Rechtsprechung
KG, 30.04.1992 - (3) Ss 47/92 (14/92) |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 35 Abs. 1, 7
Papierfundstellen
- NZV 1992, 456
Rechtsprechung
KG, 30.04.1992 - (3) 1 Ss 47/92 (14/92) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1992, 456
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
Nur unter dieser Voraussetzung darf er darauf vertrauen, dass ihm freie Fahrt gewährt wird (KG v. 30.04.1992 - (3) 1 Ss 47/92 (14/92) - NZV 1992, 456 m.w.N. zu Rspr. zu § 38 StVO).Dass alle für ihn sichtbaren Fahrzeuge angehalten oder den Weg sonst freigehalten hatten, berechtigt nicht ohne weiteres dazu, dasselbe auch von anderen Fahrzeugen anzunehmen, die seinen Blicken entzogen sind (KG v. 30.04.1992 - (3) 1 Ss 47/92 (14/92) - NZV 1992, 456; OLG Braunschweig v. 24.01.1990 - Ws 175/89 - VersR 1991, 126).