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BayObLG, 28.07.1988 - 1 ObOWi 113/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 78
- NZV 1989, 34
- BayObLGSt 1988, 116
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93
Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur …
Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630;… (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.). - BayObLG, 30.03.1992 - 3 ObOWi 24/92
Verfahrensverstoß; Versagung; Rechtliches Gehör; Zulassungsbeschränkung; …
Die in § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG normierte Zulassungsbeschränkung für Verfahrensrügen bei Geldbußen im Verwarnungsbereich (§ 56 Abs. 1 OWiG ) ergreift nicht die Fälle der Versagung rechtlichen Gehörs (OLG Köln NSU 1988, 31; BayObLGSt 1988, 116 = NZV 1989, 34; Göhler OWiG 9.Aufl. § 80 Rn.16 i; derselbe DAR 1989, 41/45). - OLG Köln, 28.03.1995 - Ss 77/95
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Betriebs …
Denn zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht dagegen zur Fortbildung des Rechts (vgl. Senat VRS 87, 45) - kann die Rechtsbeschwerde ungeachtet jener Vorschrift nach anerkannter und richtiger Auffassung selbst dann zugelassen werden, wenn die Sache verjährt und daher keine tragende Entscheidung über die zulassungsrelevanten Rechtsfragen mehr möglich ist (vgl. Senat NZV 1993, 124 = VRS 84, 106; SenE vom 29. September 1994 - Ss 433/94 (Z) - ; ständige Senatsrechtsprechung; BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630; Göhler NStZ 1988, 229 sowie NStZ 1992, 77; anderer Ansicht jedoch hier keine Vorlagepflicht gem. § 121 Abs. 2 GVG begründend: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; OLG Rostock VRS 87, 211).