Dementsprechend haben andere Oberlandesgerichte (BayOblG VRS 39, 361; OLG Düsseldorf JMBl NW 1982, 197; OLG Frankfurt VRS 57, 204 = NJW 1979, 2161; OLG Hamm OLGSt § 33 OWiG Nr. 1) bei gleichzeitiger Rücknahme des ersten und Erlaß des neuen Bußgeldbescheides einen Verstoß gegen den genannten Grundsatz nicht erörtert oder nur für den Fall angenommen, daß dem Wortlaut des zweiten Bescheides nicht zu entnehmen war, daß der vorangegangene Bußgeldbescheid aufgehoben sein sollte (OLG Zweibrücken VRS 85, 212, 214).

Wird allerdings, wie vorliegend, in derselben Sache ein neuer Bescheid erlassen, ohne dass sich in diesem ein Hinweis auf die Rücknahme des alten Bescheids befindet, ist der neue Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem nichtig und damit unwirksam (OLG Zweibrücken, NZV 1993, 451 f.).

Wenn das Verfahrenshindernis bereits vor Klageerhebung bzw. vor Erlass des Bußgeldbescheides eingetreten ist und damit von vornherein einer Verfolgung entgegenstand, kommt eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht Betracht (vgl. KG StV 1991, 479 mwN; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 228 mwN; OLG Zweibrücken NZV 1993, 451, 452).

Wegen des Bestandes dieses Bescheides war die Stadt Nordhorn nach dem auch im Bußgeldverfahren anwendbaren Grundsatz "ne bis in idem" daran gehindert, ebenfalls einen Bußgeldbescheid zu erlassen, solange wegen derselben Tat der wirksame, wenn auch nicht rechtskräftige, Bußgeldbescheid des Landkreises Grafschaft Bentheim existierte (OLG Saarbrücken in ZfS 1992, 140 f; OLG Zweibrücken in Zfs 1993, 103).