Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; SGB VI § 237 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2009)

    Verfassungsrichter billigen Abschläge bei Vorruhestand // Auch spätere Verschärfungen sind rechtmäßig

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Anhebung der Altersgrenzen für einen ungekürzten vorzeitigen Rentenbezug ist verfassungsgemäß

  • rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorgezogene Anhebung rentenrechtlicher Altersgrenzen verfassungsgemäß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose VB gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Rentenbezug: Anhebung der Altersgrenzen verfassungsgemäß

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

Verfahrensgang

  • SG Oldenburg, 15.10.2002 - S 8 RJ 264/00
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - 10 RJ 355/02
  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R
  • BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2009, 621
  • FamRZ 2009, 849
  • DVBl 2009, 599



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R  

    Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte;

    a) Dass die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Rentenanwartschaft verfassungsmäßig ist, hat das BVerfG bereits für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 3 SGB VI iVm § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, BGBl I 2008, 2792; DVBl 2009, 117; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, NZS 2009, 621 mwN; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, ArbuR 2009, 371).

    Die damit verbundenen Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrenten durch die Einführung des Zugangsfaktors (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1992) dienten dem Ziel des gesamten Reformvorhabens, namentlich der Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen und dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 81 f; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 15 mwN).

    Die Belastung der Bezieher vorzeitiger Altersrenten ist auch nicht unverhältnismäßig; den Abschlägen stehen die Vorteile eines früheren Ruhestandes gegenüber (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 83 ff; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 17 f; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, Juris RdNr 20).

    2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 19 ff; zur Gesetzeshistorie von § 237 SGB VI vgl auch BSG vom 25.2.

    Dies hat das BVerfG zur wortgleichen Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI idF des RRG 1999 bzw ab 1.1. 2000: § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 61 ff, 70; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 28).

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R  

    Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von

    Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Rentenbezug enthalten - wie das BVerfG für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits entschieden hat (vgl BVerfG vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 180 ff; BVerfG [Kammer] vom 5.2. 2009 - 1 BvR 1631/04 - NZS 2009, 621 RdNr 13 ff) - eine zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

    Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Modalitäten der Übergangsregelung konnte unter diesen Umständen nicht entstehen (so BVerfGE 122, 151, 187; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 5.2. 2009, NZS 2009, 621 RdNr 19 ff).

    1996 erfolgten Kündigung oder Vereinbarung beendet worden ist, ausdrücklich festgestellt, dass die Vorschrift auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl BVerfG [Kammer] vom 5.2. 2009, NZS 2009, 621 RdNr 29 ff).

    Dies hat das BVerfG als einen für die Stichtagsregelung genügenden sachlichen Grund anerkannt (vgl BVerfG [Kammer] vom 5.2. 2009, NZS 2009, 621 RdNr 32).

  • LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11  

    Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom

    Dass die aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Altersrente und insbesondere auch zum vorzeitigen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit diesen Vorgaben nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, hat das BVerfG zuletzt mit Entscheidungen vom 11.11.2008 (a.a.O.) und 05.02.2009 (1 BvR 1631/04) unmissverständlich klargestellt.
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07  

    Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990

    Das BVerfG hat bereits das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, als Zielsetzung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Schaffung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG anerkannt (BVerfG v. 05.02.2009, 1 BvR 1631/04, juris, m.w.N.).

    Der Kläger verkennt zudem, wenn er die geringfügige Absenkung von Entgeltpunkten bei der Anwendung der BBG nach Hochwertung von allen Entgelten mit den Faktoren der Anlage 10 zum SGB VI als nicht gerechtfertigten Eingriff in eine eigentumsrechtliche Position durch Durchbrechung der Beitragsäquivalenz sieht, dass das Rentenversicherungsverhältnis im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis im Grundsatz schon nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken der Verantwortung und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfG v. 05.02.2009, 1 BvR 1631/04, a.a.O).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11  

    Rechtsanwälte - Höheres Renteneintrittsalter von Rechtsanwälten ist zulässig!

    c) Inwieweit das durch die maßgeblichen Vorschriften festgesetzte Renteneintrittsalter überhaupt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, ist bislang nicht abschließend geklärt (offen gelassen durch BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2009 1 BvR 1631/04 , NZS 2009, 621 [Rn. 13]) und bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung.

    § 10 Abs. 1 der Satzung bzw. § 8 Satz 1 RAVG verstoßen nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Eigentumsschutzes eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 1 BvL 10/00 , BVerfGE 117, 272 [294 ff.], Beschluss vom 5. Februar 2009 1 BvR 1631/04 , NZS 2009, 621).

  • BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09  

    Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im

    Es fehlt bereits an der erforderlichen Bildung geeigneter Vergleichsgruppen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, [...], Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, [...], Rn. 11).
  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R  

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige

    Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 3 iVm § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) sind mit dem GG vereinbar (BVerfG vom 11.11.2008, DVBl 2009, 117 und Juris; Nichtannahmebeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - Juris).
  • VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10  

    Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint

    Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621 ff. m.w.N.).

    Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG, Beschl. v. 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 05.07.1080 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87, 1 BvR 556/88 -, BVerfGE 80, 297 ff., 317 stRspr).

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R  

    Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach

    Da dem Kläger mithin Vertrauensschutz gemäß § 237 Abs. 4 Satz 2 Regelung 2 iVm Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI zusteht, kommt es auf das Ergebnis des Vorlagebeschlusses vom 28.10.2004 (Az B 4 RA 7/03 R) des vormals auch für die vorliegende Revision zuständigen 4. Senats nicht mehr an (das BVerfG hat die Frage, ob der weitere Vertrauensschutztatbestand in § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ["45-Jahre-Regelung"] gleichheitswidrig ausgestaltet ist, verneint, s BVerfGE 122, 151, 173 ff sowie BVerfG [Kammer] NZS 2009, 621 RdNr 28).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09  

    Internet für den Betriebsrat

    - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 mit Hinweis auf die Fundstelle von Gerichtsentscheidungen des BVerfG = www.bverfg.de.
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R  

    Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 1096/09  

    Internet für den Betriebsrat

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R  

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02  

    Kollektivvereinbarungen sind keine "Vereinbarung" i.S.d. § 237 Abs. 4 S. 1

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RJ 177/03  

    Trotz betrieblicher Kollektivvereinbarung kein Vertrauensschutz nach § 237

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11  

    Rentenversicherung

  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 KN 40/10  

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08  

    Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09  

    Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09  

    Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 296/08  

    Zugangsfaktor; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; sozialrechtlicher

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