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   BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R   

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https://dejure.org/2018,12361
BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R (https://dejure.org/2018,12361)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R (https://dejure.org/2018,12361)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 1/17 R (https://dejure.org/2018,12361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums; Keine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

  • rewis.io

    (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95 Abs. 1a S. 2; SGB V § 72
    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ein MVZ darf kein MVZ gründen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gründungsvorschriften für Medizinische Versorgungszentren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Klage gegen Zulassungsausschuss ist unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 24.05.2018)

    Klagen: Gericht will sich nicht mit jedem beliebigen Zulassungsstreit befassen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 18.05.2018)

    MVZ-Gründung: Kein Spielraum für Apotheker

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    MVZ GmbH ./. Zulassungsausschuss Hessen, 7 Beigeladene

    Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 40
  • NZS 2019, 101
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Die Übertragung der für Ärzte geltenden Vorgaben ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesetz ausdrücklich von (nur) vertragsärztlichen bzw (nur) von vertragszahnärztlichen Regelungen spricht, sondern immer schon dann, wenn sich aus dem systematischen Zusammenhang der maßgeblichen Vorschriften und dem Wesen der jeweiligen Regelungsmaterie ergibt, dass eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht kommt, etwa weil dem die Grundstruktur des MVZ entgegensteht (vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 7 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 7 RdNr 23; Hesral in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 72 RdNr 25 f) .
  • BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    So ist das MVZ Träger der Zulassung und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl etwa BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14) ; auch werden ihm Versorgungsaufträge zur Betreuung chronisch niereninsuffizienter Patienten zugeordnet (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 39) .
  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    b) Der Einhaltung einer Klagefrist bedurfte es in dieser Konstellation, in der Erledigung während der Widerspruchsfrist eingetreten ist, nicht (vgl BVerwGE 109, 203, 206 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 7d) .
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Während ansonsten im Fall der Erledigung eines Verwaltungsaktes innerhalb der Widerspruchsfrist auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet werden kann (vgl BSGE 88, 193, 196 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 4 f) , ist in Zulassungssachen stets der BA anzurufen.
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Darüber hinaus wird die Vorschrift auch dann entsprechend angewendet, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 131 Nr. 3 RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

    Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier:

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Von Entscheidungen zur Vollziehung abgesehen (§ 97 Abs. 4 SGB V, § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG; vgl dazu Beschluss des Senats vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - ZMGR 2013, 340 = MedR 2013, 826) soll grundsätzlich keine Entscheidung in Zulassungssachen gerichtlich überprüft werden können, der nicht eine Willensbildung im fachkundig geleiteten BA zugrunde liegt.
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

    Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Von einer Erledigung "auf andere Weise" ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 38 mwN) .
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller -

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 30 mwN) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale

    Auszug aus BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
    Anders als in dem vom Senat am 21.3.2018 entschiedenen Fall (B 6 KA 46/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , in dem die Klägerin die Klärung einer möglichen künftigen Rechtsstellung begehrt hat, kann die Klägerin hier ein eigenes schützenswertes Interesse als Akteurin im Zulassungsverfahren geltend machen.
  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem

    Der Bescheid des Beklagten vom 6.8.2018 aus der Sitzung vom 7.3.2018, der den Widerspruch der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung des ZA als unbegründet zurückwies (zum Bescheid des Berufungsausschusses als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens vgl zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20 mwN) , ist nicht zu beanstanden.
  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines

    Der Kreis der potentiellen Gründer ist vom Gesetzgeber abschließend festgelegt worden (vgl. BSGE 126, 40 Rn. 30); das gilt - wie sich aus § 95 Abs. 6 SGB V ergibt - auch für später Eintretende.

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen entgegen dem Revisionsvorbringen nicht (vgl. BSG NZS 2019, 101, 104 m. Anm. Chandna-Hoppe).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats in Zulassungssachen grundsätzlich der BA alleiniger Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens (vgl zuletzt Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R) .
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der

    Von einer Erledigung "auf andere Weise" ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 17 mwN) .

    Das hat zur Folge, dass sich der Bescheid nach § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" erledigt (zur Erledigung "auf andere Weise" vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 14/14 R - BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 38; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 17, jeweils mwN) .

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    A) Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile des LSG und des SG sowie der Beschluss des Beklagten vom 23.6.2016, der den Widerspruch des Klägers gegen die Entscheidung des ZA auch als unbegründet zurückwies und sich so den Entscheidungsausspruch des ZA zu eigen machte (zum Bescheid des BA als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 34 RdNr 20 mwN) .
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

    Die Übertragung der für Ärzte geltenden Vorgaben auf MVZ ist deshalb nicht nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesetz eine ausdrückliche Regelung trifft, sondern immer schon dann, wenn sich aus dem systematischen Zusammenhang der maßgeblichen Vorschriften und dem Wesen der jeweiligen Regelungsmaterie ergibt, dass eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht kommt, etwa weil dem die Grundstruktur des MVZ entgegensteht (BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 29; BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 7 RdNr 23; Hesral in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 72 RdNr 25 f; zur entsprechenden Anwendung der für Ärzte geltenden Vorschriften auf Zahnärzte vgl BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 29/07 R - BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 18; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 15/12 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 7 RdNr 12) .
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen

    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind das vorinstanzliche Urteil des SG sowie der Bescheid des Beklagten vom 28.6.2018 aus der Sitzung vom 9.5.2018, der den Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses in Bezug auf einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf (§§ 36, 37 Abs. 1 bis 3 BedarfsplRL) als unbegründet zurückwies und sich so den Entscheidungsausspruch des Zulassungsausschusses zu eigen machte (zum Bescheid des Berufungsausschusses als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20 mwN) .
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Dabei richtet sich die Anfechtungsklage gegen die feststellende Entscheidung des Berufungsausschusses, die - soweit ein Verwaltungsakt im Streit steht - allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens wird (stRspr, vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 28 RdNr 12; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20; zu einer gesetzlich angeordneten Ausnahme s BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 25, RdNr 20) .
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften,

    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile des LSG und des SG sowie der Bescheid des Beklagten vom 30.5.2016, der den Widerspruch von Dr. B. gegen die Entscheidung des ZA auch als unbegründet zurückwies und sich so den Entscheidungsausspruch des ZA zu eigen machte (zum Bescheid des BA als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20 mwN) .

    Jedoch ist das LSG zutreffend aus Gründen des prozessualen Vertrauensschutzes infolge des Urteils des BSG vom 4.5.2016 (B 6 KA 24/15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, RdNr 12) von der Klagebefugnis der BAG ausgegangen (zum prozessualen Vertrauensschutz vgl auch BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20) .

  • BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R

    (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum

    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile des LSG und des SG sowie der Bescheid des Beklagten vom 8.12.2020, der den Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses auch als unbegründet zurückwies und sich so den Entscheidungsausspruch des Zulassungsausschusses zu eigen machte (zum Bescheid des Beschwerdeausschusses als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 34, RdNr 20 mwN) .
  • BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur

  • BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens -

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  • SG Düsseldorf, 05.12.2018 - S 2 KA 77/17

    Weiterbildungsassistent: Wer darf in einem zahnärztlichen MVZ

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - L 24 KA 39/17

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Versorgungsauftrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 64/18

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - schwerbehinderter Mensch -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 31/20

    Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 17/20

    Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der

  • LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
  • SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 81/18

    Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen

  • SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 83/18

    Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4289/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Nichtausübung der

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 18/20

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - L 19 AS 2077/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - gerichtlich

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2021 - L 4 KA 22/18

    Voraussetzungen einer Einbeziehung des Bewerbers in die Auswahlentscheidung des

  • SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 82/18

    Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen

  • SG Berlin, 08.12.2022 - S 123 AS 4416/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahme zur

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