Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 13 Nr 11 BVerfGG, § 31 BVerfGG
  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungsaufwand und Erziehungsaufwand für Kinder

• rewis.io

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder

• datenbank.nwb.de

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

• archive.is (Pressemeldung, 30.09.2015)

  Sozialversicherungsbeiträge: Eltern werden nicht weiter entlastet

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eltern haben keinen Anspruch auf weitere Entlastungen bei den Sozialabgaben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

• Telepolis (Pressebericht, 30.09.2015)

  Sozialversicherung: Keine Beitragsentlastung für Eltern

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beitragsrechtliche Entlastung von Eltern abgelehnt

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 14.09.2015)

  Eltern klagen für Beitragsgerechtigkeit: Sozialkassen mit Schlagseite

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 30.09.2015)

  Sozialrichter weisen Klage ab

• juve.de (Kurzinformation)

  Keine Entlastung bei Sozialversicherung für Eltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen abgelehnt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Entlastungen bei Sozialbeiträgen für Eltern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Beitragsentlastung in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung - Gesetzliche Regelungen zur Beitragsbemessung verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Beitragsrabatt für Eltern?

Besprechungen u.ä.

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Sonstiges

• elternklagen.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Revisionsschriftsatz

Papierfundstellen

• BSGE 120, 23
• NZS 2016, 391
• FamRZ 2016, 816

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur sPV (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2, im Folgenden: sPV-Urteil) mit Blick auf die Betreuungs- und Erziehungsleistungen für ihre Kinder die beitragsmindernde Berücksichtigung ihres Unterhalts in den oben genannten Versicherungszweigen.

  hilfsweise den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die die Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung regelnden Vorschriften (§§ 157, 161 Abs. 1, 162 Nr. 1 SGB VI, §§ 223 Abs. 2, 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie § 241 SGB V und §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 und 3 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI iVm § 226 SGB V) unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - mit den Grundrechten der Kläger aus den Art. 3, 6, 20 und 28 (Sozialstaatsprinzip) GG vereinbar sind;.

  Sie können sich auf das sPV-Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) und den dort enthaltenen Regelungsauftrag/Normprüfungsauftrag an den Gesetzgeber nicht berufen; das Beitragsrecht der GRV ist von der Bindungswirkung dieser Entscheidung (§ 31 BVerfGG) sachlich nicht erfasst (dazu aa) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f;… BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Ein "generativer Beitrag" führt allenfalls dann zu einem "Vorteil im Versicherungsfall" für Kinderlose aus der Zahlung der Beiträge nachwachsender Generationen, wenn diese später auch tatsächlich Beiträge erbringen (so das BVerfG im sPV-Urteil: BVerfGE 103, 242, 264 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17 f) .

  Der Gesetzgeber hat die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt (hierzu allgemein: BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGK 12, 81, 83 mwN;… Boysen in von Münch/Kunig, GG-Kommentar, 6. Aufl 2012, Art. 3 RdNr 102) .

  3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl zB BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12) .

  Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist zu verneinen, wenn ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt bzw die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12;… BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  Zu den einzelnen seit dem "Trümmerfrauen"-Urteil des BVerfG in Ansehung von Betreuung und Erziehung von Kindern eingeführten Leistungen der GRV wird für den Zeitraum von 1992 bis 2004 im Übrigen ergänzend auf den Bericht der Bundesregierung (Unterrichtung durch die Bundesregierung - Bericht der Bundesregierung zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 <1 BvR 1629/94> für andere Zweige der Sozialversicherung vom 4.11.2004, BT-Drucks 15/4375 , S 6 ff) verwiesen.

  Dieser Vorteil soll sich aber in der Erziehungsleistung der Eltern spiegeln, die wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil - im Vergleich zu Kinderlosen - auf Konsum und Vermögensbildung verzichten (BVerfGE 103, 242, 264 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17) .

  So formuliert das BVerfG ausdrücklich, dass die mit der Erziehungsleistung verbundene Belastung der Eltern, die in deren Erwerbsphase auftritt, auch in diesem Zeitraum auszugleichen ist (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22) .

  Das allein gebietet es nicht, diese Betreuungs- und Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (BVerfGE 103, 242, 265 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 18) .

  Im sPV-Urteil hat das BVerfG ausgeführt, es ist entscheidend, dass "der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftritt" (BVerfG, 103, 242, 263 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16) .

  Der überwiegende Teil der Gesamtkosten (Krankheitskosten) entstand nach den vorstehenden Ausführungen in der Generation der Erwerbstätigen selbst, und nicht - wie vom BVerfG im sPV-Urteil gefordert (BVerfGE 103, 242, 263 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16 f) - "überproportional" in der Generation der Älteren/Nichterwerbstätigen.

  Die mit der Betreuungs- und Erziehungsleistung verbundene Belastung der Eltern, die in deren Erwerbsphase auftritt, ist auch in diesem Zeitraum auszugleichen (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22).

  Das allein gebietet es nicht, diese Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (BVerfGE 103, 242, 265 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 18) .

  Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen über den Beitragszuschlag für Kinderlose das sPV-Urteil des BVerfG (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) umgesetzt (…vgl dazu bereits BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 10) .

  Zwar formuliert das BVerfG im sPV-Urteil, dass den Versicherten ohne Kinder im Versicherungsfall ein Vorteil aus der Erziehungsleistung anderer beitragspflichtiger Versicherter erwächst, die wegen der Erziehung zu ihrem Nachteil auf Konsum und Vermögensbildung verzichten (BVerfGE 103, 242, 264 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 17 mwN).

  Die hiermit verbundene Belastung der Eltern tritt in deren Erwerbsphase auf und ist deshalb auch in diesem Zeitraum auszugleichen (BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22 mwN) .

  Das BVerfG hat in seinem sPV-Urteil (BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13) entschieden, dass die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen unter dem Vorbehalt des Möglichen und im Kontext anderweitiger Fördernotwendigkeiten steht.

  Konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme und somit auch für die Sozialversicherungszweige lassen sich hieraus - so das BVerfG im sPV-Urteil (BVerfGE 103, 242, 259 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f) - gerade nicht ableiten.

• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1 Alt 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG zulässig (vgl zB BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 35 ff, unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 6 RdNr 15 ff) .

  Sie hat damit für die Kläger objektiv erkennbar eine einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellung getroffen; allein hierauf kommt es für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage an (vgl BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 35 ff ) .

  Hieran hält der Senat fest (zur Problematik allgemein auch bereits: BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 35 ff; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R - Juris RdNr 18 f) .

  Im sPV-Urteil hat das BVerfG nicht etwa gleichzeitig das rentenrechtliche Konzept eines Ausgleichs des Aufwandes für Kinder (allein) auf der Leistungsseite aufgegeben (so schon BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 41 ff, 50) .

  Dem hat sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 angeschlossen (vgl stellvertretend BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 49; zur Bedeutung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Förderungsgebots als Prüfungsmaßstab zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 31) .

  Dies trifft auf die GRV nicht zu (in diesem Sinne bereits BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 58) .

  (aa) Der Senat hat schon in seinen Urteilen vom 5.7.2006 einen Ausgleich des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern im Leistungsrecht der GRV als systemgerecht und ausreichend bestätigt (BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 51; ebenso Hase, Sozialversicherung und Familie zwischen sozialem Ausgleich und staatlicher Verantwortung, DRV-Schriften 46 , 29, 64; Ruland, NJW 2001, 1673, 1674; ders, FamRZ 2004, 493, 494; aA Kingreen, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes 57 , 71, 90, 94; Lenze, NZS 2007, 407, 409; dazu auch Estelmann, SGb 2002, 245, 253).

  Dies hat der Senat bereits entschieden (BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 57 f) .

  Auch wenn sich derartige allgemeine Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Staates (auch) innerhalb des Systems der GRV auswirken, handelt es sich doch nur bei "genuin innerhalb des GRV-Systems entstehenden Auswirkungen um systemspezifische" (vgl BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 52; unter Hinweis Haass, KJ 2002, 104, 108 f) .

  Dies hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 entschieden (stellvertretend BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 52 ff) .

  Die Probleme des Ausgleichs des Aufwandes für Kinder sind Teil der allgemeinen Rahmenbedingungen jedweder Altersvorsorge bzw Zukunftsfähigkeit jeder Gemeinschaft und damit keine spezifische Aufgabe der GRV (vgl erneut BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 52 ff) .

  (d) Die Berücksichtigung einer auf der Betreuungs- und Erziehungsleistung beruhenden Vorleistung im Recht der GRV könnte ferner zu verfassungsrechtlich kaum hinnehmbaren Verwerfungen an anderer Stelle führen (vgl hierzu die Nachweise in BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 58) .

• BSG, 27.02.2008 - B 12 P 2/07 R

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte ist auch …

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen über den Beitragszuschlag für Kinderlose das sPV-Urteil des BVerfG (…BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) umgesetzt (vgl dazu bereits BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 10) .

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 15, 17) hat die Entscheidung des Gesetzgebers, Kinderlose mit einem erhöhten Beitrag zu belasten, Versicherte mit Kindern aber ohne Unterscheidung nach der Kinderzahl, (allein) in Anknüpfung an ihre Elterneigenschaft weiter Pflegeversicherungsbeiträge nach dem bisherigen Beitragssatz zahlen zu lassen, die vom BVerfG geforderte relative Beitragsentlastung bewirkt.

  Die von den Klägern geforderte Regelung würde demgegenüber zu Beitragsausfällen führen, die mit Beitragssatzerhöhungen für andere Pflegeversicherte kompensiert werden müssten; bei angestrebter Beibehaltung des Beitragsaufkommens hätte das zur Folge, dass Kinderlose (noch) höhere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssten (BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 15) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts in der sPV durch das KiBG vom Regelfall ausgegangen ist und so die vom BVerfG geforderte relative Entlastung gegenüber Kinderlosen an das (bloße) Vorhandensein bereits eines Kindes knüpfen sowie ab dessen Geburt eine dauerhafte Beitragsentlastung vorsehen durfte (BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 17) .

  Auch das hat der Senat in der genannten Entscheidung bereits ausgeführt (BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2, RdNr 17) .

 
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  (a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.

  Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .

• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Der Gesetzgeber hat die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt (…hierzu allgemein: BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGK 12, 81, 83 mwN;… Boysen in von Münch/Kunig, GG-Kommentar, 6. Aufl 2012, Art. 3 RdNr 102) .

  Er darf nicht nur die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der GRV, sondern auch über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Prinzipien im komplexen System der GRV berücksichtigen (BVerfGK 12, 81, 83 mwN) .

  Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten fügt sich in die Struktur der Rentenversicherung ein (BVerfG BVerfGK 12, 81, 83) .

• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Das BVerfG selbst habe die Erwägungen des sPV-Urteils in der Folgezeit nicht auf andere Sozialversicherungszweige übertragen, sondern sei - in einem Urteil zur Alterssicherung der Landwirte (BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) - davon sogar abgerückt.

  das Sozialversicherungssystem eine Mindestgeschlossenheit aufweist (zu dieser Voraussetzung auch: BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 83) und.

  So hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 84 ff) einen Verstoß des Beitragsrechts der landwirtschaftlichen Alterssicherung gegen Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG auch unter Berücksichtigung seines sPV-Urteils ua deshalb verneint, weil in der Alterssicherung "im Unterschied zur sozialen Pflegeversicherung die Erziehungsleistung ... nicht unberücksichtigt (bleibt).

• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Dem hat sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 angeschlossen (…vgl stellvertretend BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 49; zur Bedeutung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Förderungsgebots als Prüfungsmaßstab zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 31) .

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie bei der Beitragsbemessung in der sPV (vgl - zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten der GKV - BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 39, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25 vorgesehen) sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl BVerfGE 17, 1, 23; aus der letzten Zeit BVerfGE 113, 167, 236; stRspr) ; der Gesetzgeber ist dabei gezwungen, aber auch berechtigt, sich am Regelfall zu orientieren.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Unbedenklich ist eine Typisierung aber nur, soweit eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfGE 26, 265, 275 f; aus jüngerer Zeit BVerfGE 133, 377, 413) ; wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist hierbei auch, ob eine durch sie entstehende Ungerechtigkeit nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl BVerfGE 63, 119, 128; BVerfGE 133, 377, 413) .

  Soweit gesetzliche Verallgemeinerungen auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Personengruppen einschließenden Beobachtung aufbauen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfGE 96, 1, 6 mwN; zuletzt BVerfGE 133, 377, 412 mwN) .

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Soweit gesetzliche Verallgemeinerungen auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Personengruppen einschließenden Beobachtung aufbauen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfGE 96, 1, 6 mwN; zuletzt BVerfGE 133, 377, 412 mwN) .
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Unbedenklich ist eine Typisierung aber nur, soweit eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfGE 26, 265, 275 f; aus jüngerer Zeit BVerfGE 133, 377, 413) ; wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist hierbei auch, ob eine durch sie entstehende Ungerechtigkeit nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl BVerfGE 63, 119, 128; BVerfGE 133, 377, 413) .
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74

  Sachaufklärung der Tatsachen
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R

  Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BSG, 18.05.1983 - 12 RK 28/82
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
• BSG, 24.11.2005 - B 12 KR 18/04 R

  Rentenversicherungsträger - Feststellung - Versicherungspflicht - …

• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …

  Für die vorliegende Konstellation einer Normenkontrolle gehe die Senatsrechtsprechung (Hinweis auf BSG Urteile vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R ua - und 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -) ins Leere.

  Im Schriftsatz vom 10.8.2016 tragen die Kläger in Kenntnis des Senatsurteils vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) ua ergänzend vor: Der Senat habe zwar die von den Klägern umschriebenen Voraussetzungen seiner damaligen Entscheidung zugrunde gelegt, das sPV-Urteil des BVerfG "nach wie vor marginalisiert" bzw es in "zum Teil sinnentstellender Weise" interpretiert.

  Im Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) habe der Senat die Mindestgeschlossenheit im System der GRV "in einer geradezu abenteuerlichen Argumentation" verneint.

  Zur GKV habe der Senat in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) "überraschend" ausgeführt, dass der überwiegende Teil der Gesamtkosten in der Generation der Erwerbstätigen auftrete und nicht wie vom BVerfG in dessen sPV-Urteil gefordert "überproportional" in der Generation der Älteren/Nichterwerbstätigen.

  Zur sPV habe sich der Senat in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) zu Unrecht auf das KiBG und eine dem Gesetzgeber zukommende Befugnis, typisierende Regelungen zu schaffen, gestützt.

  In einem weiteren Schriftsatz vom 17.8.2016 befassen sich die Kläger mit zwei im Nachgang zum Urteil des Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) verfassten sozialrechtlichen Aufsätzen (Ruland, NZS 2016, 361; Seiler, NZS 2016, 641) .

  Die Kläger haben wiederholt umfangreiche Unterlagen vorgelegt: Mit Schriftsätzen vom 20.7.2016 und 10.8.2016 ua Stellungnahmen von Prof. Dr. Werding vom 9.3.2016 sowie weitere Schriftstücke, ua die Abschrift einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) .

  Sie hat dagegen - anders als hier erforderlich - nicht über die konkrete Beitragshöhe in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung selbst entschieden (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 26 mwN …sowie Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 13/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Senat ist wie bereits in den früheren Entscheidungen aus den Jahren 2006 (…ua BSG Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1) und 2015 (BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) nicht davon überzeugt, dass die hier maßgebenden gesetzlichen Vorschriften des Beitragsrechts der GRV (dazu a) verfassungswidrig sind, soweit danach der Rentenversicherungsbeitrag von Eltern nicht im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder (dazu b) in der von den Klägern geforderten Weise zu mindern ist (dazu c) .

  Eine Verfassungswidrigkeit kann der Senat dabei auch in Kenntnis des zwischenzeitlichen umfangreichen Vorbringens der Kläger, der vorgelegten Stellungnahmen und der zum Senatsurteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) veröffentlichten sozialrechtlichen Literatur (…vgl ua Blüggel, jurisPR-SozR 11/2016 Anm 2; Lenze, NVwZ 2015, 1658; Lenze, SGb 2017, 130; Ruland, NZS 2016, 361; Seiler, NZS 2016, 641; Wenner, SozSich 2015, 344) nicht erkennen.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) dargelegt, dass das sPV-Urteil auf das Beitragsrecht der GRV nicht im Wege der den Entscheidungen des BVerfG nach § 31 Abs. 2 S 2 BVerfGG zukommenden Gesetzeskraft und der ihnen nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommenden Bindungswirkung "übertragbar" ist, weil es ausweislich des Tenors nur zur Pflegeversicherung und deren beitragsrechtliche Normen ergangen ist (…BSG aaO RdNr 33) .

  Entgegen der Auffassung der Kläger ist aber eine alleinige Fokussierung auf das Beitragsrecht der GRV nicht durch das sPV-Urteil des BVerfG vorgegeben (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 49, 60) .

  Entgegen der Auffassung der Kläger hält der Senat daran fest, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, den von den Klägern erstrebten Nachteilsausgleich allein im Beitragsrecht der GRV bzw kumulativ beitrags- und leistungsrechtlich in der GRV zu verwirklichen (…so bereits BSG Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 51; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 47, 49) .

  Soweit angenommen wird, das BVerfG habe demgegenüber in seinem sPV-Urteil diesbezüglich einen "qualitativen Sprung" (so Lenze, SGb 2017, 130, 133) zu den Ausführungen im Trümmerfrauenurteil (…BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) gemacht bzw - so die Kläger - einen "grundlegenden Paradigmenwechsel" vorgenommen, teilt der Senat diese Ansicht erneut nicht (vgl insoweit BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 60) .

  Demzufolge bedarf ua die Frage, ob bei der Prüfung der Mindestgeschlossenheit der GRV (hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 36 ff) eine Quer- oder Längsschnittbetrachtung ökonomisch sinnvoller wäre (hierzu Stellungnahme Werding vom 9.3.2016 S 3 f) , keiner Entscheidung.

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 35 mwN) .

• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …

  Im Übrigen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern (zu dessen Bedeutung für die GRV b) über die bereits heute rentenleistungsrechtlich (hierzu a) bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV (hierzu c) von Verfassungs wegen zwingend geboten ist (zum Beitragsrecht vgl die Urteile des 12. Senats des BSG vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 …und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84, auch für BSGE vorgesehen) .

  Hierbei hat der Senat neben den mit der Revisionsbegründung übersandten umfangreichen Unterlagen auch die zum Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 ( B 12 KR 15/12 R - aaO) veröffentlichte sozialrechtliche Literatur (…vgl ua Blüggel, jurisPR-SozR 11/2016 Anm 2; Lenze, NVwZ 2015, 1658; Lenze, SGb 2017, 130; Ruland, NZS 2016, 361; Seiler, NZS 2016, 641; Wenner, SozSich 2015, 344) in den Blick genommen.

  Dies gilt bereits deshalb, weil das sPV-Urteil ausweislich des Tenors nur zur Pflegeversicherung und deren beitragsrechtlichen Normen ergangen ist (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33) .

  Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Möglichkeiten des Gesetzgebers auch mit Rücksicht auf das sPV-Urteil keineswegs allein auf einen solchen systemimmanenten Nachteilsausgleich beschränkt (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 49, 60) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 35 mwN, insbesondere zur Rspr des BVerfG) .

• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …

  Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R) die statistischen Vorgaben nicht zutreffend umgesetzt.

  Sie machen sich weiterhin die Verfassungsbeschwerde des Prof. Dr. Kingreen gegen das Urteil des BSG vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R) (Bl. 136 ff. und 224 ff. der Akten) zu eigen.

  Weiterhin nehmen sie auf eine Anhörungsrüge an das BSG zum Rechtsstreit B 12 KR 15/12 R (Bl. 225 ff. der Akte) sowie eine Stellungnahme des Prof. M. Werding vom 09.03.2016 (Bl. 259 ff. der Akte) Bezug.

  Schließlich machen sie die Begründung der Verfassungsbeschwerde ihres Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R) vom 14.09.2016 (Bl. 266 ff. der Akte) und 16.01.2017, des Prof. Kingreen vom 24.03.2016 (Bl. 224 ff. der Akten) (veröffentlicht unter www.elternklagen.de) zum Gegenstand ihres Sachvortrags.

  Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R).

  Im übrigen Rechtsstreit (S 6 KR 5414/15) hat sie die Klage betreffend die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung mit Urteil vom 23.01.2018 unter Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R, vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, zuletzt Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R) abgewiesen.

  Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden den vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R, vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, zuletzt Urteil vom 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R, Rn. 35 f.) aufgestellten Anforderungen an Beitragsbescheide in diesen Fällen Rechnung getragen.

  Die Kammer konnte sich zumindest bei Familien mit bis zu drei Kindern im Anschluss an das Bundessozialgericht (Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, BSGE 120, 23, Rn. 76 ff.) bisher nicht von der Verfassungswidrigkeit der Beitragsregelungen des SGB XI zumindest bis 31.12.2014 überzeugen (…Urteil vom 25.07.2017 - S 6 KR 686/17, Umdruck S. 17 f., ebenso: SG Freiburg, Urt. v. 11.05.2010, S 14 KR 3338/07, Umdruck S. 7 f., Urteil vom 17.06.2010 - S 5 KR 5878/06, v. 30.06.2010 - S 11 KR 1524/08).

  Sie hat sich bei Familien mit weniger als vier Kindern bisher nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugen können, weil sie mit dem Bundessozialgericht (Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, BSGE 120, 23) die Grenzen der zulässigen Typisierung noch nicht überschritten sah.

  Die Kammer schließt sich zunächst der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377, juris Rn. 86 ff.) und Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R, BSGE 120, 23, Rn. 86 ff.) an, dass der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung notwendigerweise generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen muss, die im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

  Das Bundessozialgericht ist in seiner Entscheidung vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12: drei Kinder, B 12 KR 13/13 R: drei Kinder) betreffend die Rechtslage 2012 davon ausgegangen, dass die Gruppe von Versicherten mit vier und mehr Kindern mit nur ca. 0,5 % der Privathaushalte derart klein ist, dass sie im Rahmen der typisierenden Regelung der Massenerscheinung "Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung" keiner besonderen Regelung bedarf.

 
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Eine darüber hinausgehende Besserstellung gegenüber Erwerbstätigen würde sich außerhalb eines Systemausgleichs bewegen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 55, 57) ; dies ist auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten.

  Diese unterschiedliche Funktion der beiden Leistungen für das Rentensystem rechtfertigt ihre Ungleichbehandlung bei der Begründung von Rentenanwartschaften (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, RdNr 135-136;… BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1, RdNr 28; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 53) .

  Denn dieses Urteil ist bereits weder auf das Beitragsrecht noch auf das Leistungsrecht der GRV zu übertragen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33 ff;… BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - BSGE 124, 26 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN;… Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 30, 37).

  Dies gilt insbesondere für die sog Mindestgeschlossenheit des Systems, weil nicht angenommen werden kann, dass ein wesentlicher Anteil aller Kinder in Zukunft Beitragszahler in der GRV sein wird (BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 38 ff) .

  Unabhängig davon liegt es im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, dass er den Erziehenden wegen ihrer Erziehungsleistung nicht eine zusätzliche private Eigenvorsorge durch Freistellung von Beiträgen zu Lasten der anderen "Beitragszahler" je nach ihren individuellen Einkommensverhältnissen ermöglicht (vgl zu den Folgen einer Berücksichtigung des "generativen Beitrags" auf der Beitragsseite Buntenbach/Gunkel/Wagner, SGb 2019, 136, 140 f; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 59) , sondern statt dessen für alle Erziehenden systemkonforme rentenversicherungsrechtliche Leistungen vorsieht (dazu gleich unter dd) , für die die Klägerin im Ergebnis jedenfalls weniger Beiträge zahlen muss, als dies bei Kinderlosen der Fall wäre.

  dd) Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands, der die "generative Leistung" der Eltern ausmacht, über die bereits rentenrechtlich bestehenden Regelungen hinaus noch weitergehend im Leistungsrecht der GRV erfolgen müsste, damit die Kappung durch die Höchstwertgrenze hingenommen werden kann (…vgl hierzu Senatsurteil vom 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R - SozR 4-2600 § 249 Nr. 2 RdNr 26;… BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - SozR 4-2600 § 307d Nr. 3 RdNr 21 f;… vgl auch Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 27; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 47 f mwN).

  Darüber hinaus können bei der Frage nach der angemessen Berücksichtigung der Familienlasten auch alle anderen familienfördernden Elemente mitberücksichtigt werden (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 51 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22) .

• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  Mit Wirkung zum 1.1.2002 wurde für Erziehungszeiten ab 1992 die Regelung des § 70 Abs. 3a SGB VI eingeführt, die unter den dort im Einzelnen normierten Voraussetzungen die Anrechnung zusätzlicher EP für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vorsieht (vgl auch BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 47 f mwN) .

  Das BSG hat eine verfassungsrechtlich gebotene Entlastung wegen Betreuung und Erziehung von Kindern auf der Beitragsseite der gesetzlichen Rentenversicherung verneint (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77;… sowie BSG Urteile vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1, …und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - vorgesehen: BSGE und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84) .

  Zum einen sei die in der sozialen Pflegeversicherung zu bejahende Prämisse einer Mindestgeschlossenheit des Sozialversicherungssystems in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben (vgl BSGE 120, 23, RdNr 36 ff) .

  Zum anderen habe der Gesetzgeber auch auf der Leistungsseite die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (vgl BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt habe und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so systemgerecht bereits im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen habe (vgl BSGE 120, 23, RdNr 43, 46) .

  Die Anerkennung von KEZ füge sich in die Struktur der Rentenversicherung ein (BSGE 120, 23 RdNr 49; BVerfG Beschluss vom 29.8.2007 - 1 BvR 858/03 - BVerfGK 12, 81, 83) .

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  "Insbesondere sind diese Fragen auch durch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30. September 2015 (B 12 KR 15/12 R) schon deswegen nicht beantwortet, weil dieser Entscheidung in den von der Klägerin zum Gegenstand ihres Vorbringens gemachten Schriftsätzen des Unterzeichners sowie von Prof. Dr. K. umfassend widersprochen und nachgewiesen wird, dass das BSG sich nahezu durchgängig über die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 3.4.2001 (1 BvR 1629/94) formulierten Maßstäbe (v.a. 'Dreigenerationenvertrag') sowie sogar dessen unmissverständliche Reformweisung (Berücksichtigung der Kindererziehung 'während der Zeit der Betreuung und Erziehung') hinwegsetzt.

  Zuletzt hat er in seinen Urteilen vom 30.9.2015 (B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77; - B 12 KR 13/13 R - Juris) darüber hinaus zur GKV festgestellt, dass die Vorschriften über die Beitragserhebung und -bemessung gemessen an dem Prüfungsmaßstab von Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig sind:.

  bb) In der GKV hat der Gesetzgeber nach der oben genannten Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 30.9.2015 (ua - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 69 bis 75) die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten, weil das Recht der GKV in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente enthält und die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Klägerin - systemgerecht bereits im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV verfassungsrechtlich beanstandungsfrei berücksichtigt.

  cc) In der sPV hat der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch die Schaffung des zusätzlichen Beitrags für Kinderlose iHv 0, 25 Beitragssatzpunkten (§ 55 Abs. 3 S 1 SGB XI) den Vorgaben des sPV-Urteils des BVerfG (…Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 - im Folgenden: sPV-Urteil) unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel hinreichend Rechnung getragen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 76 bis 89 mwN) .

  aa) Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 (…etwa SozR 4-2600 § 157 Nr. 1) und vom 30.9.2015 (B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) dargelegt, dass das sPV-Urteil des BVerfG auf das Beitragsrecht der GRV und GKV nicht im Wege der den Entscheidungen des BVerfG nach § 31 Abs. 2 S 2 BVerfGG zukommenden Gesetzeskraft und der ihnen nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommenden Bindungswirkung "übertragbar" ist, weil es ausweislich des Tenors nur zur Pflegeversicherung und deren beitragsrechtliche Normen ergangen ist (BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33) .

  bb) Der Senat hat ebenfalls entschieden, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, den von der Klägerin erstrebten Nachteilsausgleich allein im Beitragsrecht von GRV und GKV bzw kumulativ beitrags- und leistungsrechtlich in der GRV und in der GKV zu verwirklichen (siehe oben;… speziell zur GRV bereits BSG Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 51; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 47) .

  Soweit angenommen wird, das BVerfG habe demgegenüber in seinem sPV-Urteil diesbezüglich einen "qualitativen Sprung" (so Lenze, SGb 2017, 130, 133) zu den Ausführungen im Trümmerfrauenurteil (…BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) gemacht bzw - so die Klägerin - einen "grundlegenden Paradigmenwechsel" vorgenommen, teilt der Senat diese Ansicht erneut nicht (vgl insoweit BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R- BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 60) .

  Insbesondere hat sich das LSG bei seiner Entscheidung ua ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 30.9.2015 (B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77) berufen.

• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente

  Eine darüber hinausgehende Besserstellung gegenüber Erwerbstätigen würde sich außerhalb eines Systemausgleichs bewegen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 55, 57) ; dies ist auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten.

  Diese unterschiedliche Funktion der beiden Leistungen für das Rentensystem rechtfertigt ihre Ungleichbehandlung bei der Begründung von Rentenanwartschaften (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, RdNr 135 - 136;… BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1, RdNr 28; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 53) .

  Denn dieses Urteil ist bereits weder auf das Beitragsrecht noch auf das Leistungsrecht der GRV zu übertragen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 33 ff;… BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - BSGE 124, 26 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 84 RdNr 53 mwN;… Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 30, 37).

  Dies gilt insbesondere für die sog Mindestgeschlossenheit des Systems, weil nicht angenommen werden kann, dass ein wesentlicher Anteil aller Kinder in Zukunft Beitragszahler in der GRV sein wird (BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 38 ff) .

  Unabhängig davon liegt es im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, dass er den Erziehenden wegen ihrer Erziehungsleistung nicht eine zusätzliche private Eigenvorsorge durch Freistellung von Beiträgen zu Lasten der anderen "Beitragszahler" je nach ihren individuellen Einkommensverhältnissen ermöglicht (vgl zu den Folgen einer Berücksichtigung des "generativen Beitrags" auf der Beitragsseite Buntenbach/Gunkel/Wagner, SGb 2019, 136, 140 f; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 59) , sondern statt dessen für alle Erziehenden systemkonforme rentenversicherungsrechtliche Leistungen vorsieht (dazu gleich unter dd) , für die die Klägerin im Ergebnis jedenfalls weniger Beiträge zahlen muss, als dies bei Kinderlosen der Fall wäre.

  dd) Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands, der die "generative Leistung" der Eltern ausmacht, über die bereits rentenrechtlich bestehenden Regelungen hinaus noch weitergehend im Leistungsrecht der GRV erfolgen müsste, damit die Kappung durch die Höchstwertgrenze hingenommen werden kann (…vgl hierzu Senatsurteil vom 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R - SozR 4-2600 § 249 Nr. 2 RdNr 26;… BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - SozR 4-2600 § 307d Nr. 3 RdNr 21 f;… vgl auch Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 27; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 47 f mwN).

  Darüber hinaus können bei der Frage nach der angemessen Berücksichtigung der Familienlasten auch alle anderen familienfördernden Elemente mitberücksichtigt werden (vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77, RdNr 51 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 242, 270 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 22) .

• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - und vom 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R -.

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe, so die Beklagte weiter, mit Urteil vom 30.09.2015 (- B 12 KR 15/12 R -, in juris) entschieden, dass Eltern nicht, wie klägerseits begehrt, beanspruchen könnten, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern geringere Beiträge zur gKV, zur sPV und zur gRV zahlen zu müssen.

  Insoweit schließe sich das SG den ausführlichen Erwägungen des BSG in dessen Urteil vom 30.09.2015 (a.a.O.) an.

  Das SG habe im angefochtenen Urteil jedoch auf die Entscheidung des BSG vom 30.09.2015 (a.a.O.) abgestellt, obschon dort der Rechtszustand vor dem Jahr 2005 gegenständlich gewesen sei.

  Sie hat hingegen nicht, wie erforderlich, über die konkrete Beitragshöhe in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung selbst entschieden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R -, in juris, dort Rn. 25 f.;… vgl. auch Urteil vom 20.07.2017, a.a.O., Rn. 27); der Bescheid ist hiernach rechtswidrig und aufzuheben.

  Das BSG hat in seinen Urteilen vom 30.09.2015 (a.a.O.) zur gKV festgestellt, dass die Vorschriften über die Beitragserhebung und -bemessung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sind.

  Da es, wie das BSG entschieden hat, auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, den von der Klägerin erstrebten Nachteilsausgleich allein im Beitragsrecht der gKV und gRV zu verwirklichen (BSG Urteil vom 30.09.2015, a.a.O.), verstoßen die Regelungen zur Beitragsbelastung der Klägerin nicht gegen Verfassungsrecht.

  eine Veränderung der Gestalt feststellen lasse, dass die Grundsätze der Verfassungsjudikatur von 2001 "jetzt erst recht" zur Anwendung kommen müssten, ob sich die vom BVerfG 2001 im Urteil zur sozialen Pflegeversicherung identifizierten, aus der elterlichen Kindererziehung resultierenden Vorteile kinderloser Jahrgangsteilnehmer gegenüber der Klägerin quantifizieren ließen und ob die Grundsätze des "Beitragskinderurteils" (vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 -) entsprechend dem Parallelurteil des BVerfG vom 03.04.2001 zur Beitragsgestaltung bei der Kindererziehung in der privaten Pflegeversicherung (- 1 BvR 1681/94 -) nunmehr auch auf den Pflegevorsorgefonds (§§ 131 ff. SGB XI) und/oder nur auf die privaten Pflegekassen anwendbar seien, soll die dort begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens ausdrücklich im Hinblick auf die Feststellungen des BSG in dessen Urteil vom 30.09.2015 (a.a.O.) und die dortigen tatsächlichen Feststellungen sowie im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden vom 14.12.2015 und vom 24.03./14.09.2016 erfolgen.

• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …

  Der Senat hat zudem zuletzt in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 erneut - unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG zu den beitragsrechtlichen Auswirkungen der Betreuung und Erziehung von Kindern in der sPV (…Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) und unter Erörterung der Frage ihrer Übertragbarkeit auf andere Sozialversicherungszweige - ausgeführt, dass der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in der GKV gewahrt hat; im Recht der GKV bestehen nämlich in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente, durch die die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile - entgegen der Auffassung der Klägerin - bereits anderweit im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV in den Blick genommen und beanstandungsfrei ausgeglichen wurden (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 RdNr 33, 65 ff, 70) .
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 30. September 2015 - B 12 KR 15/12 R - wird als unzulässig verworfen.

  Der Senat hat mit Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 vorgesehen, im Folgenden vereinfachend "Senatsurteil") zu der Frage entschieden, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern unter Berücksichtigung ihres Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufwandes zu reduzieren sind.

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Senatsurteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - ist nach § 178a Abs. 4 S 1 SGG als unzulässig zu verwerfen.

• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R

  Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2017 - L 5 KR 3172/16
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15

  Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

  Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
• BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 29.10.2015 - B 12 KR 11/15 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2770/16

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 2148/16
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21

  Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …
• BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B

  Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
• LSG Sachsen, 13.03.2017 - L 5 RS 155/14
• BSG, 31.03.2016 - B 13 R 431/15 B
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 51/18 B

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die …
• LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 872/15

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15