Weitere Entscheidungen unten: KG, 14.07.1988 | OLG Schleswig, 25.08.1988

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,5076
OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87 (https://dejure.org/1987,5076)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.10.1987 - 4 U 1692/87 (https://dejure.org/1987,5076)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Oktober 1987 - 4 U 1692/87 (https://dejure.org/1987,5076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen eines Unterhaltsschadens durch den Tod der Mutter der Anspruchsteller; Anspruchsübergang bei Erbringung von Sozialleistungen durch die Zahlung einer Halbwaisenrente; Einschränkung der Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger (SVT) gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 228 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
    Der Bundesgerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 256; BGH NJW 1972, 1373) entschieden, daß wegen des sozialen Schutzzweckes der öffentlichen Versicherungsleistungen diese Schranken für den SVT erst recht gelten müssen und deshalb Regreßansprüche in der Art des § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen seien.
  • BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71

    Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
    Der Bundesgerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 256; BGH NJW 1972, 1373) entschieden, daß wegen des sozialen Schutzzweckes der öffentlichen Versicherungsleistungen diese Schranken für den SVT erst recht gelten müssen und deshalb Regreßansprüche in der Art des § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen seien.
  • BGH, 15.01.1980 - VI ZR 270/78

    Ausschluß - Rückgriff - Sozialversicherung - Häusliche Gemeinschaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
    Lebens- und Wirtschaftsführung müssen auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt praktiziert werden, der Mittelpunkt des Lebens muß sich in einem gemeinsam bewohnten Haus oder einer gemeinsamen Wohnung abspielen (BGH VersR 80, 644).
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Rechtsprechung
   KG, 14.07.1988 - 12 W 3683/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,10310
KG, 14.07.1988 - 12 W 3683/88 (https://dejure.org/1988,10310)
KG, Entscheidung vom 14.07.1988 - 12 W 3683/88 (https://dejure.org/1988,10310)
KG, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 12 W 3683/88 (https://dejure.org/1988,10310)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 228
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04

    Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im

    Dem entspricht es, dass nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Verkehrsunfall- bzw. Haftpflichtprozess die bedürftige Partei keiner Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf, wenn sie gemäß § 10 Abs. 1, 2, 5 AKB vom Versicherer, der Klagen gegen mitversicherte Personen abzuwehren hat, vertreten werden kann und keine sachlichen Gründe dafür bestehen, dass ihre Interessen über die der übrigen Streitgenossen hinausgehen bzw. von ihnen abweichen oder zu ihnen im Widerspruch stehen (vgl. LG Frankfurt JurBüro 1983, 1106, 1106 f.; KG MDR 184, 852, 853; OLG Bamberg JurBüro 1986, 923; KG JurBüro 1986, 272, 273; KG NZV 1988, 228; Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. § 121 Rdn. 14; Wax in MünchKommZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 69; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 114 Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 11; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 50; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 7. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 28; Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe 2. Aufl. Rdn. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.08.1988 - 7 U 142/86   

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https://dejure.org/1988,10649
OLG Schleswig, 25.08.1988 - 7 U 142/86 (https://dejure.org/1988,10649)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.08.1988 - 7 U 142/86 (https://dejure.org/1988,10649)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. August 1988 - 7 U 142/86 (https://dejure.org/1988,10649)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 228
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