Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Luftfahrzeugführer - Luftfahrerlaubnis - Unzuverlässigkeit

• pilotundrecht.de

  KeKeine luftrechtliche Zuverlässigkeit nach Drogendelikten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermutung der Unzuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführer bei erheblicher strafrechtlicher Vorbelastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 328 (Ls.)
• NVwZ 1991, 889
• NZV 1991, 325
• DÖV 1991, 472

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

  Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 20.90

  Entsprechendes hat der Senat bereits für die straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis entschieden (Urteil vom 13. Januar 1961 - BVerwG 7 C 233.59 - BVerwGE 11, 334) Bei einem Bewerber, der, wie der Kläger, noch in jüngster Zeit wegen Einfuhr und Weiterveräußerung von Kokain bestraft und der darüber hinaus im Besitz von Marihuana angetroffen worden ist, können Zweifel bestehen, ob er nicht die Luftfahrerlaubnis zum verbotenen Transport von Betäubungsmitteln mißbrauchen wird.
• BVerwG, 30.03.1990 - 7 B 159.89

  Anerkennung einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 20.90

  Es ist danach in der Regel angemessen, das Interesse an der Erlangung einer Berufsflugzeugführererlaubnis 2. Klasse in Anlehnung an die Obergrenze des genannten Rahmens und die zusätzlich dazu beantragte Instrumentenflugberechtigung mit einem Zuschlag von 1/2 dieses Betrages zu bewerten (vgl. Beschluß des Senats vom 30. März 1990 - BVerwG 7 B 159.89 - ZLW 1990, 307 = Buchholz 442.41 LuftVZO Nr. 6).

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Wenn - wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs - hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können, kann der Normgeber auch bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen lassen (so zu den Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 20.90 - NVwZ 1991, 889 ).
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  Soweit der 1. Strafsenat in seiner Antwort auf die Anfrage des Senats darauf abstellt, daß normübergreifend und systematisch-vergleichend auf das Verständnis vom Begriff der "Zuverlässigkeit" im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hinzuweisen sei (S. 21 des Antwort-Beschlusses), kann der Senat nicht erkennen, daß die Auslegung dieses Begriffes der Rechtsauffassung des Senats entgegenstehen könnte: Abgesehen davon, daß der Begriff der "Zuverlässigkeit", der etwa auch in der Gewerbeordnung, im Waffenrecht und im Atomrecht verwendet wird, je nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential differenziert zu betrachten ist und daher nicht ohne weiteres mit dem der "Geeignetheit" zum Führen von Kraftfahrzeugen gleichgesetzt werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem in NVwZ 1991, 889 (= NZV 1991, 325) abgedruckten Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 - betont, daß der Begriff der Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers mit Blick auf die Sicherheit des Luftverkehrs auszulegen sei (…aaO S. 891).
• BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

  Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …

  Wegen erheblicher Straftaten auch der sogen. allgemeinen Kriminalität kann der Widerruf der Luftfahrerlaubnis in Betracht kommen (…vgl. mit Rechtsprechungsnachweisen: Giemulla/Schmid, LuftVG § 4 Rdn. 19, 22 - 24a;… Hofmann/Grabherr, LuftVG 2. Aufl. § 4 LuftVG Rdn. 61: mehrfache Vermögensdelikte; Untreue und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht; gewerbsmäßiger Schmuggel; gewerbsmäßige Hehlerei, Urkundenfälschung; siehe beispielsweise BVerwG NZV 1991, 325 zu einem Rauschgiftdelikt).

 
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …

  Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter begegnet es deshalb keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, NVwZ 1991, S. 889 ; BVerwGE 121, 257 ).
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

  Je schutzwürdiger die Rechtsgüter sind, die gefährdet werden können, und je höher der mögliche Schaden ist, umso höhere Anforderungen kann der Gesetzgeber an die Zuverlässigkeit von Bewerbern für eine entsprechende (berufliche) Tätigkeit stellen (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 NVwZ 1991, 889/890).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03

  Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu …

  vgl. hierzu aus dem Bereich der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, GewArch 1991, 195.

  vgl. zur strafgerichtlichen Sozialprognose in Bezug auf einen Berufsluftfahrzeugführer: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20.90 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080

  Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …

  Daher ist bei der Bestimmung der jeweils erforderlichen Eignung nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential zu differenzieren (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 NVwZ 1991, 889).

  Da die Risiken aus beruflichen Tätigkeiten, für die eine Beurteilung der Eignung in Betracht kommt, in jedem Bereich unterschiedlich sind, ist bei der Bestimmung der jeweils erforderlichen Eignung nach dem bereichsspezifischen Gefahrenpotential zu differenzieren (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 NVwZ 1991, 889).

• VG Aachen, 28.10.2019 - 6 K 1526/19

  Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur …

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 20.90 -, juris Rn. 17 f.
• VG Karlsruhe, 13.03.2017 - 3 K 1390/16

  Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs - Zulässigkeit der Klage einer …

  Vom Fehlen der Zuverlässigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Prüfingenieur seine Tätigkeit ordnungsgemäß ausüben wird, ohne dass es einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer zukünftig ordnungswidrigen Ausübung seiner Tätigkeit bedarf (vgl. zum Gewerberecht VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.1993 - 14 S 2322/93 -, juris; Beschluss vom 20.07.1989 - 14 S 1564/89 -, NVwZ-RR 1990, 186 m.w.N.; zur Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 20/90 , juris).

  An die Zuverlässigkeit eines Prüfingenieurs sind hohe Anforderungen zu stellen, da dieser mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und ihm im Rahmen seiner Kompetenz zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen gewichtige Schutzgüter, nämlich Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer, überantwortet sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.12.1998 - 1 U 140/98 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Hierauf kann allein aus der Strafaussetzung zur Bewährung nicht geschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - BVerwG 7 C 20.90 -, NVwZ 1991, 889, 891 (Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 -, juris Rn. 21 (Zuverlässigkeit eines Arztes)).
• VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15

  Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG
• OVG Sachsen, 17.07.2003 - 1 B 414/02

  Luftverkehrssicherheit, Zuverlässigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 8 A 11008/09

  Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 20 B 44/07

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zugangs zu nichtöffentlichen Bereichen eines …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 12 ME 344/08

  Rücknahme der erteilten Erlaubnis (Lizenz) als Berufsflugzeugführer aufgrund von …
• VG Braunschweig, 06.02.2007 - 2 B 492/06

  Zuverlässigkeitszweifel an Pilot bei mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitungen; …
• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 20 A 1490/05

  Voraussetzungen der erforderlichen jagdrechtlichen Zuverlässigkeit; Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2009 - 12 LA 228/08

  Privatpilotenlizenz; Zuverlässigkeit i.S.d. Luftverkehrsrecht
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
• VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
• VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.02081

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; jugendgerichtliche Ahndungen
• VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 10 K 08.01930

  Zuverlässigkeit; Luftsicherheitsrecht; Luftverkehrsrecht; Verurteilung wegen …