Rechtsprechung
BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines konkurrierenden Bewerbers bei der Aufnahme in den Krankenhausplan - Zulassung einer Konkurrentenklage im Wege der Drittanfechtung
- Wolters Kluwer
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes - Klagebefugnis eines bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigten konkurrierenden Krankenhausträgers - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KHG § 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Zulässigkeit der Klage eines konkurrierenden Krankenhauses gegen die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausbedarfsplan - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz des Konkurrenten bei Aufnahme in den Krankenhausplan
Verfahrensgang
- VG Minden, 05.12.2002 - 3 L 1300/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 13 B 2513/02
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
- VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 223
- NVwZ 2004, 718
- NZS 2004, 199
- DVBl 2004, 431
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Vor diesem Hintergrund sind irreparable Entscheidungen soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ).Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach irreparable Entscheidungen soweit wie möglich auszuschließen sind (vgl. BVerfGE 35, 263 ).
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Die Aufstellung des Krankenhausbedarfsplans wird von der Rechtsprechung als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen qualifiziert (…vgl. BVerwG, NJW 1987, S. 2318 ; BVerwGE 72, 38 ).Dafür spricht im Übrigen auch, dass die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan in aller Regel nicht isoliert, sondern immer auch unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender anderer Bewerbungen zu erfolgen hat, schon um festzustellen, welches der beteiligten Krankenhäuser nach den maßgeblichen Kriterien am besten geeignet ist (vgl. BVerwGE 72, 38).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und die einfach-rechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 80, 40 ).
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Geklärt ist auch, dass die Verwirklichung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 82, 209 ).Soweit aber ein Krankenhaus nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, ist es einem erheblichen Konkurrenznachteil ausgesetzt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt (vgl. BVerfGE 82, 209 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 13 B 2513/02
Anspruch auf Recht auf Aufnahme in den Landeskrankenhausplan
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 -,.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
- VG Minden, 05.12.2002 - 3 L 1300/02
Bedarf an hämatologischen Betten
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 -.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon entschieden (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 67, 43 ; 69, 220 ; 88, 118 ; 94, 166 ; 96, 27 ). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
a) Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; stRspr). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon entschieden (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 67, 43 ; 69, 220 ; 88, 118 ; 94, 166 ; 96, 27 ). - BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85
Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Wenn der Dritte jedoch ebenfalls Neubewerber war und statt des Klägers erstmals in den Plan aufgenommen wurde, so führt ein Vollzug der Planaufnahme zu erheblichen Veränderungen, und der zusätzlichen Anfechtungsklage wird das Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - NVwZ 2004, 718).Es dient mittelbar auch dazu, die Zwecke des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu erreichen, die bei einer gleichen Förderung auch nicht bedarfsgerechter oder nicht leistungsfähiger Krankenhäuser gefährdet würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Juni 1990 a.a.O. S. 230 f.; Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - NVwZ 2004, 718 ).
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
Hier liegt in der Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers implizit auch die Nichtaufnahme des übergangenen Bewerbers (vgl. BVerfGK 2, 223 ).Dies rechtfertigt es, dem übergangenen Bewerber zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung gegen den an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid einzuräumen (vgl. BVerfGK 2, 223 ; so genannte verdrängende Konkurrentenklage).
Aus der bei der verdrängenden Konkurrentenklage durchgreifenden Erwägung, dass die Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers die Abwägungssituation zu Lasten des übergangenen Krankenhausträgers ändert (vgl. BVerfGK 2, 223 ), folgt nichts anderes.
Auch die Gefahr drohender Ersatzforderungen im Falle der späteren Herausnahme eines rechtswidrig eingesetzten Bewerbers und die damit einhergehende Gefahr außerrechtlicher Einflüsse auf die Herausnahmeentscheidung (vgl. BVerfGK 2, 223 ) zwingen zu keiner anderen Beurteilung.
Schließlich kann das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand (vgl. BVerfGK 2, 223 ) kein Drittanfechtungsrecht der Beschwerdeführerinnen begründen.
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen eine Einschränkung der Kontrolldichte des Art. 19 Abs. 4 GG nur schwer angenommen werden kann und der verbleibende Schutz zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 84, 34 [54]; - 59 [78]; BVerfGK 2, 223 [229]).
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Auch für die konkurrierenden Krankenhäuser ist die Drittanfechtung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NZS 2004, S. 199 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06
Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
Effektiver Rechtsschutz ist daher nur gewährleistet, wenn dem übergangenen Krankenhaus im Hinblick auf seine besondere Grundrechtsbetroffenheit zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.01.2004, - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718).Dies erfordert nicht zuletzt aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine - vom unterlegenen Bewerber anfechtbare - einheitliche Entscheidung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.01.2004, a.a.O.).
2.2.2 Anders als im Falle eines die Aufnahme in den Krankenhausplan ebenfalls erst anstrebenden, aber vollständig abgelehnten Bewerbers (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.01.2004, a.a.O. und auch Kammerbeschluss vom 04.03.2004, a.a.O.) hat die Klägerin gegenüber neu hinzutretenden Bewerbern vielmehr einen Konkurrenzvorsprung durch eine mit der erfolgten Investitionsförderung ihrer aufgenommen Planbetten bereits gesicherten Wettbewerbsposition, in die mangels bisher erfolgter Bettenkürzung nicht eingegriffen worden ist und auf deren ungeschmälerten Fortbestand sie ohnehin keinen Rechtsanspruch hat.
Dies erfordert zwar die Eröffnung gleicher Zugangschancen und mit Blick auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu deren Realisierung, insbesondere dann, wenn die angegriffene Entscheidung zu einem erheblichen Konkurrenznachteil führt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O., zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines nicht aufgenommenen Krankenhauses …und vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., zur Auslegung des Begriffs der Bedarfsgerechtigkeit).
- VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22
Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
Insofern stellt die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 27).Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 21 ff.) bestätigt, wo es heißt:.
Denn die Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan schränkt die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten für das nicht aufgenommene Krankenhaus ein, welches dadurch einem erheblichen Konkurrenznachteil ausgesetzt wird, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt ( BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 27).
Die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar ( BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 27).
Dem stehen bereits die oben wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach in Drittschutzkonstellationen die nicht begünstigten Dritten gerade deshalb klagebefugt sind, weil andernfalls im Falle einer Planaufnahme bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden würden, welche die Abwägungssituation zum Nachteil der Beigeladenen verändern würde ( BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 21 ff.).
Überdies stehen den fiskalischen Interessen der Antragstellerin auch diejenigen des Antragsgegners gegenüber, welcher mit Ersatzforderungen rechnen muss, sollte sich die begünstigende Entscheidung im Nachhinein als falsch erweisen ( BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 25).
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00
Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …
Vor allem aber sind die Entscheidungen der zuständigen Behörde hinsichtlich Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1985, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8); die Auswahlentscheidung unterliegt jedenfalls hinsichtlich der Ermessensfehler gerichtlicher Überprüfung (vgl. zum Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Krankenhausplan Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfasungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = juris, Rn. 19. - OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23
Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
Die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar, gegen die Rechtsschutz ermöglicht werden muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 27).Sie muss mithin die tatsächlichen Veränderungen einbeziehen, die sich durch den Vollzug der Planaufnahme des Dritten zwischenzeitlich ergeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23 und 26 ff. und v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 11).
Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach irreparable Entscheidungen soweit wie möglich auszuschließen sind ( BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 23).
Durch die Verfahrensgestaltung muss eine solche Verschwendung tunlichst vermieden werden ( BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris Rn. 24).
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
Der Vollzug seiner Planaufnahme kann zu erheblichen tatsächlichen Veränderungen führen, die im Fall einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung von der Behörde zu berücksichtigen wären, weil sie die dann gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 [ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040114.1bvr050603] - NVwZ 2004, 718 und vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 [ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090423.1bvr340508] - NVwZ 2009, 977 ). - VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06
Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535
Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …
- VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06
Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06
Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; …
- VG Aachen, 25.04.2007 - 8 K 571/03
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VG Weimar, 16.11.2004 - 8 K 1813/00
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
- OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 97/18
Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16
Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13
Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für …
- VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06
- OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 134/18
Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
- VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15
Begründung; Bescheidungsausspruch; Krankenhausplan; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07
Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …
- VG Minden, 28.04.2004 - 3 L 1300/02
Aufnahme einer Fachabteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04
Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 KR 3211/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2004 - 9 S 2530/04
Vorläufiger Rechtsschutz für ein konkurrierendes Krankenhaus gegen Aufnahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15
Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- VGH Hessen, 29.09.2010 - 5 A 346/09
Aufnahme in den Krankenhausplan
- VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04
Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08
Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09
Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf …
- VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05
Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 12 KA 108/14
Drittanfechtung der Verlängerung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 9 S 1821/05
Beiladung und Aufnahme in den Krankenhausplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
- VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04
Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - L 16 B 106/03
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09
Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 9 S 240/05
Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05
Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine …
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 22 C 14.2735
Prozesskostenhilfe; Zulassung zu einer Kirchweih; Verpflichtungsklage eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08
Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme …
- VG Frankfurt/Main, 27.08.2007 - 5 E 2356/05
Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - 13 B 65/06
Rechtmäßigkeit der Anweisung der numerischen Erhöhung von …
- VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19
Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber …
- SG Marburg, 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06
Belegarztvertrag - keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1599/05
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15
Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt
- VG Minden, 06.03.2008 - 6 L 711/07
Krankenhausplanung im Hinblick eines Konkurrentenschutzes bei Ausweisung einer …
- VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 469/05
Eilanträge konkurrierender Krankenhäuser gegen das Städtische Klinikum Gütersloh …
- VG Düsseldorf, 07.03.2007 - 3 K 59/07
Anerkennung der Trägerin eines Krankenhauses als Brustzentrum; Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - 13 B 66/06
Streit über die Rechtmäßigkeit der Aufstockung einer Krankenhausabteilung mit …
- VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 508/05
Eilanträge konkurrierender Krankenhäuser gegen das Städtische Klinikum Gütersloh …
- VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15
Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg
- SG München, 28.03.2014 - S 49 KA 352/13
Verlängerung einer Dialysezweitpraxisgenehmigung
- SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 833/08
Zulassung - Belegarzt - keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit …
- VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14
Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im …
- SG Marburg, 22.03.2007 - S 12 KA 80/07
Vertragsarzt - keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines …
- VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 455/05
Eilanträge konkurrierender Krankenhäuser gegen das Städtische Klinikum Gütersloh …
- VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758
Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 7 L 210/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der …
- VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16
Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2010 - 7 L 1107/10
Feststellungsbescheid, Krankenhaus, Anfechtung
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/04
Anfechtbarkeit von Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtungen …
- VG Arnsberg, 08.09.2006 - 3 L 1101/05