Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.05.1992 - 8 U 184/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Herbeiführung eines Unfalls; Grobe Fahrlässigkeit; Fahrer des versicherten Pkw; Zeichen einer Übermüdung; Einschlafen am Steuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 IIe; VVG § 61
Papierfundstellen
- NJW 1993, 605 (Ls.)
- NJW-RR 1993, 102
- NZV 1993, 32
Wird zitiert von ... (12)
- LG Wiesbaden, 22.06.2015 - 1 Qs 61/15
Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung
Dies beruhe auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 - 4 StR 66/69; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.1992 - 8 U 184/91;… BayOLG, Urt. v. 18.08.2003 - 1 St RR 67/03). - OLG Celle, 01.07.2020 - 14 U 8/20
Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII
[BGH, Beschluss vom 18. November 1969 - 4 StR 66/69 -, Leitsatz und Rn. 38; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 26. Mai 1992 - 8 U 184/91 - BayOLG, Urteil vom 18. August 2003 - 1 St RR 67/03 - LG Wiesbaden, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 1 Qs 61/15 -, Rn. 16; alle zitiert nach juris]. - LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08
Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
In diesem Zusammenhang schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des OLG Koblenz (…aaO) an, wonach einem Einnicken am Steuer nicht immer unübersehbare Anzeichen vorausgehen (ebenso OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276; OLG Frankfurt NZV 1993, 32).
- OLG Koblenz, 12.01.2007 - 10 U 949/06
Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs wegen eines durch Sekundenschlaf …
Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ). - OLG Koblenz, 08.06.2006 - 10 U 1161/05
Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Dies impliziert, dass einem Einnicken am Steuer eben nicht immer unübersehbare Anzeichen vorausgehen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ). - LG Kaiserslautern, 30.06.2004 - 3 O 1176/03
Das Vorliegen eines Grundes für die Leistungsfreiheit ist vom Versicherer …
Umstritten ist in der Rechtsprechung lediglich, ob das Vorliegen solcher Vorzeichen in jedem Einzelfall konkret bewiesen werden muss oder ob es einen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass einem "Sekundenschlaf" immer Warnzeichen vorausgehen, sodass der Beweis über diesen (allgemeinen) Erfahrungssatz geführt werden kann, und wen die Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins dieser Vorzeichen trifft (vgl. zu einem Sonderfall OLG Frankfurt/Main r+s 1993, 290; für Versicherungsnehmer OLG Hamm VersR 1997, 961 f.; auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 605 f.: ein Sekundenschlaf ohne Vorzeichen sei so untypisch, dass diesen Ausnahmefall der Versicherungsnehmer beweisen müsse).Die Entscheidung des OLG Frankfurt (r+s 1993, 290), auf die sich die Beklagte diesbezüglich stützt, gibt das auch nicht her; dort handelte es sich um eine Fahrt auf einer dem Fahrer unbekannten Strecke, sodass die "Monotonie" einer bekannten Strecke, die den häufigsten Grund für ein Einnicken bildet, nach Auffassung des Oberlandesgerichts ausschied.
- OLG Koblenz, 27.04.2006 - 10 U 1161/05
Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ). - OLG Jena, 15.01.2003 - 4 U 725/02
Zur Annahme grober Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung durch Einschlafen am …
Es könne auf Grund bestehender Erfahrungssätze als ausgeschlossen gelten, dass der Fahrer, bevor er während der Fahrt am Steuer einnicke, keine Anzeichen einer Übermüdung wahr genommen habe bzw. hätte wahrnehmen können (OLG Frankfurt/M, 8. Zivilsenat, NJW-RR 1993, 102 f., 120). - LG Dortmund, 15.12.2005 - 2 O 1/05
Einnicken am Steuer
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, der die Kammer folgt, ist davon auszugehen, dass einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Zeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung dem Fahrer in der Regel zum groben Verschulden gereicht, sofern nicht im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, die das Verhalten des Fahrers in einem milderen Licht erscheinen lassen (OLG Hamm, VersR 1998, 1276; OLG Hamm, VersR 1997, 961, OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 102 f;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 30, Rdnr. 62;… vgl. Prölss/Martin, a. a. O., § 12 AKB, Rdnr. 97). - LG Stendal, 04.12.2002 - 23 O 67/02
Sekundenschlaf eines an Atemwegsproblemen leidenden Lkw-Fahrers L
Denn es besteht ein Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeugs einschläft, stets deutliche Zeichen der Ermüdung (Prodromalerscheinungen) wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 102f.; OLG Naumburg OLG-Report 2001, 28f.). - OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 212/95
Grundlagen grober Fahrlässigkeit bei bloßem Einnicken am Steuer ohne besondere …
- LG Bochum, 20.06.2016 - 5 O 221/15
Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Versicherung; Entwendung; Kfz; Beweiserleichterung; Schlüssel; Verschleiß; Vortäuschung; Zweitschlüssel; Grobe Fahrlässigkeit; Lenkradschloß; Einrasten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.05.1991 - 24 O 434/90
- OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 605 (Ls.)
- NZV 1993, 32
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 27.06.1991 - 5 U 189/90
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Stehen ihm auch insoweit keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel zur Verfügung, kann im Einzelfall auch eine persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers selbst nach § 141 ZPO für eine Beweisführung gemäß § 286 ZP0 ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer zuverlässig und vertrauenswürdig erscheint und seinen Angaben uneingeschränkt geglaubt werden kann (vgl. BGH VersR 1991, 917 f.; Senat r+s 1991, 221, 222 und Urteil vom 27.06.1991 - 5 U 189/90 -). - BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1986, 962 f.) setzt § 61 VVG nicht voraus, daß das Verhalten des Versicherungsnehmers die alleinige Ursache des Versicherungsfalls war. - BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Eine Ausnahme von der erleichterten Beweisführung gilt dann, wenn der Versicherer Tatsachen darlegt und beweist, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles nahelegen; in diesem Falle muß der Versicherungsnehmer den sogenannten Vollbeweis erbringen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; VersR 1986, 53 f.; r+s 1989, 5 f.; 1990, 129, 130).
- BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Stehen ihm auch insoweit keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel zur Verfügung, kann im Einzelfall auch eine persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers selbst nach § 141 ZPO für eine Beweisführung gemäß § 286 ZP0 ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer zuverlässig und vertrauenswürdig erscheint und seinen Angaben uneingeschränkt geglaubt werden kann (vgl. BGH VersR 1991, 917 f.; Senat r+s 1991, 221, 222 und Urteil vom 27.06.1991 - 5 U 189/90 -). - BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 209/83
Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Eine Ausnahme von der erleichterten Beweisführung gilt dann, wenn der Versicherer Tatsachen darlegt und beweist, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles nahelegen; in diesem Falle muß der Versicherungsnehmer den sogenannten Vollbeweis erbringen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; VersR 1986, 53 f.; r+s 1989, 5 f.; 1990, 129, 130). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Eine Ausnahme von der erleichterten Beweisführung gilt dann, wenn der Versicherer Tatsachen darlegt und beweist, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles nahelegen; in diesem Falle muß der Versicherungsnehmer den sogenannten Vollbeweis erbringen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; VersR 1986, 53 f.; r+s 1989, 5 f.; 1990, 129, 130). - BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89
Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Letzteres hat der für die Voraussetzungen des § 61 VVG voll beweispflichtige Beklagte (insoweit bestehen keine Beweiserleichterungen, vgl. BGH VersR 1990, 894) aber nicht bewiesen.
- LG Koblenz, 14.12.2017 - 16 O 112/17
Kfz-Kaskoversicherung - Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels im Fahrzeug
In einem solchen Fall kann ein leichtfertiges, schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten nicht angenommen werden (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urteil v. 28.11.1991, 5 U 114/91).