Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.02.1994 - 1 Ss 260/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Unzulässigkeit des "Abschleppens" wegen zu großer Entfernung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 242
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 30.05.1979 - 4 Ss 272/79
Auszug aus OLG Celle, 08.02.1994 - 1 Ss 260/93
Zwar 1st der Begriff Nothilfe in diesem Zusammenhang gegenüber der früheren Rechtsprechung in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet worden (vgl. BGHSt 23, 108; OLG Celle VRS 16, 312; OLG Hamm VRS 57, 456; KG VRS 26, 125; OLG Stuttgart VRS 19, 478; OLG Zweibrücken VRS 33, 73).Wenn schon der Begriff Notfall im Interesse des Halters eines defekten Fahrzeugs, es auf möglichst einfache Weise und ohne unnötigen Kostenaufwand wieder betriebsfähig zu machen, erweitert worden ist, so darf andererseits im Interesse der Verkehrssicherheit dieses Fahrzeug nur zu einem möglichst nahen Bestimmungsort verbracht werden (BGHSt 23, 108, 113; BayObLG VRS 15, 473; OLG Celle VRS 16, 312, 315; OLG Düsseldorf VM 1962, 5; OLG Hamm VRS 57, 456, 458).
- BGH, 27.08.1969 - 4 StR 192/69
Abschleppen - Kraftfahrzeugverwertung - Schrottplatz - Ausschlachten - …
Auszug aus OLG Celle, 08.02.1994 - 1 Ss 260/93
Zwar 1st der Begriff Nothilfe in diesem Zusammenhang gegenüber der früheren Rechtsprechung in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet worden (vgl. BGHSt 23, 108; OLG Celle VRS 16, 312; OLG Hamm VRS 57, 456; KG VRS 26, 125; OLG Stuttgart VRS 19, 478; OLG Zweibrücken VRS 33, 73).Wenn schon der Begriff Notfall im Interesse des Halters eines defekten Fahrzeugs, es auf möglichst einfache Weise und ohne unnötigen Kostenaufwand wieder betriebsfähig zu machen, erweitert worden ist, so darf andererseits im Interesse der Verkehrssicherheit dieses Fahrzeug nur zu einem möglichst nahen Bestimmungsort verbracht werden (BGHSt 23, 108, 113; BayObLG VRS 15, 473; OLG Celle VRS 16, 312, 315; OLG Düsseldorf VM 1962, 5; OLG Hamm VRS 57, 456, 458).
- OLG Koblenz, 26.02.1997 - 2 Ss 401/96 Unerheblich ist dabei, ob das Fahrzeug von der Straße, seinem Standort oder von einer Werkstatt an einen anderen und an welchen Ort geschleppt wird, ob es alsbald nach dem Eintritt der Betriebsunfähigkeit oder erst später an den neuen Ort gebracht wird (vgl. BGH in VRS 37, 466, 467; OLG Celle in NZV 1994, 242, 243; OLG Düsseldorf in VM 1977, 93;… Lütkes/Meier/Wagner/Emmerich, aaO).
Neben den Verkehrsnotwendigkeiten berücksichtigt diese Ausweitung auch die wirtschaftlichen Belange des Fahrers bzw. des Halters des Fahrzeugs und deren Interesse, dieses ohne unnötigen Kostenaufwand und auf möglichst einfache Weise wieder betriebsfähig zu machen oder wegzubringen, soweit es nur zu einem möglichst nahegelegenen geeigneten Bestimmungsort geschleppt werden soll (vgl. BGH in NJW 1969, 2155 und in VRS 37, 466, 468; BayObLG in VRS 65, 304, 305; OLG Düsseldorf in VM 1977, 93; OLG Celle in NZV 1994, 242, 243;… Jagusch/Hentschel, aaO; Weigelt, Kraftverkehrsrecht von A-Z, Handlexikon des Straßenverkehrs, Stichwort "Abschleppen" Erläuterungen 1).
Rechtsprechung
| BayObLG, 27.10.1993 - 2 ObOWi 446/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur wirksamen Feststellung eines Abstandsverstoßes durch Videokamera und Beobachtung durch erfahrenen Polizeibeamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Abstandsmessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überwachung; Abstand; Videokamera; Geschulte Polizeibeamte; Beobachtung; Richtlinien; Bayerischen Staatsministeriums des Inneren; Polizeiliche Verkehrsüberwachung; Abweichung; Rüge; Betroffener
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 242
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12
Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
14 aa) Das Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Verfahren anerkannt (vgl. BayObLG NZV 1994, 242 sowie Beschlüsse vom 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99 und vom 19.11.2001 - 1 ObOWi 569/01 [jeweils bei juris ]; OLG Bamberg DAR 2012, 268 f. sowie Beschluss vom 04.07.2012 - 3 Ss OWi 848/2012;… Burhoff/ Böttger sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 85 f. und 119 f., jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden. - OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Den vom BGH als "obiter dictum" aufgestellten Grundsätzen haben sich neben dem Senat auch andere Obergerichte angeschlossen (vgl. u.a. BayObLG NZV 1994, 242; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = DAR 1995, 169 = VRS 88, 306; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63).