Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen eines Unterhaltsschadens durch den Tod der Mutter der Anspruchsteller; Anspruchsübergang bei Erbringung von Sozialleistungen durch die Zahlung einer Halbwaisenrente; Einschränkung der Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger (SVT) gegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB X § 116 Abs. 6
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.1987 - 2 O 9595/86
- OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
Papierfundstellen
- NZV 1988, 228 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
Der Bundesgerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 256; BGH NJW 1972, 1373) entschieden, daß wegen des sozialen Schutzzweckes der öffentlichen Versicherungsleistungen diese Schranken für den SVT erst recht gelten müssen und deshalb Regreßansprüche in der Art des § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen seien. - BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71
Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
Der Bundesgerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 256; BGH NJW 1972, 1373) entschieden, daß wegen des sozialen Schutzzweckes der öffentlichen Versicherungsleistungen diese Schranken für den SVT erst recht gelten müssen und deshalb Regreßansprüche in der Art des § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen seien. - BGH, 15.01.1980 - VI ZR 270/78
Ausschluß - Rückgriff - Sozialversicherung - Häusliche Gemeinschaft
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87
Lebens- und Wirtschaftsführung müssen auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt praktiziert werden, der Mittelpunkt des Lebens muß sich in einem gemeinsam bewohnten Haus oder einer gemeinsamen Wohnung abspielen (BGH VersR 80, 644).
Rechtsprechung
KG, 14.07.1988 - 12 W 3683/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1988, 228
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04
Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im …
Dem entspricht es, dass nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Verkehrsunfall- bzw. Haftpflichtprozess die bedürftige Partei keiner Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf, wenn sie gemäß § 10 Abs. 1, 2, 5 AKB vom Versicherer, der Klagen gegen mitversicherte Personen abzuwehren hat, vertreten werden kann und keine sachlichen Gründe dafür bestehen, dass ihre Interessen über die der übrigen Streitgenossen hinausgehen bzw. von ihnen abweichen oder zu ihnen im Widerspruch stehen (vgl. LG Frankfurt JurBüro 1983, 1106, 1106 f.; KG MDR 184, 852, 853; OLG Bamberg JurBüro 1986, 923; KG JurBüro 1986, 272, 273; KG NZV 1988, 228;… Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Wax in MünchKommZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 69;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 114 Rdn. 8;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 11;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 50;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 7. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 28;… Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe 2. Aufl. Rdn. 20).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 25.08.1988 - 7 U 142/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1988, 228