Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Zur Verantwortlichkeit des Halters für den vorschriftsgemäßen Zustand des Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31 Abs. 2

Papierfundstellen

• NZV 1989, 282

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.1989 - 5 Ss OWi 58/89

  Nur auf erprobte, sachkundige und erwiesenermaßen hinsichtlich der Überwachung des Fahrzeugs zuverlässige Fahrer darf sich der Halter verlassen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen (BGH VRS 6, 377, 378; OLG Hamm, VRS 46, 472 und 52, 64, 65; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen, VRS 40, 141, 142).

• OLG Bamberg, 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Aufsicht- und …

  Dies kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nur dann angenommen werden, wenn der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt, diese mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (vgl. etwa OLG Hamm DAR 2003, 381; OLG Düsseldorf NZV 1996, 120 und VerkMitt. 1987, 10; OLG Köln DAR 1985, 325 [jeweils für Verstöße gegen das Überladungsverbot]; OLG Düsseldorf NZV 1989, 282 [für Verstöße gegen Überwachungspflicht im Hinblick auf Fahrzeugmängel];… vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 31 StVZO Rn. 18 sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1905 ff., jeweils m.w.N).
• AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22

  Fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Betriebsfahrzeugs mit Mängeln an …

  Der Halter muss vielmehr durch Stichproben die Erfüllung dieses Auftrages überwachen (OLG Düsseldorf 14.3.1989 - 5 Ss (OWi) 58/89 - (OWi) 30/89 I, juris).
• OLG Zweibrücken, 09.06.2022 - 1 OWi 2 SsBs 41/22

  Pflicht zu Untersuchungen auf verborgenen Mangel zwischen Inspektionsterminen

  Vielmehr darf sich der Halter auf erprobte, sachkundige und erwiesenermaßen hinsichtlich der Betriebssicherheitskontrolle des Fahrzeugs zuverlässige Fahrer verlassen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.1989 - 5 Ss (OWi) 58/89, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.01.2009 - 2 Ss OWi 967/08
  Die Überwachungspflicht aus § 31 Abs. 2 StVZO gebietet es, bei der Auswahl des Fahrers die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, ihm die notwendigen Anweisungen zu erteilen und zumindest stichprobenartig zu überwachen, ob die Weisungen beachtet und eingehalten werden ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 1989 - 5 Ss (OWi) 58/89 - (OWi) 30/89 I - mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris Rn. 11; vergleiche auch Senatsbeschluss vom 30. April 2004 - 2 Ss OWi 277/03 zu §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 2 StVZO;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 31 StVZO Rn. 6 bis 7a).