Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 213/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
(Keine) Arglistige Täuschung beim Oldtimer-Kauf - Maserati Ghibli
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe eines Fahrzeugs - Vorliegen einer arglistigen Täuschung über die Baujahr von Zubehörteilen - Entscheidende Bedeutung des Baujahrs für den Wert eines Oldtimers - Zweifel an der Originalität als ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1995, 222
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers; …
Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass"). - OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 45/05
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen …
cc) Auch im Rahmen des § 444 BGB trägt die Verkäuferin die Beweislast dafür, dass sie den ihr bekannten konkreten Mangel tatsächlich offenbart hat (…vgl. hierzu Palandt-Putzo, § 444 Rn. 4; auch BGH, Urteil vom 26.10.1988, NJW-RR 1989, 211; BGH, Urteil vom 07.12.1994, NZV 1995, 222). - OLG Koblenz, 08.06.2011 - 1 U 104/11
Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Oldtimer"
Die einschlägige Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 22 FZV lässt insofern vielmehr einen "weitestgehend dem Originalzustand entsprechenden Zustand" genügen (vgl. Reinking/Knoop, DAR 2008, 683 f.); in der Restaurationspraxis sind konstruktionsbedingte Abweichungen vom Originalzustand, im Besonderen auch die Trennung von Karosserie und Fahrzeugrahmen ("frame off restauration"), keinesfalls unüblich ("originalgetreuer Zustand"; vgl. Reinking/Remsperger, DAR 2008, 677 [680]; s. auch BGH , NZV 1995, 222: "[eingebauter Motor] jedenfalls in dem Sinne original, dass er aus derselben Zeit wie das übrige Fahrzeug [stammt]").