grundstücks verurteilt werden darf, sondern nur dazu, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück zu dulden (RGZ 50, 121, 124; 56, 142, 144 f.; 67, 20, 22).

  Wird er aber verurteilt, so ist er Schuldner dieses Duldungstitels und als solcher im Grundbuch eingetragen, wie es § 17 Abs. 1 ZVG verlangt (so RGZ 56, 142, 144 f.).

• BGH, 03.05.1984 - IX ARZ 5/84

  Erfordernis des rechtlichen Gehörs bei Bestellung des zuständigen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Gleichwohl ist die vorherige Anhörung des Schuldners bei der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht vorgeschrieben, sondern im Gegenteil in aller Regel auch nicht angezeigt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1984 - IX ARZ 5/84, NJW 1984, 2166, 2167).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  aa) Welches Rechtsmittel der Schuldner gegen die Anordnung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht einlegen kann, wird allerdings unterschiedlich beurteilt: Nach herrschender Meinung stellt eine solche Anordnung des Beschwerdegerichts nur dann eine rechtsbeschwerdefähige Entscheidung dar, wenn der Schuldner zuvor angehört worden ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 894;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 766 Rn. 11).

 
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96

  Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Vielmehr hat diese Abschichtungsvereinbarung dazu geführt, dass die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes erloschen und die Schuldnerin alleinige Eigentümerin der Nachlassgegenstände geworden ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 11, 13).
• RG, 29.10.1907 - VII 44/07

  Anfechtung; Relative Wirkung; Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Anerkannt ist zwar, dass derjenige, der aufgrund anfechtbaren Erwerbs Eigentümer des Grundstücks geworden ist, im Anfechtungsprozess nicht zur Rückauflassung des Grundstücks verurteilt werden darf, sondern nur dazu, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück zu dulden (RGZ 50, 121, 124; 56, 142, 144 f.; 67, 20, 22).
• OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 5/06

  Grundbuchverfahren: Entbehrlichkeit der Voreintragung des Berechtigtem bei …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  In diesem Sinne sind anerkannt der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus nach §§ 46, 88 BGB (KG, JFG 1, 289, 292;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 40 Rn. 15), der Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz (…Hügel/Zeiser, GBO, § 40 Rn. 7), der Übergang des Vermögens eines Ehegatten in gemeinschaftliches Eigentum aufgrund der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft (KG, JFG 1, 289, 292 f.;… Hügel aaO Rn. 5) oder gesetzliche Eigentumsübergänge etwa nach § 2 Abs. 2 BImAG (OLG Schleswig, DNotZ 2006, 768, 769).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Die Norm ist anwendbar, da sich die Beteiligten beim Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung in der Regel und so auch hier wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 10 W 40/06

  Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Diese Abschichtungsvereinbarung hat nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geführt, die von § 40 GBO nicht erfasst wäre (vgl. OLG Düsseldorf, MittBayNot 2007, 245, 246 zu § 60 Abs. 4 KostO) und damit auch keine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG rechtfertigen würde.
• OLG Hamm, 07.02.1975 - 14 W 76/74

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Fehlt es - wie im vorliegenden Fall - an einer vorherigen Anhörung des Schuldners, handelt es sich nach dieser Ansicht der Sache nach nicht um eine "Entscheidung", sondern um die Vornahme einer Vollstreckungshandlung, gegen die die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO gegeben ist (OLG Braunschweig, JW 1924, 421; OLG Hamm, MDR 1975, 938; LG Wiesbaden, JW 1936, 1394;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 766 Rn. 18;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 766 Rn. 10;… Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rn. 55; Pohle, JW 1936, 1395; Schulz, JW 1924, 421, 422).
• OLG Oldenburg, 14.03.1975 - 2 W 132/74

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Zwar darf die Zwangsversteigerung eines Grundstücks erfolgen, das Gegenstand eines Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens ist, wenn die Flurbereinigung oder Baulandumlegung materiell-rechtlich abgeschlossen, aber noch nicht im Grundbuch vollzogen ist (OLG Oldenburg, KTS 1975, 239, 240 f.;… Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 17 Rn. 37 f.;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 17 Anm. 3.6 und 3.7).

• BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

  Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: …

  Die Norm ist anwendbar, da sich die Beteiligten beim Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung ähnlich wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (…Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10…, vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 8 und vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, NJW 2011, 525, 528 Rn. 27, insoweit nicht in BGHZ 187, 132 abgedruckt).
• BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18

  Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell …

  Anerkannt sind insoweit der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus nach §§ 46, 88 BGB, der Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz, der Übergang des Vermögens eines Ehegatten in gemeinschaftliches Eigentum aufgrund der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft oder Eigentumsübergänge nach § 2 Abs. 2 BImAG (siehe zum Ganzen Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132 Rn. 22).

  Vielmehr hat eine Abschichtungsvereinbarung zur Folge, dass die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes erlischt und der verbleibende Erbe alleiniger Eigentümer der Nachlassgegenstände wird (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132 Rn. 23 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 11, 13).

  Diese Überlegungen gelten im Grundbuchverfahrensrecht entsprechend, so dass bei einer solchen Abschichtungsvereinbarung eine erbgangsgleiche Rechtsnachfolge vorliegt, die eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132 Rn. 20 ff.).

• OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 179/17

  Transmortale Vollmacht

  Hinzu kommt, dass auch bei der vorliegenden Fallgestaltung der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift des § 40 GBO zutrifft: Diese zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH NJW 2011, 525; Senat…, Beschluss vom 06.02.2014, aaO).

 
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

  Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …

  In diesen Verfahren ergeht eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO, wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis zu einander stehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 152/06, Rpfleger 2007, 408 Rn. 24;… Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 12; Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, WM 2010, 2317 Rn. 27, insoweit in BGHZ 187, 132 nicht abgedruckt;… Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 18/15, WM 2017, 2115 Rn. 35); das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung.
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der …

  Das ist aber bei Streit um die Anordnung einer Teilungsversteigerung der Fall (Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, WM 2010, 2317 Rn. 27, insoweit in BGHZ 187, 132 nicht abgedruckt).
• OLG Celle, 16.08.2019 - 18 W 33/19

  Beurkundungsbedürftigkeit widerruflicher General- und Vorsorgevollmacht

  Hinzu kommt, dass auch bei der vorliegenden Fallgestaltung der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift des § 40 GBO zutrifft: Diese zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH v. 30.9.2010 - V ZB 219/09, ZEV 2011, 38; Senat v. 6.2.2014 - 20 W 23/14, nv).
• OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18

  Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

  Hinzu kommt, dass auch bei der vorliegenden Fallgestaltung der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift des   § 40 GBO   zutrifft: Diese zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen ( BGH NJW 2011, 525 ; Senat…, Beschluss vom 06.02.2014, aaO).
• BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19

  Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei …

  [Rz 14]; BGH-Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132, Rz 23; Grüneberg/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl., § 2042 Rz 10).
• OLG München, 20.01.2014 - 34 Wx 516/13

  Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung aufgrund Bewilligung im Wege der …

  Vielmehr ist auch der Weg der sogenannten Abschichtung anerkannt (vgl. BGHZ 138, 8; BGH NJW 2005, 284; 2011, 525/527; OLG Zweibrücken ZEV 2012, 264).
• FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

  Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher …

  Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge bedarf es für den Rechtsübergang daneben keiner Einzelübertragung von Vermögensgegenständen (BGH, Urteil vom 09.07.1968 - V ZR 80/66 -, BGHZ 50, 307; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 219/09 -, BGHZ 187, 132 zu § 17 Abs. 1 Fall 2 Zwangsversteigerungsgesetz; BGH, Beschluss vom 05.07.2018 - V ZB 10/18 -, NJW 2018, 3310 zu § 40 Grundbuchordnung).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 68/11

  Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: …
• OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19

  Transmortale Vollmacht
• OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 42/13

  Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses i. R. der Rechtsbeschwerde
• OLG Dresden, 18.08.2020 - 17 W 605/20

  Voreintragungsgrundsatz bei Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld
• OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20

  Antrag auf Eintragung einer Grundschuld Voraussetzungen einer Ausnahme vom …