Rechtsprechung
BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot - Verhängung nach 2 Jahren noch zulässig
- Judicialis
StVG § 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch nach 2 Jahren noch Fahrverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Absehen von einem Fahrverbot bei einem Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat; Erfüllung der erzieherischen Zwecke durch ein Fahrverbot; Annahme eines erheblichen Zeitraumes" zwischen dem Verkehrsverstoß und seiner Ahndung; Zuordnung der langen Verfahrendauer zum ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung
Papierfundstellen
- NZV 2004, 210
- BayObLGSt 2004, 9
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02
Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (BayObLGSt 2002, 6/8 m.zahlr.w.Nachw.; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).Wurde - wie vorliegend - ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt, wird einer langen Verfahrensdauer im Übrigen in der Regel nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein (BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).
- BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (BayObLGSt 2002, 6/8 m.zahlr.w.Nachw.; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).Wurde - wie vorliegend - ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt, wird einer langen Verfahrensdauer im Übrigen in der Regel nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein (BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42). - BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01
Sinnverfehlung des Fahrverbots
Auszug aus BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (BayObLGSt 2002, 6/8 m.zahlr.w.Nachw.; BayObLG NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg ZfS 2003, 96).
- OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß
Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210).Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen (OLG Köln, NZV 2000, 430), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (Bay OLG, NZV 2004, 210).
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323;… KG a.a.O.). - OLG Köln, 08.06.2004 - Ss 247/04
Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre …
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (vgl. BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275 [276] = NZV 2002, 280 = VRS 102, 461 [462] = zfs 2002, 452 [453] m. zahlr.Auch liegen die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen (vgl. hierzu, SenE v. 16.06.2000 -Ss 241/00 B- = NStZ-RR 2000, 342 = NZV 2000, 430 = DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = zfs 2000, 511; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - SenE v. 30.09.2003 - 394/03 B - vgl. a. BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275 [276] = NZV 2002, 280 = VRS 102, 461 [462] = zfs 2002, 452 [453]; OLG Hamm DAR 2004, 106 [107] = zfs 2004, 135 [137] m. Anm. Bode = VRS 106, 57 [60] = VM 2004, 29 [Nr. 27]; OLG Naumburg zfs 2003, 96 = DAR 2003, 133; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2002, 326; KG [23.11.01] VRS 102, 127 [128] = VM 2002, 42 [43](Nr. 38) = NZV 2002, 281.
- OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10
Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …
Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass bei mehr als zweijähriger Verfahrensdauer Sinn und Zweck der Fahrverbotsverhängung in Frage zu stellen sind, wenn die für die lange Verfahrensdauer ursächlichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich zwischenzeitlich auch verkehrsgerecht verhalten hat (BayObLG VRS 106, 463 ff. = NZV 2004, 210; OLG Celle VRS 108, 118 ff.; Senatsbeschluss vom 25.09.2008, 322 SsBs 209/08; OLG Karlsruhe VRS 113, 123 f. = NStZ-RR 2007, 323; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2007, Ss (Owi) 779/07, juris; OLG Jena NZV 2008, 165 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008, 4 Ss 21/08, juris; KG Berlin VRS 114, 381 f.; OLG Bamberg zfs 2008, 591 f.). - OLG Zweibrücken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem …
Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung nur gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen der Tat und der Verhängung des Fahrverbots dem Angeklagten anzulasten ist (BayObLG NZV 2004, 210). - OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).Es ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (BayObLG NZV 2004, 210).
- BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23
Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …
Erst ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Verhandlung ist allein wegen der Verfahrensdauer die Herabsetzung eines mehrmonatigen Regelfahrverbots in Betracht zu ziehen, wenn sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (u.a. Anschl. an OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 173; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04 bei juris).Wurde - wie hier - ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt, wird einer langen Verfahrensdauer im Regelfall nicht durch einen gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur durch eine angemessene Herabsetzung seiner Dauer Rechnung zu tragen sein (OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 173; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04 bei juris, jew. m.w.N.).
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05
Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf
In diesen Fällen vertritt die obergerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, dass es bei so genannten langem Zeitablauf (vgl. dazu zuletzt auch Senat in NZV 20004, 598 = DAR 2004, 535 für ein Fahrverbot nach § 44 StGB; siehe auch BayObLG NZV 2004, 210) dann der Prüfung bedarf, ob dieses ganz zu entfallen hat oder ob es lediglich zu mildern ist (vgl. BayObLG NZV 2004, 100; OLG Naumburg DAR 2003, 133; OLG Frankfurt zfs 2004, 283 mit Anmerkung Bode). - OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 237/21
Zulässigkeit der Abfassung schriftlicher Urteilsgründe nach Zustellung des nicht …
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (…vgl. vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20), zit. n. juris, dort Rn. 30 ff.; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… KG a.a.O.; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Karlsruhe DAR 2005, 168; OLG Düsseldorf DAR 2003, 85, 86; OLG Köln StraFo 2004, 287; OLG Rostock ZfS 2001, 383, 384; BayObLG NZV 2004, 100; BayObLG NZV 2004, 210; BayObLG DAR 2002, 275, 276; OLG Hamm DAR 2004, 106, 107, jeweils m.w.N.).Maßgeblich bleiben stets die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BayObLG NZV 2004, 210; OLG Jena NZV 2008, 165), die die Einwirkung eines Fahrverbotes auf den Betroffenen trotz Zeitablaufs geboten erscheinen lassen können, was beispielsweise dann gegeben ist, wenn der Betroffene nach Zustellung des Bußgeldbescheides abermals mit Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere einschlägigen, oder Straßenverkehrsdelikten aufgefallen ist (vgl. vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20),.
- OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13
Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat
- KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08
Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; …
- OLG Hamburg, 02.04.2019 - 2 Rb 27/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der …
- OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 221/21
Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei …
- OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
- OLG Hamm, 26.06.2006 - 2 Ss OWi 363/06
Einlassung; Angabe im Urteil; Überprüfbarkeit
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
- OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18
Verhängung eines Fahrverbots bei großem Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und …
- OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
- OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05
(Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten …
- OLG Hamm, 14.03.2008 - 2 Ss OWi 363/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- OLG Brandenburg, 08.07.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 241/22
Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn …
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
- OLG Hamm, 17.01.2023 - III RBs 331/22
Fahrverbot, Zeitablauf, Absehen
- OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
- OLG Hamm, 17.01.2023 - 5 RBs 331/22
Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden …
- OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21
Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer …
- AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13
Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 681/18
Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung
- OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
- OLG Brandenburg, 04.07.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 260/22
Besondere Prüfungspflicht bei Fahrverbot wegen eines mehr als zwei Jahre …
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20
Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 88/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer …
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20