Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl
- hartmann-rechtsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)
Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl
- 123recht.net (Pressebericht)
Verfassungshüter verhelfen gelähmter Frau zu Spezialrollstuhl
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Vb gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Karlsruhe eilt ALS-Patienten effektiv zur Hilfe
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Ein Rest an Mobilität gehört zur Menschenwürde
Besprechungen u.ä.
- iqpr.de
(Entscheidungsbesprechung)
Versagung von Eilrechtsschutz für Anschaffung eines mundgesteuerten Elektrorollstuhl ist Grundrechtsverletzung (RA Dr. Sabine Wendt)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 10.09.2008 - S 11 KR 147/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 11 B 23/08
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGK 15, 133
- NZS 2009, 674
- DVBl 2009, 533
- DÖV 2009, 462
- NVwZ 2009, 715 (Ls.)
Wird zitiert von ... (123)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).
Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (…vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte nach der Rechtsprechung des BVerfG zu verhindern (…Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26, und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn. 11ff).
Der erkennende Senat nimmt durch die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung nur vorläufiger Leistungen nicht die Hauptsache vorweg, da die vorläufige Leistungsgewährung durch eine Rückabwicklung (Erstattung der nur vorläufig erhaltenen Leistungen) unschwer auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, Behindertenrecht 2009, 98).
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12 In solchen Fällen sind die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, gehalten, die Sach- und Rechtslage eingehend zu prüfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 19.03.2004 - 1 BvR 131/04 - NZS 2004, 527, 528).
Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365, 366; Kammerbeschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803, 806 f.).
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
Steht dem Antragsteller ein geltend gemachter Anspruch zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang eines (verpflichtenden) Hauptsacheverfahrens noch abzuwarten, so hat der Antragsteller Anspruch auf die begehrte Leistung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - bei Unüberschaubarkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund einer Folgenabwägung (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 2.10.2008 - L 7 AS 463/08 ER - ; vergl. BVerfG NVwZ 2005, 927 f. und Beschl. v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -).Vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 - :.
Andernfalls hätten die Antragsteller weiterhin eine nur 2 1/2-Zimmerwohnung zu bewohnen, was ihnen mit Blick auf ihre grundrechtlichen Ansprüche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 - ) nicht zuzumuten ist - auch nicht übergangsweise und nur zeitweilig.
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der …
Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675 Rn. 11). - LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit intravenösen Immunglobulinen, …
Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht &61500;BVerfG&61502;, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - Az.: 1 BvR 569/05, vom 29. November 2007 - Az.: 1 BvR 2496/07 und vom 25. Februar 2009 - Az.: 1 BvR 120/09, jeweils nach juris).Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, a.a.O.).
Der Senat muss im vorliegenden Fall den Sachverhalt auch nicht ausnahmsweise bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vollständig aufklären, denn die Voraussetzungen, unter denen das BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - Az.: 1 BvR 569/05, 29. November 2007 - Az.: 1 BvR 2496/07 und 25. Februar 2009 - Az.: 1 BvR 120/09, nach juris) dies verlangt, liegen hier nicht vor.
- LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11
Wegen einstweiliger Anordnung
In diesen Fällen darf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nur auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).
Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, Rz. 11).
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (st. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerfG, Beschl. d. 2. Kammer d. 1. Senats v. 25. Febr. 2009, 1 BvR 120/09 - Spezialrollstuhl -, mwN, in juris ).Bejaht worden ist das etwa im Zusammenhang mit der Versorgung eines schwer kranken Versicherten (Krebserkrankung des Dickdarms mit fortschreitender Metastasierung) mit einer existentiell bedeutsamen medizinischen Leistung (s. dazu BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des 1. Senats v. 29. Nov. 2007, 1 BvR 2496/07 - Alternativmedizin, Hyperthermietherapie -, in juris), im Zusammenhang mit der Gewährung von existenzsichernden Leistungen (s. dazu BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des 1. Senats v. 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 - Grundsicherung -, in juris ) und im Zusammenhang mit der Versorgung einer nahezu vollständig gelähmten Versicherten mit einem mundgesteuerten Rollstuhl (s. dazu BVerfG, Beschl. d. 2. Kammer d. 1. Senats v. 25. Febr. 2009, 1 BvR 120/09 - Spezialrollstuhl -, mwN, in juris).
In vergleichbaren Fällen sind die Fachgerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen (s. dazu nochmals BVerfG, Beschl. d. 2. Kammer d. 1. Senats v. 25. Febr. 2009, 1 BvR 120/09 - Spezialrollstuhl -, mwN, in juris ).
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, ist - sofern ein Zustehen des Hauptsacheanspruchs immerhin möglich ist - eine Güter- und Folgenabwägung (dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 juris Rn 25; vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06; vom 25.02.2009 1 BvR 120/09 juris Rn 11) unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzuführen.Ist bei dem Betroffenen - wie im vorliegenden Fall, in dem es um existenzsichernde Leistungen geht - ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine schwere Verletzung in seinen Rechten im Sinne der zur Existenzsicherung nach dem SGB II bzw. im Sinne der zu den existenziell bedeutsamen Leistungen der Krankenversicherung entwickelten Rechtsprechung des BVerfG möglich, ist danach entweder eine abschließende Prüfung der Hauptsache durchzuführen oder eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. für den Bereich der Existenzsicherung BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 jurisRn 25; zu Leistungen nach dem SGB V Beschluss vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06; vom 25.02.2009 1 BvR 120/09 jurisRn 11).
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
Je schwerer umgekehrt die drohende Rechtsverletzung ist, um so geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Hauptsacheerfolgs und der drohenden Rechtsverletzungen zu stellen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03 juris Rn14 und vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 juris Rn 23 ff; vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06; vom 25.02.2009, 1 BvR 120/09 juris Rn 11).Je schwerer umgekehrt die drohende Rechtsverletzung ist, um so geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Hauptsacheerfolgs und der drohenden Rechtsverletzungen zu stellen; um dem Eilantrag stattzugeben, kann bei drohenden schweren Grundrechtsverletzungen sogar die Möglichkeit des Hauptsacheerfolgs und des Eintritts von Rechtsverletzungen ausreichen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03 juris Rn14 und vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 juris Rn 23 ff; vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06; vom 25.02.2009, 1 BvR 120/09 juris Rn 11;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, Rn 12c ff. ).
- SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
- LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Entscheidungen zu Hartz IV-Härtefällen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09
Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
- FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
- SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 69 AS 627/09
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/110
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten in der sozialen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 14 AS 274/09
Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2009 - L 11 SB 54/09
Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen der Zuerkennung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 5 B 5/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09
Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit bei der Ausübung …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09
Versorgung mit einem zum Trippeln geeigneten Greifrollstuhl als Hilfsmittel der …
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
- VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
- SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08
Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10
Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11
Status - Merkzeichen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 16 AL 60/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11
Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
- SG Bremen, 13.10.2009 - S 3 SB 286/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für …
- SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11
Merkzeichen - Folgenabwägung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11
Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11
Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 2 R 195/12
Rentenversicherung - medizinische Leistungen zur Rehabilitation - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
Rentenversicherung - Vollstreckungsverfahren - europäischer Vollstreckungstitel - …
- SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
- LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
- VG Aachen, 28.08.2009 - 9 L 327/09
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
- SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
- SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
- VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 12 SB 64/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 4 P 9/09
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - 1 KR 212/10
Krankenversicherung - Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Beweismittel; …
- VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11
Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11
Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
- SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 86 AS 1009/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9 /11
Status - Merkzeichen