Rechtsprechung
OLG Köln, 03.09.2013 - III-1 RBs 255/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Hinweispflicht des Tatrichters vor erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis einer gerichtlichen Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Tatrichters vor erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hinweispflicht bei beabsichtigter Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
Papierfundstellen
- NZV 2013, 613
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 5 Ss OWi 56/94
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ). - OLG Köln, 03.01.2013 - 1 RBs 333/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ). - OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12
Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Nachdem die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde zugelassen und dieses Urteil durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16.10.2012 - III-1 RBs 265/12 (Bl. 35 ff. d.A.) - aufgehoben worden war, ist der Betroffene, der von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden war (Bl. 54 f. d.A.), durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.05.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt und darüber hinaus gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden (Bl. 57, 59 ff. d.A.). - OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines …
Auszug aus OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.07.2013 - 21 Ss 551/13 (Z) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2013, 613
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allerdings auch dadurch verletzt werden, dass das Gericht prozessual erhebliches Vorbringen übergeht, bei dessen Berücksichtigung die getroffene Entscheidung nicht hätte ergehen dürfen (OLG Dresden NZV 2013, 613 - Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; KG NStZ 2011, 584; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Köln VRS 96, 451 - jeweils zur Nichtberücksichtigung von Entschuldigungsvorbringen). - OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 85/21
Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen …
Denn der Betroffene rügt nicht, dass ihm eine Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Tatsachen verwehrt worden sei, sondern dass das Gericht seine Erklärung in dem Entbindungsantrag seines Verteidigers nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hat (OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2013 - OLG 21 Ss 551/13 (Z), juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18.11.2002 - 2 Ss (OWi) 35 Z/02, juris Rn. 3). - OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsbeschwerde …
Da das Amtsgericht den rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag übergangen hat, musste der Betroffene nicht darlegen, was er zur Sache vorgetragen hätte (OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juli 2013 - OLG 21 Ss 551/13 (Z), juris Rn. 7;… Göhler, aaO, § 80 Rn. 16c). - BayObLG, 29.07.2019 - 201 ObOWi 1366/19
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
Denn in einem solchen Fall liegt die Verletzung rechtlichen Gehörs bereits darin, dass der Tatrichter dieses Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2013 - 21 Ss 551/13 bei juris; KG NZV 2011, 620).