Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung einer Beschränkung einer Berufung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs ; Begründung für diese Möglichkeit

 
• Judicialis

  StPO § 318; ; StGB § 69a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 318; StGB § 69a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 69 StGB

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 385 (Ls.)
• NZV 2006, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 07.01.1997 - 4 Ss 672/96

  Revisionsbeschränkung auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05

  Der Senat teilt zu diesem Problem die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom 07. Januar 1997 - Az.: 4 Ss 672/96 - (abgedruckt in NZV 1997, 316 f.) ausgeführt hat:.

• OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

  Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …

  Anders verhält es sich aber ausnahmsweise dann, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist (die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde), und zudem der Rechtsmittelführer auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2000 - 3 StR 575/99, juris Rn. 8;… OLG Stuttgart NStZ-RR 1997, 178 f. - juris Rn. 22 ff.;… OLG Frankfurt NZV 2002, 382 f. - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2005 - 2 Ss 130/05, juris Rn. 6 ff.;… KG, Beschl. v. 14.07.2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15), juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 318 Rn. 28;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 318 Rn. 8a;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 69 Rn. 56;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 73).
• OLG Braunschweig, 30.11.2023 - 1 ORs 33/23

  E-Scooter; Elektrokleinstfahrzeug; absolute Fahruntüchtigkeit; Entziehung der …

  Eine solche untrennbare Wechselwirkung fehlt, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist, die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde, und zudem der Rechtsmittelführer auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 - Ss 40/20 (40/20) -, Rn. 13, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, Rn. 6 bis 10, juris).
• KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22

  Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

  (b) Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs auf den Ausspruch über eine Maßregel nach §§ 69 ff. StGB ist dann nicht möglich, wenn im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat…, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; KG VRS 40, 276; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ss 314/09 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 273/99 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 Ss 672/96 -, juris;… Maur in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 410 Rn. 12).

  Anders verhält es sich aber ausnahmsweise, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil bzw. dem Strafbefehl ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist - die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde - und zudem mit der Beschränkungserklärung auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angriffen werden, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat…, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juli 2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 Ss 21/02 -, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Januar 1997 a.a.O.).

 
• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der …

  Der Maßregelausspruch ist losgelöst vom Strafausspruch beurteilbar, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils eine Wechselwirkung mit der Strafzumessung nicht belegen und der Rechtsmittelführer die (ggfs. doppelrelevanten) Feststellungen, welche die Maßregelanordnung tragen, nicht in Frage stellt, sondern zu erkennen gibt, sie seien lediglich nicht geeignet, die Anordnung zu tragen (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.01.1997 - 4 Ss 672/96, NZV 1997, 316, 317;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.02.2002 - 2 Ss 21/02, juris Rn. 7; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2005 - 2 Ss 130/05, NStZ-RR 2005, 385 [Ls]).
• KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22

  Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

  (b) Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs auf den Ausspruch über eine Maßregel nach §§ 69 ff. StGB ist dann nicht möglich, wenn im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat…, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; KG VRS 40, 276; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ss 314/09 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 273/99 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 Ss 672/96 -, juris;… Maur in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 410 Rn. 12).

  Anders verhält es sich aber ausnahmsweise, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil bzw. dem Strafbefehl ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist - die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde - und zudem mit der Beschränkungserklärung auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angriffen werden, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat…, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juli 2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 Ss 21/02 -, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Januar 1997 a.a.O.).

• KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15

  Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit …

  Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch beschränkbar, weil es nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105;… MK-Athing, StGB, § 69, Rn. 115).
• OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

  In einem solchen Falle geht es aber ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerteten Feststellungen des angefochtenen Urteils und spielt die grundsätzliche enge Verzahnung von Straf- und Maßregelbemessung keine Rolle, so dass hier die Beschränkung wirksam ist (…vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Dresden, NStZ-RR 2005, 385 = juris Rn 8 ff.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft; Berechnung der Geschwindigkeit bei Messung mittels eines standardisierten Verfahrens, insbesondere ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)
• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Einspruchsbeschränkung auf die Fahrverbots-Anordnung bzw. auf den Rechtsfolgenausspruch

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkehr, Verfahren

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 277 (Ls.)
• NZV 2006, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht erden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04).
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05

  Verkehr

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Aufgrund der erheblichen und ausnahmslos einschlägigen Vorbelastungen liegt trotz Nichterfüllung des Regeltatbestandes des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung so nahe, dass der bloße Hinweis auf den Zeitraum von einem Jahr zwischen der jüngsten vorgeahndete Tat und der verfahrensgegenständlichen Tat zur Begründung des Absehens von einem Fahrverbot nicht ausreicht (Senatsbeschluss vom 23.2.2005, 1 Ss 28/05).
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr

  Auszug aus OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht erden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04).

• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

  Ausreichende Feststellungen zum Schuldspruch sind dann nicht vorhanden, wenn dem Bußgeldbescheid bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, die Schuldform nicht entnommen werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. März 2005, 1 Ss 27/05, VRS 109, 50).
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04

  Verkehr, Verfahren

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens genügt es, sofern keine Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind oder vom Betroffenen geltend gemacht werden, wenn der Tatrichter in seinem Urteil neben dem angewandten Messverfahren den berücksichtigten Toleranzwert und die nach dessen Abzug sich ergebende der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit mitteilt (siehe nur BGHSt 39, 291, 303; Senatsbeschluss vom 07.06.2004, 1 Ss 27/04; Senatsbeschluss vom 04.03.2005, 1 Ss 27/05).

  Siehe auch Senatsbeschluss 1 Ss 27/05.

• OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06

  Verfahren

  Ausreichende Feststellungen zum Schuldspruch sind nicht vorhanden, wenn dem Bußgeldbescheid bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, die Schuldform nicht entnommen werden kann (Senatsbeschluss vom 04.03.2005, Az.: 1 Ss 27/05, VRS 109, 50).
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung

  Diese Rechtsfolge steht in einer so engen Beziehung zur festgesetzten Geldbuße, dass beide nicht losgelöst voneinander beurteilt werden können (siehe etwa Senatsbeschluss vom 04.03.2005, 1 Ss 27/05, betreffend Einspruchsbeschränkung).