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OLG Zweibrücken, 04.06.1991 - 1 Ss 105/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)
Ordnungswidrigkeit / Parkscheinautomat nimmt kleinste Münze nicht an
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StVO § 13 Abs. 1 S. 2, S. 3, Abs. 2
Papierfundstellen
- NZV 1991, 362
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82
Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.06.1991 - 1 Ss 105/91
Für den Fall der defekten Parkuhr hat dies der BGH bereits höchstrichterlich entschieden (BGHSt 31, 220, 223 = DRsp II (286) 181 d).