Auf die Beschwerde des Klägers hob das Landgericht Bonn mit Beschluß vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - den Beschluß des Amtsgerichts Bonn auf, weil sich der Kläger zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen habe; die bekannten tatsächlichen Umstände seien geeignet, gegen ihn zumindest den Anfangsverdacht der Beteiligung an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begründen.

Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung dieser Grundsätze im Anschluß an die Entscheidungen des Landgerichts Bonn vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - mit überzeugender Begründung dargelegt, daß der Kläger ausnahmsweise zu einer umfassenden Aussageverweigerung berechtigt war.

Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts Bonn im Beschluß vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Kommerzielle Koordinierung" im übrigen für derart erheblich gehalten, daß er Strafanzeige gegen den Kläger gestellt hat.

In der Rechtsprechung wurde bereits dann ein Abschlag gegenüber der Mittelgebühr vorgenommen, wenn sich die Tätigkeit des Nebenkläger-Vertreters in einem Verfahren von durchschnittlicher Länge lediglich auf seine bloße Präsenz in der Hauptverhandlung, ohne auf deren Gang wesentlichen Einfluss zu nehmen oder in sonstiger Weise tätig zu werden, beschränkte (LG Essen, NZV 1994, 450).