Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Krankenversicherung: Wechsel im Erziehungsurlaub

Papierfundstellen

• BSGE 72, 292
• NJW-RR 1994, 131
• NZS 1994, 21
• FamRZ 1994, 753 (Ls.)

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

  Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Ob zu den eigenen Rechten des Stammversicherten nach neuem Recht auch die einzelnen Leistungsansprüche für einen Familienangehörigen gehören, so daß er auch diese geltend machen kann, wozu er nach früherem Recht (§ 205 RVO) als Versicherter allein befugt war, ist hier nicht zu entscheiden (in der Tendenz verneinend der 1. Senat des BSG in SozR 3-2200 § 182 Nr. 13).
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 383 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen.
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 26/90

  Streit über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Beginn des Erziehungsurlaubs machte es erforderlich, in einer neuen vorausschauenden Betrachtungsweise (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 9. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 165 Nr. 9) zu ermitteln, ob die Grenze weiterhin überschritten war.

 
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (…vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; SozR 3-2200 § 383 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen.
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92

  Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige …

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (…vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen.
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Familienangehörige, um dessen Versicherung es geht, ist also von einem vom Stammversicherten eingeleiteten Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB X zu benachrichtigen (…vgl in anderem Zusammenhang BSGE 55, 160, 161 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3).
• BSG, 29.01.1980 - 3 RK 38/79

  Familienkrankenpflege - Selbständige Tätigkeit - Familienangehörige

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Familienversicherung der Beigeladenen kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Rechtsprechung früher die Familienhilfe nach § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) für bestimmte Personengruppen abgelehnt habe, weil sie von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen seien und auch des Schutzes durch die Familienhilfe nicht bedürften, so die Beschäftigten mit einem Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) (…BSGE 32, 13 = SozR Nr. 27 zu § 205 RVO;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 8) oder die Selbständigen (…BSGE 44, 142 = SozR 2200 § 205 Nr. 13; BSGE 49, 247 = SozR 2200 § 205 Nr. 33).
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 80/75

  Familienhilfe - Als Unternehmer tätiger Ehegatte - Arbeitnehmer

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Familienversicherung der Beigeladenen kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Rechtsprechung früher die Familienhilfe nach § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) für bestimmte Personengruppen abgelehnt habe, weil sie von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen seien und auch des Schutzes durch die Familienhilfe nicht bedürften, so die Beschäftigten mit einem Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) (…BSGE 32, 13 = SozR Nr. 27 zu § 205 RVO;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 8) oder die Selbständigen (BSGE 44, 142 = SozR 2200 § 205 Nr. 13;… BSGE 49, 247 = SozR 2200 § 205 Nr. 33).
• BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Familienangehörige, um dessen Versicherung es geht, ist also von einem vom Stammversicherten eingeleiteten Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB X zu benachrichtigen (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 55, 160, 161 = SozR 1300 § 12 Nr. 1;… BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3).
• BSG, 02.10.1970 - 3 RK 91/67

  Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Der Familienversicherung der Beigeladenen kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Rechtsprechung früher die Familienhilfe nach § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) für bestimmte Personengruppen abgelehnt habe, weil sie von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen seien und auch des Schutzes durch die Familienhilfe nicht bedürften, so die Beschäftigten mit einem Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) (BSGE 32, 13 = SozR Nr. 27 zu § 205 RVO;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 8) oder die Selbständigen (…BSGE 44, 142 = SozR 2200 § 205 Nr. 13;… BSGE 49, 247 = SozR 2200 § 205 Nr. 33).
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 1/82

  Gesamteinkommen; Eheliche Gütergemeinschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
• BSG, 20.07.1976 - 3 RK 48/74

  Anspruch auf Familienhilfe - Arbeitsverdienst - Höhe - Versicherungspflichtgrenze …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

  Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …

  Als Mitglied der Beklagten (Stammversicherte) hatte sie darüber hinaus das nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche Rechtsschutzinteresse daran, das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherung ihrer Kinder feststellen zu lassen (vgl BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 und 6).
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …

  Zur Begründung führte es aus, die Klage sei zulässig; die Klägerin sei insbesondere klagebefugt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 29.06.1993, - 12 RK 48/91 -, in juris).
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …

  Dieser grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz zulässige gewillkürte Parteiwechsel (…vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 3 f mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 12) war unschädlich: Der Kläger, der als Versicherter auch die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen betreiben darf, ist zur Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheides berechtigt (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 13/93 - USK 93109; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).

 
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Während bei Absinken des Entgelts auf die Grenze oder darunter sogleich Versicherungspflicht eintritt, schiebt § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V (…idF des Gesetzes vom 22.12.2010 aaO) die Wirkung des Überschreitens der Grenze (2016: 56 250 Euro) auf das Ende des laufenden Kalenderjahres (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91 - BSGE 72, 292, 295 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 6 = juris RdNr 21) .
• BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96

  Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin

  Wie der 12. Senat des BSG am 29. Juni 1993 bereits entschieden hat (BSGE 72, 292, 293f. = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S. 3f.), erschöpft sich der Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Familienversicherung nicht in der Frage, ob bezifferte Leistungsansprüche geltend gemacht werden können oder nicht; vielmehr kommt der Klärung des Versicherungsverhältnisses auch darüber hinaus Bedeutung zu, wie etwa als Voraussetzung einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch nicht etwa deshalb, weil der Kläger als Stammversicherter die Feststellung der Familienversicherung betreibt, obwohl diese nach § 10 SGB V ihrer Ausgestaltung nach eine eigene Versicherung des Familienangehörigen - also hier der Beigeladenen - ist.

  Grundlage dieser Regelung ist - wie sich aus den negativen Tatbestandsmerkmalen dieser Bestimmung ergibt - der Schutz des Familienangehörigen, dem ohne die Familienversicherung Aufwendungen im Falle der Krankheit nicht erstattet würden oder dem aufgrund seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (kein Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze) eine eigene Vorsorge für den Fall der Krankheit nicht zumutbar ist, so daß er auf den Schutz der Solidargemeinschaft bei Krankheit angewiesen ist (vgl. hierzu auch BSGE 72, 292, 295 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S. 5).

• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96

  Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …

  Es ist durch die Rechtsprechung des BSG anerkannt, daß der Stammversicherte aus eigenem Recht auf Feststellung klagen kann, ein bestimmter Familienangehöriger sei in die aus seiner Mitgliedschaft bei der KK resultierende Familienversicherung einbezogen (BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).

  Offengelassen wurde bisher die Frage, ob der Stammversicherte auch nach neuem Recht einen Dienst- oder Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs. 2 SGB V) einer familienversicherten Person kraft Gesetzes aus eigenem Recht geltend machen kann (…3. Senat in BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; 12. Senat in BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… 1. Senat - tendenziell wohl verneinend - in BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 13).

• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

  Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

  Der Familienangehörige, um dessen eigene Versicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) der Rechtsstreit geführt wird, ist nach § 75 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum Rechtsstreit notwendig beizuladen (BSG in BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 4).
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

  Hiergegen konnte sich sowohl der Kläger als auch seine bei der Beklagten versicherte Mutter wenden (BSGE 72, 292, 293 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 22 und Nr. 6 S 29).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Der jetzige Prozess hat sich aus dem Abrechnungsverfahren für Krankheitsaufwendungen in Spanien anlässlich des dortigen Aufenthalts der Kläger während der Wintermonate 1998/1999 entwickelt: Die in diesem Zusammenhang erklärte Weigerung der Beklagten, Rechnungen aus Spanien künftig anzuerkennen, begründete zunächst ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verbindliche Entscheidung über Art und Umfang des während des regelmäßigen Winteraufenthalts in Spanien bestehenden Krankenversicherungsschutzes (im Ergebnis ähnlich für die Feststellung der Familienversicherung: BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3 f mwN).
• BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …

  Wird das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst oder besteht es bei Erziehungsurlaub ohne Entgeltzahlung fort oder wird die Beschäftigung auf einen für den Anspruch auf Erzg unschädlichen zeitlichen Umfang verringert (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 BErzGG), besteht für die freiwillig versicherten Arbeitnehmer wie die Klägerin der Tatbestand der Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAE-Grenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht mehr (vgl BSGE 72, 292, 296 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 6).

  Aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Entgelt über der JAE-Grenze entsteht kein gesetzlich geregelter Status, der weiterbesteht, wenn das Entgelt während des Erziehungsurlaubs entfällt (…BSG SozR 3-2200 § 205 Nr. 3 S 11; BSGE 72, 292, 297 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 7).

  Das hat einerseits, wie der Senat bereits entschieden hat, zur Folge, daß freiwillig Versicherte wie die Klägerin bei einer Mitgliedschaft des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Erziehungsurlaubs und des Bezuges von Erzg familienversichert sein können, weil der Tatbestand der Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAE-Grenze nicht mehr entgegensteht (vgl § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… zum früheren Recht BSG SozR 3-2200 § 205 Nr. 3).

• SG Speyer, 30.08.2018 - S 19 KR 120/17

  Krankenversicherung - keine Klagebefugnis des Stammversicherten auf Feststellung …
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
• SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12

  Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R

  Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92

  Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17

  Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R

  Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

  Familienversicherung von Asylbewerbern
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 13/93

  Bestehen einer Familienversicherung während des Bezuges von Erziehungsgeld bzw. …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 73/18

  Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92

  Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94

  Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des …
• BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R

  Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92

  Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …
• BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 15/20 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der …
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 10/18

  Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91

  Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 KR 1336/23

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versicherten …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
• BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93

  Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92

  Verheiratete Beamtin - Versicherungsfreiheit - Erziehungsurlaub - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 3586/19

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - L 11 KR 4124/12
• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 179/15

  Krankenversicherung - dienstbedingte Verzögerung; Familienversicherung; …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92

  Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 29/96

  Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 KR 3424/20

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - selbstständige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 779/20

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rentenbezug - Zuschuss zur privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2011 - L 1 KR 175/10

  Krankenversicherung
• SG Mainz, 07.02.2024 - S 7 KR 41/22

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Rentenbezieher - kurzfristige …
• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 10 AL 398/13

  Zulässigkeit der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung eines …
• SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 17/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09

  Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 24 KR 11/05

  Gewährung von Krankengeld zugunsten eines freiwillig Versicherten; Bestimmung der …
• LSG Hamburg, 01.06.2005 - L 1 KR 98/04

  Krankenversicherung - Familienversicherung - behinderter Familienangehöriger - …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 9 KR 42/09

  Versicherungspflicht; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage; …
• SG Hamburg, 05.11.2009 - S 21 KR 1271/08

  Krankenversicherung - Kosten für ADHS-Testung - Geltendmachung von …
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 34/95

  Voraussetzungen für eine Mitversicherung von Kindern bei den Eltern in der …
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
• BSG, 02.07.2014 - B 5 R 48/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 198/00

  Beschränkung der Verlängerung der Familienversicherung für ein Kind über 25 Jahre …
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 25/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 2636/15
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 19/96

  Voraussetzungen für eine Mitversicherung von Kindern bei den Eltern in der …
• LSG Niedersachsen, 28.02.1996 - L 4 KR 79/94

  Krankenversicherung; Familienversicherung; Beamtin; Beurlaubung; Dienstbezüge; …
• LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 365/13
• SG Mainz, 25.07.2006 - S 6 KR 313/04

  Kranken- und Pflegeversicherung - kein Eintritt der Versicherungspflicht bei …
• LSG Bayern, 09.03.2005 - L 4 KR 173/02

  Familienversicherung für in den Haushalt des Versicherten aufgenommene …
• LSG Hessen, 28.02.2002 - L 14 KR 506/00

  Anspruch auf Verlängerung der Familienversicherung um die Zeit der Ableistung …
• SG Saarbrücken, 17.03.2022 - S 20 KR 831/20

  KrankenversicherungKlageverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2018 - L 1 KR 562/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 4 KR 4978/12
• SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05

  Krankenversicherung
• SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 461/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Versicherungspflicht der Rentner
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 4051/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 51/15
• BSG, 21.05.2012 - B 12 R 29/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 4283/10
• SG Aachen, 11.10.2007 - S 13 KR 10/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 4 KR 446/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 16 KR 71/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 4 KR 167/11
• SG Aachen, 14.04.2011 - S 2 KR 271/10

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 17.10.2011 - S 31 KR 352/11

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 07.03.2013 - S 3 KR 433/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 1053/09
• SG Oldenburg, 08.02.2005 - S 5 RA 338/03