Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.06.1993 - 2 VAs 5/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrt; Bundesamt; Rechtsweg; Bußgeldbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 364
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit …
Demgegenüber ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NZV 1993, 364) gegen die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt (nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren, § 24 Abs. 2 EGGVG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO) der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, da der Antragsteller in Folge der Bewertung der rechtskräftigen Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft mit Punkten, die diese im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt vorgenommen habe, im Hinblick auf mögliche Folgen für seine Fahrerlaubnis unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen berührt sei. - OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 VAs 4/01
Verkehrszentralregister - Beleidigung ("Vogel zeigen") im Verkehrszentralregister
Der nach § 23 ff EGGVG zulässige Antrag (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1993, 364) hat in der Sache keinen Erfolg. - OLG Hamm, 10.07.2007 - 1 VAs 48/07
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Verletzung von Rechten
Eine hiervon abweichende Tatbestimmung ist dann nicht mehr möglich (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 1993, Az.: 2 VAs 5/93).