Rechtsprechung
| KG, 02.05.1991 - 3 Ws (B) 54/91, 2 Ss 44/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 322
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07
Bei den Belehrungen ist dem Fahrpersonal deutlich vor Augen zu führen, dass es dem Unternehmer ernsthaft um die Einhaltung der Sozialvorschriften geht und die Fahrer bei deren Missachtung fühlbare Unannehmlichkeiten mit dem Arbeitgeber zu befürchten haben (vgl. KG Berlin NZV 1991, 322, 323; NZV 1992, 329). - BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96
Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des …
Er hatte darüber hinaus wöchentlich die Schaublätter der EG-Kontrollgeräte (Geltungsbereich der VO ( EWG ) Nr. 3820/85) bzw. das persönliche Kontrollbuch oder die Schaublätter des Kontrollgeräts (Geltungsbereich des AETR ) zu überprüfen (BayObLGSt 1982, 8; BayObLG VRS 63, 302, 303; KG VRS 81, 134, 135; OLG Köln VRS 64, 313, 314). - KG, 26.03.1992 - 3 Ws (B) 65/92 Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Überwachungsmaßnahmen geeignet sein müssen, dem Fahrpersonal deutlich vor Augen zu führen, daß es dem Unternehmen ernsthaft um die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften geht und die Fahrer bei deren Mißachtung fühlbare Unannehmlichkeiten mit dem Arbeitgeber zu befürchten haben (vgl. u.a. KG-Beschluß vom 2. Mai 1991 - 3 Ws (B) 54/91 -).