Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - L 5 Ar 121/96 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - L 5 Ar 121/96 (https://dejure.org/1997,11345)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AFG § 135 Abs. 1 Nr. 2; AlhiRG Art. 1 Nr. 4
Verlängerung der Erlöschensfrist für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Papierfundstellen
- NZS 1998, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 1 AL 56/01
Sozialrecht
Hätte der Gesetzgeber nicht mehr bestehende Ansprüche für die Zeit ab dem 01.04.1996 neu zuerkennen wollen, so hätte dies einer gesonderten Regelung bedurft, die aber fehlt (…LSG Baden-Württemberg a.a.O.; zu der entsprechenden Neuregelung der Erlöschensfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.1997, L 5 Ar 121/96).
Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1997 - L 5 Ka 27/96 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. August 1997 - L 5 Ka 27/96 (https://dejure.org/1997,16974)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 142
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R
Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis - …
Mit Urteil vom 21. August 1997 (NZS 1998, 142 = MedR 1998, 148) hat es die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie die Beklagte verurteilt, die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes durchzuführen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
Auch nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 21.08.1997 - L 5 Ka 27/96 - diene § 103 Abs. 4 SGB V nicht ausschließlich dem Schutz von Vermögensinteressen des ausscheidenden Partners, sondern auch dem Schutz der Kooperation im Sinne eines praktischen Fortbestandes einer Gemeinschaftspraxis.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 24.04.1997 - L 7/8 Ar 184/95 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 1997 - L 7/8 Ar 184/95 (https://dejure.org/1997,21612)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - L 3 AL 1087/05
Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches …
Scheidet eine zeitanteilige Zurechnung des Anspruchs hingegen aus, so ist die Sondervergütung dem Stichtag, zu dessen Anlass das zusätzliche Urlaubsgeld gewährt wird, bzw. dem Auszahlungszeitpunkt zuzuordnen und bei der Berechnung des Insg nur dann, allerdings in voller Höhe, zu berücksichtigten, wenn der fragliche Zeitpunkt in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis liegt (vgl. zum Urlaubsgeld LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.08.2003, a. a. O. sowie LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.1997 - L 7/8 Ar 184/95 - zitiert nach Juris; vgl. zur Jahressonderzahlung BSG, Urteil vom 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R;… SozR 4 - 4300 § 183 Nr. 3;… Niesel, a. a. O., Rdnr. 92 zu § 183).