Rechtsprechung
BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 46 Nr. 11
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2037
- NVwZ 1994, 899 (Ls.)
- NZV 1994, 244
- DVBl 1994, 758
- DÖV 1994, 656
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ).Dabei darf die Behörde in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von solchen Maßnahmen um so eher absehen, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, der entgegengewirkt werden soll (vgl. BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]).
Auch die alternative Führung des Schwerlastverkehrs durch die Ortschaft Sch. wurde rechtsfehlerfrei verworfen, denn straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen als Mittel der Lärmbekämpfung müssen dort ausscheiden, wo sie die Verhältnisse nur um den Preis neuer Unzulänglichkeiten an anderer Stelle verbessern könnten (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]).
- BVerwG, 02.08.1989 - 7 B 62.89
Gewerbebetrieb - Innerörtliche Wegweiser - Verkehrszeichen
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ). - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85
Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Bei der Entscheidung über eine Ausnahme von einem Verkehrsverbot hat die Straßenverkehrsbehörde dem mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interesse die besonderen Belange der von dem Verbot Betroffenen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberzustellen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 60.85 - ).
- BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85
Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ). - BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89
Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Die von den Klägern geltend gemachte Betroffenheit durch Lärm, Staub und Abgase hat sich dadurch nämlich nicht grundlegend geändert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - und vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - ). - BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Die von den Klägern geltend gemachte Betroffenheit durch Lärm, Staub und Abgase hat sich dadurch nämlich nicht grundlegend geändert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - und vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - ). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Im Gegensatz zum Straßenrecht bestimmt kein bestimmter Lärmpegel die Grenze der Zumutbarkeit (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F., z.B. in BVerwGE 51, 15). - BVerwG, 03.05.1988 - 7 B 73.88
Straßenverkehr - Ausnahmegenehmigung - Apotheke - Fußgängerzone - Kraftfahrzeug - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Darin liegt die Ermächtigung zum Erlaß verkehrsregelnder Anordnungen für konkrete Sachverhalte oder bestimmte Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 B 73.88 - ).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
a) Für das Straßenverkehrsrecht ist anerkannt, dass der einzelne grundsätzlich nur einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung begrenzten Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen besitzt (…vgl. zum Einschreiten gegen Lärmbelastungen SächsOVG, Beschl. v. 25.07.2022 - 6 B 16/22, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92, juris Rn. 18). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Unabhängig von der Frage, inwieweit Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO das Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls voraussetzen und es hierfür auf eine Gewichtung der beteiligten Interessen ankommt (vgl. BVerwGE 104, 154 ; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NZV 1994, S. 244 ), betreffen die diesbezüglich in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen jedenfalls nicht den Begriff der Ausnahme; es handelt sich nicht um Voraussetzungen dafür, dass die in Rede stehende Abweichung als Ausnahme qualifiziert werden kann, sondern um Voraussetzungen dafür, dass sie bewilligt werden darf. - BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden können, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Aus § 46 Abs. 3 Satz 3 StVO, wonach die Bescheide mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Personen auszuhändigen sind, folgt, dass solche Ausnahmegenehmigungen eine präventive Individualprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde voraussetzen (Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O.).
Soweit es um den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm geht (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO), können Orientierungspunkte für eine nähere Bestimmung, wann eine Lärmzunahme "erheblich" ist, der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) entnommen werden (vgl. zur Heranziehung im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO u.a. Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O.).
Die Freistellung von den Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO entbindet dabei nicht auch von den im Grundsatz geltenden Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (vgl. hierzu Urteile vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - a.a.O. S. 14 sowie BRDrucks 824/05 S. 5).
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
Ob der Kläger eine Ausnahmeerteilung nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen - vorliegend seine Mitarbeiter - beanspruchen könnte (zur möglichen Problematik vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 34 [unbestimmter, wenngleich im Augenblick der Benutzung bestimmbarer Personenkreis]; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51 ["grundstücksbezogene" Ausnahme]) kann folglich dahinstehen (vgl. auch VG Freiburg…, Urteil vom 04.08.2021 - 6 K 1615/20 -, juris Rn. 14).Sie darf nicht zum Regelfall werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 22; VG Aachen…, Urteil vom 31.03.2015 - 2 K 111/13 -, juris Rn. 32 f.; VG München…, Urteil vom 21.03.2012 - M 23 K 11.3338 -, juris Rn. 12).
Es können grundsätzlich auch grundrechtlich geschützte Belange von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 25).
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
aa) Soweit § 46 Abs. 2a Satz 1 StVO voraussetzt, dass sich die beantragte Ausnahmegenehmigung auf "bestimmte Einzelfälle" oder "bestimmte Antragsteller" bezieht, ist dieses Bestimmtheitserfordernis (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51) hier erfüllt.Es können grundsätzlich aber auch grundrechtlich geschützte Belange von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 a. a. O. Rn. 25).
- VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15
Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …
Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 S 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde nicht dazu, einer Praxisinhaberin Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten zu erteilen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Der Charakter einer Ausnahmegenehmigung wird durch die sachlich begründete Ausnahme vom Regelfall definiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).
Die Vorschrift gibt dem Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis nämlich auf, den Ausnahmebescheid mitzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - a.a.O., Rdnr. 34 bei juris).
Auch die der Klägerin in der Vergangenheit von der Beklagten erteilten Ausnahmegenehmigungen für noch näher zu bestimmende Personen waren mithin nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 682/03
Zusatzschild zum Verkehrszeichen 260 der StVO - Anspruch auf Widmungserweiterung …
Eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung kann nur bestimmten Personen und nicht "grundstücksbezogen" erteilt werden (wie BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).Ansonsten kann die Straßenverkehrsbehörde ein durch Vorschriftzeichen erlassenes straßenverkehrsrechtliches Verbot nur generell mit Hilfe einer Zusatzbeschilderung einschränken (BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9 = NJW 1994, 2037).
- VG Göttingen, 13.04.2011 - 1 A 126/10
Nacht- und Sonntagsparkverbot für LKW
Die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belange sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen des Betroffenen abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45/92 - DVBl. 1994, 758; OVG Münster, Urteil vom 14.03.2000 - 8 A 5467/98 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
Nichts anderes ergibt sich, wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht annimmt, dass der einzelne grundsätzlich nur einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen besitzt, auch wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrslärmeinwirkungen zu befürchten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, juris Rn. 30 f., jeweils m. w. N., und für die Frage der Ermessensreduzierung auf Null die Besonderheiten des Einzelfalls maßgeblich sind. - OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13
Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 13, juris, vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 ff. und vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 24, juris, OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, DVBl 1994, 758 f., Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, LS 3, Rn. 33, juris…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 4 BN 10.17 -, Rn. 11, juris, VGH München, Urteile vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 28, juris, vom 13. Mai 1997 - 8 B 96.3508 -, BayVBl 1999, 118, …und vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01-, LS 1, Rn. 16, juris, …und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 33, juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21
Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13
Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …
- BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06
Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben
- OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz - …
- VG Ansbach, 19.02.2021 - AN 10 K 18.01150
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Verkehrslärmbelastung
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13
Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575
Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01
Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 68/10
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße - Behörde bleibt auch vor dem …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 6 A 415/19
Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs; Ermessensreduzierung auf Null
- VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.540
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19
Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
- VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 5467/98
Fahrzeuge für Geldtransport in einer Fußgängerzone
- BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15
Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
- VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602
Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931
Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
- VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16
Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und …
- VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 3031/10
Zur fehlerhaften Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05
Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20
Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
- VG Würzburg, 26.01.2022 - W 6 K 21.1499
Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18
Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
- VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277
Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.271
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen; Orientierungswerte für das …
- VG Bremen, 22.10.2015 - 5 V 1236/15
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven - Geschwindigkeitsbeschränkung; …
- VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 1 N 71.09
Zulassungsbegehren; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Lärmschutz; …
- VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in …
- VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
Anfechtung eines für den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge mit einem …
- VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03
Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- VG München, 07.05.2014 - M 23 K 12.6380
"Gesamtkonzept Parken Innenstadt" der ...; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen …
- VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12
Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
- VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809
Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm
- OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/09
Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
- VG Frankfurt/Main, 08.06.2005 - 12 E 135/04
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung für Rechtsanwalt
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09
Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither …
- VG Saarlouis, 04.03.2009 - 10 K 1139/07
Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Gabelstaplern mit übergroßer …
- VG Hannover, 20.07.2005 - 5 A 3675/04
Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652
Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …
- VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 8 A 1562/17
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1562/16
- VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11
Lärm; Lärmschutz-Richtlinien; Reines Wohngebiet; Verkehrsbehördliche Anordnung
- VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18
Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
- VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
- VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15
Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen
- VG Regensburg, 27.05.2020 - RN 3 K 18.1435
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung - Verpflichtungsklage
- OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/08
Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
- VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 164/07
Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 06.04.1994 - 12 L 6165/92
Streitwert; Verkehrsrechtssachen; Verkehrsbehördliche Anordnung; Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404
Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
- VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12
Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
- VG Koblenz, 01.07.2020 - 2 K 986/19
Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach
- VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874
Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
- VG Stade, 20.08.2003 - 1 A 931/02
Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- OVG Niedersachsen, 26.01.1995 - 12 L 4649/94
Ausnahme von Parkscheinpflicht; Anliegergebrauch; Ausnahme; Parkschein; …
- VG Minden, 29.04.2020 - 2 K 7517/17
- VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98
Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …
Rechtsprechung
BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Entziehung der Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen für das behördliche Entziehungsverfahren - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1672
- NVwZ 1994, 784 (Ls.)
- NZV 1994, 244
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Mit der Verhängung eines Fahrverbots neben der Geldbuße wird lediglich eine erzieherische Nebenfolge (vgl. BVerfGE 27, 36 ) verfügt, nicht jedoch über die Fahreignung des Kraftfahrers befunden. - BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - ). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Soweit sich der Kläger gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der Fassung von Art. 5 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) darauf beruft, daß das Berufungsurteil von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - (DVBl 1993, 995) abweicht, genügt seine Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. - BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93
Mit Angriffen gegen die berufungsgerichtliche Würdigung im Einzelfall kann eine Abweichungsrüge nicht begründet werden (BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - ).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22). - BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
8 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 BVerwG 11 B 116.93 Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). - BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99
Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
- BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09
Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). - BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 S. 1 (2) m.w.N.).Mit Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall kann eine Abweichungsrüge nicht prozeßordnungsgemäß begründet werden (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302 S. 36 m.w.N. und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 S. 1 (2)).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …
Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…st. Rspr. d. Senates: Beschluss vom 4. November 2015, a. a. O., m. w. N.) Das Darlegungserfordernis gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt zugleich, dass die voneinander abweichenden (abstrakten) Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des Divergenzgerichts einerseits sowie die des angefochtenen Urteils andererseits aufgezeigt und gegenübergestellt werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, juris; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, juris). - BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07
Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
Diese für die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Frage, ob von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen wird (Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher - bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - Az.: 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22…, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 132 Rn.14). - BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 1994, 1672; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2002 - 19 B 2305/02 - und 24. November 1998 - 19 A 4343/97 -, m. w. N. - VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05
Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16
Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01
Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99
Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97
Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des …
- BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10
Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 100.98
Legendiertes MfS-Vermögen; Zuführung zu neuen öffentlichen Zwecken; Anforderungen …
- BVerwG, 27.12.2010 - 2 B 28.10
Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; …
- BVerwG, 16.12.2009 - 8 B 68.09
Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - 3 M 56/23
Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 178.00
Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht und Hinwirkungspflicht durch …
- BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 131.97
Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- BVerwG, 25.10.2006 - 6 B 39.06
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren - …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12
Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
- BVerwG, 27.09.2006 - 6 B 16.06
Anforderungen an die rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme eines Handys durch …
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
- BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04
Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12
Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 24.07
Voraussetzungen an eine Grundsatzrüge
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
- VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399
Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten …
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
- VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553
Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen …
- BVerwG, 07.11.2002 - 3 B 102.02
Zulassungsvoraussetzungen einer Beschwerde - Erfolgsaussichten einer …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389
Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04
Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.12.2001 - 3 B 23.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
- VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter …
- BVerwG, 27.06.2001 - 3 B 25.01
Darlegungsumfang bei Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 60.00
Widerspruch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellter …
- BVerwG, 29.02.2000 - 8 B 3.00
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
- BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 103.99
Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund - Begründen einer persönlichen …
- BVerwG, 05.03.1998 - 3 B 240.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von …
- BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren bei …
- BVerwG, 20.03.1998 - 3 B 32.98
Divergenz von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Revisionsgrund für die …
- BVerwG, 15.10.1997 - 8 B 212.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 14.07.1997 - 8 B 126.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
- BVerwG, 25.04.1997 - 8 B 28.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 14.03.1997 - 8 B 42.97
Nichtzulassung einer Revision - Verletzung einer gerichtlichen Aufklärungspflicht …
- BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 63.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Freie Beweiswürdigung von …
- BVerwG, 02.04.1997 - 8 B 12.97
Anforderungen an die Divergenzrüge - Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von …
- BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 29.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründetheit der …
- BVerwG, 28.01.1994 - 11 B 165.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
- BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99
Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
- BVerwG, 01.08.1997 - 8 B 153.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97
Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 7 L 632/08
Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 474/07
Fahrerlaubnis, Cannabis, Bindung
- VG Köln, 02.09.2021 - 6 L 1368/21
- VG Ansbach, 03.09.2007 - AN 10 S 07.02229
Rechtsprechung
BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 534
- MDR 1994, 299 (Ls.)
- NZV 1994, 244 (Ls.)
- BayObLGSt 1993, 180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 30.05.1974 - Ss 155/73
Begriff der "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Grundsatz "ne …
Auszug aus BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93
Dem eine Einziehung anordnenden Urteil muß sich demnach entnehmen lassen, auf welcher der in Betracht kommenden Grundlagen sie beruht (vgl. OWiG Saarbrücken NJW 1975, 65/66/67). - OLG Braunschweig, 05.11.1973 - Ss 138/73
Auszug aus BayObLG, 20.10.1993 - 3 ObOWi 90/93
Dabei übersieht es aber die naheliegende Möglichkeit, unter Vorbehalt der Einziehung den Betroffenen anzuweisen, binnen einer bestimmten Frist das Eigentum am Fahrzeug oder ein bei Sicherungsübereignung bestehendes etwaiges Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückfall und damit jeweils verbunden den Besitz an einen Dritten zu übertragen (vgl. OLG Braunschweig MDR 1974, 594).
- OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
Zudem muss das Urteil, schon um eine rechtliche Überprüfung der Strafzumessung zu ermöglichen, erkennen lassen, ob auf die Einziehung (auch) als Nebenstrafe oder (nur) als Sicherungsmaßnahme erkannt worden ist (OLG Saarbrücken NJW 1975, 65 [66]; BayObLG NJW 1994, 534 = VRS 86, 300 = MDR 1994, 299 [zu § 22 Abs. 2 OWiG]; SenE v. 15.03.1994 - Ss 83/94 - = StV 1995, 306; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00 - vgl. a. OLG Düsseldorf NJW 1972, 1382;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rdnr. 252).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 822
- NZV 1994, 244 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - …
Der festgestellte Verfahrensfehler führt daher zur Aufhebung des Urteils nicht nur im Rechtsfolgenausspruch, sondern insgesamt, auch um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten (OLG Düsseldorf VRS 87, 203). - OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei …
Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung. - OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).
Rechtsprechung
BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93 |
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§ 263 StGB, Zweckverfehlung
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 263
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 208
- NStZ 1994, 193
- NZV 1994, 244 (Ls.)
- BayObLGSt 1993, 176
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93
Grundsätzlich gilt, daß beim Betrug durch Abschluß eines Kaufvertrags ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach Vertragsschluß ergibt, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist (so grundsätzlich BGHSt 16, 220, 221).
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
Die Veränderung des Namens führte dazu, daß als Besteller eine mit dem bisherigen Kunden, an den nicht mehr geliefert werden sollte, nicht identische Person angesehen wurde (vgl. BayObLG NJW 1994, 208). - OLG Celle, 06.12.1995 - 2 Ss 419/95 Vom Schutzzweck des Betrugstatbestandes her bedarf aber nicht der des strafrechtlichen Schutzes, der durch Einsatz seines Vermögens höchst ungewisse Erwerbschancen wahrnehmen will (vgl. BayObLG NStZ 1994, 193 ).