Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.09.1992 - 2 Ss OWi 864/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerdeverfahren; Versagung rechtlichen Gehörs; Beruhen des Urteils auf einen Verfahrensverstoß; Substantiierter Vortrag der Ursächlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
Papierfundstellen
- NZV 1993, 244
Wird zitiert von ... (17)
- OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98
Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, …
Das bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muß, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 3. September 1992 - 2 Ss OWi 864/92; siehe auch OLG Hamm NZV 1993, 244;… siehe im übrigen die weiteren Rechtsprechungshinweise bei Göhler, a.a.O.). - OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04
Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i).
- OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ss OWi 539/01
Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde, Einspruchsverwerfung, rechtliches …
Ferner hätte auch dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497; OLG Hamm NZV 1993, 244). - OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 Rb 3/18
Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Berücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 ), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331 ;… OLG Hamm aaO und Beschluss vorn 24. Februar 2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419 ;… vgl. auch Seitz/Bauer, aaO, § 80, Rn. 16c und 16 i). - OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Entbindung des Betroffenen von der …
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rdnr. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04
Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der …
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Das bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muß, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Senats vom 11. September 1998, 2 Ss OWi 1021/98, in ZAP EN-Nr. 888/98 = NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NZV 1993, 244 und BayObLG NStZ-RR 1998, 344; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345;… siehe im übrigen die weiteren Rechtsprechungshinweise bei Göhler, a.a.O.). - OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a.a.O., Rn. 16c, 16i).
- OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05
Entbindungsantrag
- OLG Hamm, 13.12.2000 - 2 Ss OWi 1274/00
Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; ausreichende Begründung des …
- BayObLG, 15.04.1996 - 3 ObOWi 42/96
- OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung …
- OLG Hamm, 04.02.1999 - 3 Ss OWi 1499/98
Berufliche Verhinderung, genügende Entschuldigung, rechtliches Gehör, Verwerfung …
- OLG Jena, 15.07.2013 - 1 SsRs 74/13
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene …
- OLG Hamm, 03.11.2000 - 4 Ss OWi 1049/00
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.1992 - 5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I (https://dejure.org/1992,9555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 1992 - 5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I (https://dejure.org/1992,9555)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 244 (Ls.)
Rechtsprechung
| BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrzeug; Polizeiliche Anordnung; Verladestelle; Waage; Führens eines überladenen Fahrzeugs; Beschaffenheitsmängel; Ausrüstungsmängel
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1079
- NZV 1993, 244 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 16.05.1990 - 1 ObOWi 382/89
Fahrzeug; Sicherheitsgurt; Beschaffungsvorschriften; Verstoß; Gurtanlegepflicht
Auszug aus BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92
Tateinheit zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO besteht nicht, weil diese Vorschrift insoweit subsidiär ist als sie durch die spezielleren Vorschriften über die Verstöße gegen die Ausrüstungs- und Beschaffenheitsvorschriften der §§ 30, 32 ff. StVZO verdrängt wird (BayObLG vom 16.5.1990 - 1 ObOWi 382/89 - m. w. Nachw.). - BayObLG, 07.05.1981 - 1 ObOWi 127/81
Anwendbarkeit des § 30 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Falle einer …
Auszug aus BayObLG, 10.06.1992 - 1 ObOWi 120/92
Obwohl drei Reifen schadhaft waren, ist auch nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt (BayObLGSt 1981, 62).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Entsprechendes gilt für die von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführten Messungen, für die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und für chemisch-toxikologische Untersuchungen (…vgl. dazu Göhler OWiG 10. Aufl. § 77 a Rdn. 8), die Meßgenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtverstößen (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45). - KG, 16.07.1998 - 1 Ss 369/97 Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist auch dieser Umstand in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (…vgl. BGH in BGHR § 267 Abs. 5 Freispruch 8; BGH in wistra 1991, 63; NStZ 1990, 448, NJW 1980, 2423 und bei Holtz in MDR 1980, 108,; OLG Köln VRS 83, 383;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0 Rdn. 33;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn. 148 und 150; jeweils zu § 267 StPO).