Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.1993 - U 11/92 BSch |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kontradiktorische Schadenstaxe; Verklarungsverfahren; Kostenfestsetzungsverfahren; Rechtsverfolgunskosten; Analoge Anwendung; Havarie; Haftungsbegründende Beteiligung; Negative Klagefeststellung
Papierfundstellen
- NZV 1993, 441
- VersR 1994, 367
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.10.2005 - 22 U 8/05
Schadensersatz: Haftung nach einer Schiffskollision; unter Vorbehalt aufgenommene …
Wegen der Kosten des Verklarungsverfahrens wird auf die in NZV 1993, 441 veröffentlichte Entscheidung des Senats (…vgl. dazu auch auf Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 67 TZ 12 m.w.N.) hingewiesen. - OLG Karlsruhe, 21.12.1999 - U 1/99
Zur Ablehnung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruches
Kosten einer kontradiktorischen Schadenstaxe sind ebenso wie solche eines Verklarungsverfahrens regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren eines späteren Rechtsstreits als Kosten der Rechtsverfolgung abzurechnen (Senat Urteil vom 02.03.1993 - U 11/92 BSch - = NZV 1993, 441 m.w.N.).