Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01 (86) |
Zitiervorschläge
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 2 Ss (S) 32/01 (86) (https://dejure.org/2001,5076)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 349 Abs. 2 StPO ; § 473 Abs. 1 StPO ; § 17 Abs. 2 JGG
Fahrlässige Tötung; Jugendstrafe; Alkohol; Erzieherischer Grund; Verkehrsrisiko; Straßenverkehr; Leichte Fahrlässigkeit; Leicht fahrlässig - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Jugendstrafe bei gravierenden Verkehrsdelikten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrlässige Tötung; Jugendstrafe; Alkohol; Erzieherischer Grund; Verkehrsrisiko; Straßenverkehr; Leichte Fahrlässigkeit; Leicht fahrlässig
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2334 (Ls.)
- NZV 2002, 194
- NZV 2002, 416 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Gesichtspunkte des Schutzes der Allgemeinheit müssten dagegen zurücktreten (BGHSt 16, 261, 263; 15, 224). - BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Gesichtspunkte des Schutzes der Allgemeinheit müssten dagegen zurücktreten (BGHSt 16, 261, 263; 15, 224). - OLG Hamm, 08.12.1967 - 3 Ss 1443/67
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Das Oberlandesgericht Hamm (NJW 1968, 462) hat in Kenntnis der genannten BGH-Rechtsprechung im Falle einer fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer es als beanstandungsfrei bezeichnet, dass der Tatrichter im Hinblick auf die "sehr leichtfertige Fahrweise" und "die schwerwiegenden Folgen der Tat" wegen Schwere der Schuld eine Jugendstrafe verhängt hat. - BayObLG, 09.04.1984 - RReg. 1 St 1/84
Auszug aus OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Jedenfalls bei bewusst fahrlässig begangenen Tötungen und Körperverletzungen im Straßenverkehr (sowie bei fahrlässigen Wiederholungstaten, welche Schlüsse auf den Charakter des Täters zulassen) kann auch nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht (StV 1985, 155, 156, es handelte sich auch dort um eine Fahrt in alkolisiertem Zustand) wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich sein.
- BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei allein fahrlässigen Straftaten im Straßenverkehr die Annahme der Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig, NZV 2002, 194 f.; OLG Karlsruhe, NStZ 1997, 241 f.; BayObLG, …
Rechtsprechung
| KG, 05.11.2001 - 3 Ws (B) 544/01, 2 Ss 242/01 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 05. November 2001 - 3 Ws (B) 544/01, 2 Ss 242/01 (https://dejure.org/2001,35949)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 77 Abs. 2; StPO § 244
Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung
Papierfundstellen
- NZV 2002, 416
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 67, 69; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634, 635; KG, NZV 2002, 416). - OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22
Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …
Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt aber voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (BayObLGSt 1994, 67; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634; KG, NZV 2002, 416). - OLG Köln, 04.01.2024 - 1 ORBs 379/23
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf sachverständige Begutachtung gemäß § 77 …
Ist der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel und ohne Missachtung der Aufklärungspflicht so eindeutig geklärt, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftiger Weise auszuschließen ist, darf von weiterer Beweiserhebung abgesehen werden (vgl. Senat VRS 88, 376 [377]; OLG Hamm DAR 2021, 700; KG NZV 2002, 416). - OLG Karlsruhe, 15.09.2020 - 1 Rb 37 Ss 473/20
Beweisantrag, Ablehnung, Gegenteil bereits erwiesen
Die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen kann regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden, durch die Aussagen der bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil der behaupteten und unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen (KG, Beschl. v. 05.11.2001 - 2 Ss 242/01 - 3 Ws (B) 544/01, NZV 2002, 416; Thüringer Oberlandesgericht, Entscheidung vom 10.11.2004 - 1 Ss 248/04 -, juris;… BeckOK OWiG/Hettenbach, 27. Ed. 1.7.2020, OWiG § 77 Rn. 16).