Weitere Entscheidung unten: AG Siegburg, 16.02.2010

Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 03.11.2009 - 2 Qs 87/09, 2 Qs 150 Js 424/09 - 87/09   

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LG Arnsberg, 03.11.2009 - 2 Qs 87/09, 2 Qs 150 Js 424/09 - 87/09 (https://dejure.org/2009,18801)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 03.11.2009 - 2 Qs 87/09, 2 Qs 150 Js 424/09 - 87/09 (https://dejure.org/2009,18801)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 03. November 2009 - 2 Qs 87/09, 2 Qs 150 Js 424/09 - 87/09 (https://dejure.org/2009,18801)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit von Ermittlungsrichter oder Strafrichter für eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Stellen eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnis - vorläufige Entziehung - Beschwerde

  • blutalkohol PDF, S. 72
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 367
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 1 Ws 324/00

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Beschwerde; Gericht; Zuständigkeit; Wechsel;

    Auszug aus LG Arnsberg, 03.11.2009 - 2 Qs 87/09
    Zugleich entfällt die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 162, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf DAR 2001, 374).
  • OLG Celle, 10.05.2000 - 3 ARs 9/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Ermittlungsrichter:

    Auszug aus LG Arnsberg, 03.11.2009 - 2 Qs 87/09
    Das gilt selbst dann, wenn bei demselben Amtsgericht sich lediglich die Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter zum Strafrichter verschiebt (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Celle, StraFo 2001, 134).
  • LG Arnsberg, 24.07.2014 - 6 Qs 65/14

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Anfechtung der Fahrerlaubnisentziehung

    (Anschluss LG Arnsberg, 2. große Strafkammer, 2 Qs 87/09).
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Rechtsprechung
   AG Siegburg, 16.02.2010 - 209 Ds - 112 Js 376/09 - 17/10, 209 Ds 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,90787
AG Siegburg, 16.02.2010 - 209 Ds - 112 Js 376/09 - 17/10, 209 Ds 17/10 (https://dejure.org/2010,90787)
AG Siegburg, Entscheidung vom 16.02.2010 - 209 Ds - 112 Js 376/09 - 17/10, 209 Ds 17/10 (https://dejure.org/2010,90787)
AG Siegburg, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 209 Ds - 112 Js 376/09 - 17/10, 209 Ds 17/10 (https://dejure.org/2010,90787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Leitsatz)

    Befangenheit bei Ankündigung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 367 (Ls.)
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