Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 07.07.1994 | BGH, 16.02.1995

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1243
OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95 (https://dejure.org/1995,1243)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.1995 - 3 Ss 76/95 (https://dejure.org/1995,1243)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 1995 - 3 Ss 76/95 (https://dejure.org/1995,1243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Gründe; Einfachrechtliche Gründe; Bundesverfassungsgericht; Beschluß; Fahrstreifenwechsel; Fließender Verkehr; Gewaltbegriff

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung - Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr kann Kraftentfaltung darstellen

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2647
  • MDR 1995, 694
  • NZV 1995, 285
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95
    Sie verschafft aber Gelegenheit, nach dem jüngst erst bekannt gewordenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 ( 1 BvR 718/89 u.a.) zur Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB den wegen der nicht ohne weiteres übersehbaren Tragweite dieser Entscheidung stark verunsicherten Tatgerichten und Staatsanwaltschaften jedenfalls für einen wichtigen Teilbereich wieder einen ersten Halt zu geben; nur im Hinblick hierauf hat der Senat erst gar nicht versucht, eine Entscheidung im Beschlußwege zu ermöglichen.
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

    Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …

    Die den Auffahrvorgang ausmachende dynamische Bewegung des Kraftfahrzeugs lässt sich ohne Weiteres als Kraftentfaltung begreifen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1995, S. 2647 ).
  • OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08

    Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" i.S.v. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. …

    Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.; OLG Köln NVZ 1995, 405; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

    Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet in einem solchen Fall aus (teilw. aA OLG Stuttgart NZV 1995, 285; OLG Köln NZV 1995, 405; VRS 98 [2000], 124).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3228
BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1994,3228)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1994,3228)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1994,3228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerdegericht - Tatsächliche Feststellungen - Vorinstanz - Bußgeldverfahren - Zurückverweisung - Tatsachengericht - Sachentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 443
  • NZV 1995, 285
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
    a) Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 [114 f.]).

    b) Über die Erstattung von Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 [114]).

  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
    Daß das Oberlandesgericht zuerst gleichwohl eine Sachentscheidung getroffen hat, ist angesichts des nahezu vollständigen Mangels an Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers in dem amtsgerichtlichen Urteil offensichtlich unhaltbar; es stellt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 82, 286 [299] m.w.N.).
  • BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

    Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
    a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Strafverfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterläßt (vgl. BVerfGE 54, 100 [115] m.w.N.).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85

    Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
    In Fällen dieser Art ist die nach der Geschäftsverteilung des Senats berufene Kammer zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt (vgl. BVerfGE 72, 34 [38 f.]).
  • BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 2295/93

    Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer …

    Auszug aus BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
    a) Wegen des Sachverhalts und des anfänglichen Gangs des Verfahrens wird auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR 2295/93 - (NJW 1994, 573 f.) verwiesen.
  • OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …

    Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.1993 (NJW 1994, 573 f.; vgl. dazu Göhler NZV 1994, 343 f.; abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.1994 Über die Kosten des erledigten Verfahrens [NZV 1995, 285]) liegt angesichts der ausreichenden Urteilsfeststellungen zu seiner persönlichen und beruflichen Situation neben der Sache.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1995 - 4 StR 47/95   

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https://dejure.org/1995,5436
BGH, 16.02.1995 - 4 StR 47/95 (https://dejure.org/1995,5436)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1995 - 4 StR 47/95 (https://dejure.org/1995,5436)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 4 StR 47/95 (https://dejure.org/1995,5436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer anderen Straftat - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat

  • rechtsportal.de

    StGB § 315b Abs. 3

  • rechtsportal.de

    StPO § 400

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 285
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …

    Die vorgenommene Handlung muss - anders als festgestellt - das Mittel zur Ermöglichung der Tat, sie darf nicht die Tat selbst sein (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 4 StR 47/95, juris Rn. 3).
  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 454/06

    Schwere Brandstiftung; Ermöglichen einer anderen Straftat …

    Da hier die Widerstandshandlung aus der Sicht des Täters nicht durch den gefährlichen Eingriff ermöglicht oder zumindest erleichtert wird, vielmehr objektiv und nach der Vorstellung des Täters eine einheitliche Tat vorliegt, ist § 315b Abs. 3 i. V. m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht erfüllt (BGH NZV 1995, 285).
  • OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

    Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (NZV 1995, 285) eine Anwendung dieser Bestimmungen in einem Fall verneint, in dem der Eingriff in den Straßenverkehr zugleich die strafbare Handlung konstituierte; es reicht aber aus, dass der Eingriff Mittel der weiteren Straftat ist, mit dieser also nicht vollständig zusammenfällt (… vgl. LR-König StGB 11. Aufl. § 315 Rn. 116).
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