Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verantwortlichkeit eines "Fuhrparkleiters" für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten; Feststellung der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Anforderungen an die Feststellungen in Bußgeldsachen
- Judicialis
OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b; ; FPersV § 22 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 07.03.2006 - 90 Js 7964/05
- OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III
Papierfundstellen
- NZV 2007, 322
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 23.04.2001 - 1 Ss 29/01
Belehrungspflicht, Dauerordnungswidrigkeit, Einlassung, Einzelrichter, Fahrer, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Ohne Angaben zur Fahrtstrecke bleibt offen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder das AETR zugrunde zu legen ist (vgl. BayObLG NZV 1996, 465; OLG Koblenz VRS 102, 291, 293).Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob die am 5./6. Juni 2005 festgestellten Lenkzeitüberschreitungen ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Koblenz VRS 102, 291, 294).
- OLG Düsseldorf, 05.04.1982 - 5 Ss OWi 156/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Der Betroffene hätte in der Lage sein müssen, von sich aus ohne Weisung des Betriebsinhabers die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Fahrpersonalgesetz notwendig waren (vgl. OLG Düsseldorf VRS 63, 135, 137;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 9 Rdn. 30 f.;… KK-Rogall a.a.O. § 9 Rdn. 80). - OLG Hamm, 25.06.1992 - 3 Ss OWi 59/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Der Begriff "Fuhrparkleiter" wie auch die genannte Aufgabenbeschreibung besagen im übrigen nichts darüber, ob dem Betroffenen vom Inhaber des Betriebes oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich der Auftrag erteilt worden ist, in eigener Verantwortung die dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen aus dem Fahrpersonalgesetz wahrzunehmen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 25. Juni 1992, 3 Ss OWi 59/92, Quelle: juris).
- OLG Schleswig, 27.08.1979 - 1 Ss OWi 520/79
Personengesellschaft; Halter; Halterin; Kraftfahrzeuge; Persönlich haftender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Dabei hätte der Betroffene damit beauftragt werden müssen, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen, d.h. mit entsprechenden Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit (vgl. OLG Hamm a.a.O., OLG Schleswig VRS 58, 384, 386). - BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96
Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Ohne Angaben zur Fahrtstrecke bleibt offen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder das AETR zugrunde zu legen ist (vgl. BayObLG NZV 1996, 465; OLG Koblenz VRS 102, 291, 293). - BayObLG, 21.09.1993 - 2 ObOWi 354/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann eine wirksame Beauftragung nur durch den Inhaber des Betriebes oder einen sonst dazu Befugten erfolgen (vgl. BayObLG NZV 1994, 82). - OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss OWi 381/99
Urteilsformel in Bußgeldsachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90). - OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90).
- OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 334/23
FahrpersonalG, Verstöße des Unternehmers, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, …
Speditions-GmbH & Co. KG erfüllt der Betroffene nur dann das besondere persönliche Merkmal eines "Unternehmers", wenn und soweit er als vertretungsberechtigtes Organ (Geschäftsführer) der Komplementär-GmbH (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG) gehandelt hat bzw. wenn und soweit er - ohne selbst Geschäftsführer zu sein - von dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH oder einem sonst dazu Befugten beauftragt ist, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten oder ausdrücklich beauftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen und aufgrund dieses Auftrags gehandelt hat (§ 9 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 OWiG) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III - juris Rn. 6).Der Betroffene hätte in der Lage sein müssen, von sich aus ohne Weisung des Betriebsinhabers die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Fahrpersonalgesetz notwendig waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 7, juris).
Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob festgestellten Verstöße gegen Sozialvorschriften ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III -juris Rn. 18 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris Rn. 20. f.; vgl. zu den Verpflichtungen Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 249. EL September 2023, Verordnung (EU) 561/2006 Art. 10 Rn. 4 ff.).
In den Feststellungen des Urteils sind die betroffenen Fahrzeuge, bei deren Benutzung es aufgrund des Pflichtverstoßes des Betroffenen zu Verstößen gegen Sozialvorschriften gekommen ist, so genau zu bezeichnen, dass der Senat prüfen kann, ob diese Fahrzeuge in den Anwendungsbereich der beiden Verordnungen fallen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III - juris Rn. 11).
- OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24
FahrpersonalG, Verstöße des Unternehmers, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, …
Bei der hier vorliegenden Internationalen Speditions-GmbH & Co. KG erfüllt der Betroffene nur dann das besondere persönliche Merkmal eines "Unternehmers", wenn und soweit er als vertretungsberechtigtes Organ (Geschäftsführer) der Komplementär-GmbH (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG) gehandelt hat bzw. wenn und soweit er - ohne selbst Geschäftsführer zu sein - von dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH oder einem sonst dazu Befugten beauftragt ist, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten oder ausdrücklich beauftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen und aufgrund dieses Auftrags gehandelt hat (§ 9 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 OWiG) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III - juris Rn. 6).Der Betroffene hätte in der Lage sein müssen, von sich aus ohne Weisung des Betriebsinhabers die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Fahrpersonalgesetz notwendig waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 7, juris).
Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob festgestellten Verstöße gegen Sozialvorschriften ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (0Wi) 67/06 III - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III - juris Rn. 18 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris Rn. 20 f.; vgl. zu den Verpflichtungen Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 249. EL September 2023, Verordnung (EU) 561/2006 Art. 10 Rn. 4 ff.).
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07
Diese Verpflichtung erfüllt der Unternehmer grundsätzlich dadurch, dass er das Fahrpersonal in regelmäßigen zeitlichen Abständen eindringlich auf die maßgeblichen Lenk- und Ruhezeiten hinweist, wöchentlich die Schaublätter der Kontrollgeräte überprüft und im übrigen die Fahrten so disponiert, dass dem Fahrer unter Berücksichtigung des Bestimmungsortes, der Streckenführung, der Zeiten der An- und Abfahrt sowie der Be- und Entladung die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist (vgl. BayObLG VRS 63, 302, 303; NStZ-RR 1997, 20, OLG Hamm VRS 64, 67, 69; OLG Köln VRS 64, 313, 314; OLG Düsseldorf NZV 2007, 322, 323).Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 3 RBs 177/10
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an …
a) Bereits der benutzte "Lastkraftwagen" ist darin nicht in der Weise beschrieben, dass geprüft werden könnte, ob dessen Fahrer bei Kontrollen die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Kapitel III Artikel 11 des Anhangs zum AETR oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise vorzulegen hat (vgl. Senat NZV 2007, 322, 323; BayObLG NStZ-RR 1987, 20, 21).Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat den Tatrichter - erneut - darauf hin, dass die Tat auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel, sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind, mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Die Schadensverursachung durch rollende Müllcontainer ist ein Unfall im Sinne des § 142 StGB
- Wolters Kluwer
Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Verkehrsgeschehen; Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Mülltonnen und Unfallflucht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.04.2006 - 290 Ds 21/06
- LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1374 (Ls.)
- NStZ 2007, 100
- NZV 2007, 322
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 03.12.1992 - 1 Ss 306/92
Zur Wartepflicht bei nicht ganz unbegründetem Beteiligungsverdacht
Auszug aus LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06
Zu Recht führt die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung aus, daß das Abstellen von Handwagen, Fuhrwerken, Schlitten und sonstigen Gefährten wie Einkaufswagen jedenfalls so lange einen Verkehrsvorgang bildet, als es darum geht, daß dieses verkehrssicher geschehen muß, d. h. z. B. parkende Autos nicht beschädigt (OLG Stuttgart, VRs 47, 15, 16; OLG Koblenz, MDR 1993, 366;… LK-Geppert, § 142 StGB, Rdnr. 25;… MK-Zopfs, § 142 StGB, Rdnr. 33).
- LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines …
Gleichwohl werden von der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum auch Kollisionen zwischen Einkaufswagen, rollbaren Müllcontainern etc. und einem geparkten PKW als vom Tatbestand des § 142 StGB erfasst angesehen (vgl. OLG Koblenz, MDR 1993, 366; OLG Stuttgart, VRS 47 (1974), 15, 16; LG Berlin, NStZ 2007, 100; LG Bonn, NJW 1975, 178;… Schönke / Schröder - Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., 2010, § 142, Rn. 17;… LK-StGB / Geppert, 11. Aufl., § 142, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., 2007, § 142, Rn. 6;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., 2010, § 142 StGB, Rn. 4). - AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - 290 Cs 145/08
Unfallflucht: Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Entladen eines LKW; …
Der konkrete Fall ist auch nicht mit dem von dem Landgericht Berlin am 27. Juni 2006 entschiedenen Fall zu vergleichen, in dem das Landgericht Berlin feststellte, dass das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum (damit sie später zum Müllfahrzeug gebracht werden können) in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen stehe und somit "im Straßenverkehr" im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB stattfinde (vgl. Landgericht Berlin NZV 2007, 322).