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   LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B   

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LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B (https://dejure.org/2011,11282)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B (https://dejure.org/2011,11282)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B (https://dejure.org/2011,11282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit des Richters für das PKH-Überprüfungsverfahren gem § 120 Abs 4 S 2 ZPO - Unzulässigkeit einer routinemäßigen Überprüfung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens i.R.d. § 120 Abs. 4 ZPO erfordert konkrete Anhaltspunkte über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 41/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).

    Zudem war das SG nicht berechtigt, die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an die Klägerin zu Ziff. 1 zu richten (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 15138/05, veröffentlicht in juris unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der BT-Drucks.10/3054 S. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Dezember 2009, L 19 B 41/09 AL, veröffentlicht in juris m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 23. Juli 1991, 10 Ta 135/91, veröffentlicht in juris; Stein-Jonas, 21. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 34; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 10. Aufl., § 120 ZPO Rdnr. 34 und § 124 ZPO Rdnr. 13 m.w.N.; wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 28; andere Auffassung Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 120 ZPO Rdnr.19 ohne Begründung).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Die Beschwerde ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (s. Beschlüsse des Senates vom 8. Februar 2011, L 13 AS 2819/10 B, und 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, beide veröffentlicht in juris).

    Dahin gestellt bleiben kann deshalb, ob das SG den Kläger Ziff. 2 überhaupt aufgefordert hat, sich zu erklären, nachdem auf diesen allenfalls im Betreff der Schreiben Bezug genommen worden ist ("M. W. u.a.") und ob mit der bloßen Vorlage einiger Belege und der Ankündigung weitere nachzureichen die geforderte Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist (s. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Aufhebung - PKH-Bewilligung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Die Beschwerde ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (s. Beschlüsse des Senates vom 8. Februar 2011, L 13 AS 2819/10 B, und 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, beide veröffentlicht in juris).
  • OLG München, 30.10.1991 - 16 WF 850/90

    Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Meldung von Änderungen;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Dementsprechend muss das Verlangen des Gerichts die Anhaltspunkte benennend auf den Einzelfall bezogen sein (vgl. OLG München FamRZ 1992, 702; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, Rdnr. 842; Schoreit/Groß, a.a.O. m.w.N.; Musielak, 8. Aufl., § 124 Rdnr. 6 m.w.N.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - L 1 AL 137/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nachprüfung des Fortbestehens der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Der Senat folgt darüber hinaus auch der Meinung in der Rechtsprechung, dass eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung dieses Ausschlusstatbestandes auf Fallgestaltungen, in denen die Bewilligung von PKH aufgehoben worden ist, nicht in Betracht kommt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - L 11 R 898/09 PKH-B - beide veröffentlicht in Juris).
  • LAG Köln, 23.07.1991 - 10 Ta 135/91

    Prozeßkostenhilfe; Aufhebung; Belehrung; Frist; Ratenzahlung; Einkommen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Zudem war das SG nicht berechtigt, die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an die Klägerin zu Ziff. 1 zu richten (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 15138/05, veröffentlicht in juris unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der BT-Drucks.10/3054 S. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Dezember 2009, L 19 B 41/09 AL, veröffentlicht in juris m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 23. Juli 1991, 10 Ta 135/91, veröffentlicht in juris; Stein-Jonas, 21. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 34; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 10. Aufl., § 120 ZPO Rdnr. 34 und § 124 ZPO Rdnr. 13 m.w.N.; wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 28; andere Auffassung Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 120 ZPO Rdnr.19 ohne Begründung).
  • Drs-Bund, 18.03.1985 - BT-Drs 10/3054
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Zudem war das SG nicht berechtigt, die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an die Klägerin zu Ziff. 1 zu richten (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 15138/05, veröffentlicht in juris unter Hinweis auf die amtliche Begründung in der BT-Drucks.10/3054 S. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Dezember 2009, L 19 B 41/09 AL, veröffentlicht in juris m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 23. Juli 1991, 10 Ta 135/91, veröffentlicht in juris; Stein-Jonas, 21. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 34; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 10. Aufl., § 120 ZPO Rdnr. 34 und § 124 ZPO Rdnr. 13 m.w.N.; wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69. Auflage, § 120 ZPO Rdnr. 28; andere Auffassung Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 120 ZPO Rdnr.19 ohne Begründung).
  • VGH Hessen, 16.08.2005 - 10 TP 1538/05

    Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11
    Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit des Richters

    In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

    Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

    Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Abs. 1 SGG); ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn die Kläger und Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wenden (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts - LSG - Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B, zitiert nach , dort Rn. 7 m.w.N.).

    Damit hat in der Sozialgerichtsbarkeit der Spruchkörper, der über die Bewilligung von PKH entscheidet, nämlich der Richter, das Überprüfungsverfahren nicht nur zu betreiben (vgl. insoweit Beschluss des 13. Senats vom 09.06.2011, a.a.O. Rn. 10 f.), sondern nach dem oben unter 1. Ausgeführten zunächst vorab zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Überprüfungsverfahrens gemäß §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2 ZPO überhaupt vorliegen und dessen Einleitung nur dann zu veranlassen, wenn er dies bejaht.

  • LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung fällt die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der hier maßgebenden, vom 21. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, wonach das das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben konnte, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hatte, nicht unter den Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a. F. (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. LSG, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - ASR 2011, 122 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - NZS 2011, 640 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 20 AS 8/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2011 - L 7 AS 194/11 B - NZS 2011, 520 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B - NZS 2011, 880 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B - Justiz 2011, 349 = JURIS-Dokument Rdnr. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 19 AS 470/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 6; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - L 33 R 751/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Schlesw.-Holst.

    Denn der Kammervorsitzende hat das Aufhebungsverfahren nach § 124 ZPO durchgeführt (vgl. Thür. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - L 6 SF 955/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Thür. LSG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - L 6 SF 255/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 2), nachdem zunächst der Kostenbeamte das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO betrieben hat (zur Zuständigkeit des Richters für die Durchführung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO in der Sozialgerichtsbarkeit: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 10; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2011 - L 2 AS 1462/11 B - Justiz 2011, 369 = JURIS-Dokument Rdnr. 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).

    Davon ist hier auszugehen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B - Rn. 7, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2 und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris und jeweils m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Wegen dieses weitergehenden Prüfungsumfangs fällt die vorliegende Beschwerde nicht unter den Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG (so ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B, NZS 2011, 880; Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B; LSG Bayern, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2008 - L 19 B 23/08 AL; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS, NZS 2009, 64; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, Rdnr. 6h).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

    Beschwerdeausschluss; Grundsatz der Rechtsmittelklarheit; Krankenversicherung;

    In der Sozialgerichtsbarkeit wird eine Erstreckung des Beschwerdeausschlusses in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, der für den Gesetzgeber bei der Änderung des § 146 Abs. 2 VwGO Vorbild war, auf die nachträgliche Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbreitet vertreten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.2.2016 - L 9 AL 19/16 B -, juris mit zustimmender Anm. Reyels; Thüringer LSG, Besch. v. 6.7.2012 - L 9 AS 896/12 B -, juris; Sächsisches LSG, Beschl. v. 31.8.2011 - L 7 AS 553/11 B PKH -, juris; alle m.w.N.), ist aber keineswegs unumstritten (vgl. zur Gegenauffassung LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.6.2011 - L 13 AS 120/11 B -, u. Beschl. v. 1.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B -, beide juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.01.2010 - L 1 AL 137/09 B -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.6.2008 - L 28 B 852/08 AS PKH -, juris; differenzierend: LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.7.2011 - L7 AS 5381/09 B -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 752/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vorliegend kann dahinstehen, ob das SG ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO Satz 2 ZPO an die Klägerin richten durfte (ablehnend LSG BW -, Beschlüsse vom 09.06.2011, L 13 AS 120/11 B und vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B unter Hinweis auf den Beschluss LSG NRW vom 07.12.2009 - L 19 B 41/09 AL).
  • LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 7 AS 553/11

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von

    Nichts anderes gilt für die hier vorliegende Fallgestaltung, da auch hier Prozesskostenhilfe nicht wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht des dem Antragsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens abgelehnt wurde, sondern die Ablehnung in Form der Aufhebung ausschließlich den Bereich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers betrifft (vgl. SächsLSG, Beschlüsse vom 16.05.2011 - L 3 AS 430/10 B PKH - und vom 30.11.2010, - L 7 AS 545/10 B PKH; LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2011, - L 20 AS 2026/10 B; a.A. LSG Rhld.-Pf., Beschluss vom 14.01.2010 - L 1 AL 137/09 B; LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B -, vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 7 AS 1162/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vorliegend kann dahinstehen, ob das SG ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO Satz 2 ZPO an den Kläger richten durfte (ablehnend Landessozialgericht Baden-Württemberg - LSG BW -, Beschlüsse vom 09.06.2011, Az.: L 13 AS 120/11 B und 11.07.2011, Az.: L 2 AS 1462/11 B unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - vom 07.12.2009, Az.: L 19 B 41/09 AL).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 9 AS 5473/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand greift jedoch nicht ein, wenn sich die Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (so bereits zu § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der früheren Fassung, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B -, NZS 2011, 880; Leitherer in Meyer-Ladewig-Keller-Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 172 Rn. 6h m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 7 AS 512/13
    Vorliegend kann dahinstehen, ob das SG ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO Satz 2 ZPO an den Kläger richten durfte (ablehnend LSG BW, Beschlüsse vom 09.06.2011, L 13 AS 120/11 B und vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B unter Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 07.12.2009 - L 19 B 41/09 AL).
  • LAG Köln, 01.07.2013 - 4 Ta 33/13

    Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse;

  • LSG Thüringen, 06.07.2012 - L 9 AS 896/12

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gem § 172 Abs 3 Nr 2

  • LSG Thüringen, 11.01.2012 - L 9 AS 1036/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 11 AS 305/12
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19633
LSG Hessen, 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B (https://dejure.org/2011,19633)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B (https://dejure.org/2011,19633)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - L 7 AS 371/10 B (https://dejure.org/2011,19633)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Hessen, 24.01.2011 - L 2 SF 30/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

    Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2011 - L 7 AS 371/10
    12 Auch in diesem Fall ist allerdings für die Annahme eines sogenannten Mehrvergleiches - und eine entsprechende Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung - kein Raum (vgl. hierzu und zum Folgenden auch den Kostensenat des Hessischen LSG, 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E).
  • LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13
    Schließlich seien das prozessökonomische Verhalten der Beteiligten und die Vermeidung weiterer Hauptsacheverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe erhöhend zu berücksichtigen gewesen (unter Bezugnahme auf Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Mai 2011, L 7 AS 371/10 B, juris Rn. 13).

    Auch aus der vom Sozialgericht angeführten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts im Verfahren L 7 AS 371/10 B ergibt sich keine weitergehende Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bei der Bemessung der Gebührenhöhe.

    Hierzu führte das Gericht gerade unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senates vom 24. Januar 2011, L 2 SF 30/09 E ebenfalls aus, im sozialgerichtlichen Verfahren sei kein Raum für die Annahme eines sogenannten Mehrvergleichs (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Mai 2011, L 7 AS 371/10 B, juris Rn. 12 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15
    Dieser bestimmt sich nach § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (Beschluss des Senats vom 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15 B; LSG Hessen, Beschlüsse vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B -, vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B und vom 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E - siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 07.12.2015 - L 6 SF 850/15 B).

    Die Erledigung von weiteren, über den eigentlichen Streitstoff hinausreichende Streitgegenstände, die ggfs. in anderen Verfahren anhängig sind oder werden könnten, ist für die Entstehung einer Einigungsgebühr bzw. Erledigungsgebühr ohne Bedeutung (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2016 - L 19 As 1256/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B; vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 48 Rn. 154).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15

    Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage

    Dieser bestimmt sich nach § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (LSG Hessen, Beschlüsse vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B -, vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B und vom 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E - siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 07.12.2015 - L 6 SF 850/15 B).

    Die Erledigung von weiteren, über den eigentlichen Streitstoff hinausreichende Streitgegenständen, die ggfs. in anderen Verfahren anhängig sind oder werden könnten, ist daher für die Entstehung einer Einigungsgebühr ohne Bedeutung (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B; vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 48 Rn. 154).

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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 4 U 184/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,32823
LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 4 U 184/10 (https://dejure.org/2011,32823)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 4 U 184/10 (https://dejure.org/2011,32823)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 4 U 184/10 (https://dejure.org/2011,32823)
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