Rechtsprechung
BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91 |
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Kurzfassungen/Presse
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Parkuhr; Leistungsautomat; Parkplatz; Einrichtung
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Parkuhren
Papierfundstellen
- NZV 1991, 317
- JR 1991, 433
- BayObLGSt 1991, 59
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Stuttgart, 15.12.1980 - 3 Ws 195/80
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Es ist anerkannt, dass die Abwehr einer Strafe kein Vermögensvorteil im Sinne des Betrugstatbestandes ist (RGSt 71, 280/281; OLG Stuttgart MDR 1981, 422; LK-Lackner StGB 10. Aufl. 263 Rn. 252; Schönke/Schröder/Cramer StGB 23. Aufl. 263 Rn. 151; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 263 . - BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81
Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Der BGH versteht unter Einrichtung allgemein jede Gesamtheit von Personen und (oder) Sachen, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt ist und unter Einrichtung im Sinne von § 265a StGB der Allgemeinheit zugängliche Gebäude oder Stätten wie Museen, Schwimmbäder oder Kuranlagen (BGHSt 31, 1 ). - OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 1 Ws 208/88
Parkuhr; Einwerfen falscher Münzen; Strafrechtliche Beurteilung
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Eine Bestrafung der Angeklagten nach § 265a StGB scheidet aus, weil die Parkuhr kein Leistungsautomat und der öffentliche Parkplatz mit Parkuhr keine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist (OLG Saarbrücken DAR 1989, 233/234;… Schönke/Schröder/Lenckner StGB 23. Aufl. § 265a Rn..2 und 4;… Dreher/Tröndle a.a.O. 265a Rn. 1;… Lackner StGB 18. Aufl. § 265a Anm. 2d).
- OLG Hamm, 09.02.1979 - 4 Ws 12/79
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Ob dem Verwarnungsgeld auch Ahndungscharakter zukommt (…so Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. vor § 56 Rn. 1, Rotberg OWiG 5. Aufl. § 56 Rn. 1; Cramer Grundbegriffe des Rechts der Ordnungswidrigkeiten 1971 S. 163;… Schünemann a.a.O.;… wohl auch KK-Wache OWiG vor 56 Rn. 3) oder nicht (…BVerfG, BVerwG a.a.O.; OLG Hamm NJW 1979, 2114;… Göhler a.a.O. Rn. 6), kann dahinstehen. - BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64
Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.). - BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Diese Schlussfolgerung ist unter den gegebenen Umständen möglich und damit für das Revisionsgericht bindend (BGHSt 29, 18/20). - OLG Hamburg, 04.12.1980 - 1 Ss 232/80
Bahnsteig ist keine Einrichtung i. S. v. § 265 a StGB
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Ausgenommen werden Bahnsteige (OLG Hamburg NJW 1981, 1281/1282) und öffentliche Parkplätze mit Parkuhren, weil bei ihnen das Entgelt nicht unter erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten verlangt werde (…Lenckner a.a.O. Rn. 2 und 7; Lackner StGB Anm.. 2d). - BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Die Möglichkeit, mit Einverständnis des Betroffenen ein Verwarnungsgeld zu erheben, würde allenfalls nur eine unbestimmte Aussicht auf eine Vermögensmehrung bedeuten, die keinen Vermögenswert im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte (RGSt 73, 382/384; BGHSt 17, 147/148, GA 1978, 332/333;… Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn. 87). - RG, 04.12.1939 - 2 D 494/39
Des versuchten Betruges kann sich schuldig machen, wer durch irreführende …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Die Möglichkeit, mit Einverständnis des Betroffenen ein Verwarnungsgeld zu erheben, würde allenfalls nur eine unbestimmte Aussicht auf eine Vermögensmehrung bedeuten, die keinen Vermögenswert im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte (RGSt 73, 382/384;… BGHSt 17, 147/148, GA 1978, 332/333;… Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn. 87). - RG, 28.06.1937 - 5 D 910/36
1. Wer gutgläubig Schmuggelware erworben hat, kann nicht allein dadurch …
- BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96
Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
So wird im Schrifttum (…Tröndle, StGB 48. Aufl. § 263 Rdn. 42;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 263 Rdn. 78 a;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 252) und in der Rechtsprechung (vgl. nur RGSt 71, 281; 76, 278; BayObLG. wistra 1991, 230 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 282 m.w.N.; OLG. Stuttgart …Sie sind insoweit den Bußgeldern des Ordnungswidrigkeitenrechts vergleichbar, die - ebenfalls ohne das Gewicht des strafrechtlichen Unwerturteils - darauf gerichtet sind, die Rechtsordnung bereits im Vorfeld des Strafrechts durchzusetzen, und deshalb nicht vom wirtschaftlichen Vermögensbegriff erfaßt werden (vgl. BayObLG wistra 1991, 230).
- OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13
Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …
Die Gewinnaussicht muss einen messbaren Vermögenswert besitzen (BGHSt 17, 147; BayObLG, Urt. v. 27.03.1991 - RReg 4 St 15/91, wistra 1991, 230).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.09.1990 - 5 Ss 277/90 - 111/90 I |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 317
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.04.2016 - 2 StR 471/15
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Festsetzung einer neuen …
Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erneut belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen (BGH, Beschl. vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00, NJW 2000, 3654; OLG Stuttgart VRS 275; OLG Düsseldorf VRS 80, 273;… Fischer StGB 62. Auflage § 69a Rn 27;… Geppert in LK-StGB 12. Auflage § 69a Rn 62), die die alte Sperre gegenstandslos werden lässt. - OLG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 Ss 53/98
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mir Trunkenheit im Verkehr; Zulässigkeit …
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