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Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2922
BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95 (https://dejure.org/1995,2922)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1995 - 4 StR 187/95 (https://dejure.org/1995,2922)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1995 - 4 StR 187/95 (https://dejure.org/1995,2922)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Diebstahl - Zueignungsabsicht - Gefährdung des Straßenverkehrs - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Versuch - Vollendetes Delikt - Zufahren auf einen Polizeibeamten - Beifahrer - Mittäter - Beteiligung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StGB § 315 b; StGB § 315 c
    Voraussetzungen der Strafbarkeit nach §§ 315 b, 315 c StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 242, § 315c, § 315b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 208 (Ls.)
  • NZV 1995, 364
  • VersR 1995, 1112
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 31.10.1986 - 3 StR 470/86

    Abhängigkeit des Vorliegens eines vollendeten schweren Raubes von der

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    War das nicht der Fall und hat der Angeklagte die Briefe deshalb weggeworfen, so käme nur versuchter Diebstahl in Betracht (BGH StV 1990, 408; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1).
  • BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

    Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Es werden weder die räumlichen Verhältnisse des Tatorts noch die genauen Tatumstände mitgeteilt; insbesondere kann ohne Angabe der Geschwindigkeit, mit der der Angeklagte auf den Polizeibeamten losfuhr, und des Abstandes zwischen dem Fahrzeug und dem Beamten, als dieser zur Seite sprang, nicht beurteilt werden, ob tatsächlich eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 315 b StGB eingetreten war (vgl. BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 1).
  • BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62

    Überquerung von Bahngleisen bei geöffneter Bahnschranke - Begriff der "Gefahr" -

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Erforderlich ist insoweit sowohl die Feststellung, welche Personen oder Sachen gefährdet waren, als auch die Umschreibung eines Geschehensablaufs, bei dem der Eintritt eines Schadens nahelag (vgl. BGHSt 18, 271, 272; BGH VRS 45, 38; NStZ 1985, 263;Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Wer nur als Beifahrer im Fahrzeug sitzt, macht sich demnach grundsätzlich nicht der (mit) täterschaftlichen Beteiligung schuldig, es sei denn, er greift selbst in das Steuer, um das Fahrzeug zielgerichtet zu lenken (BGHSt 36, 341, 343; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 315 c Rdn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation',

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Erforderlich ist insoweit sowohl die Feststellung, welche Personen oder Sachen gefährdet waren, als auch die Umschreibung eines Geschehensablaufs, bei dem der Eintritt eines Schadens nahelag (vgl. BGHSt 18, 271, 272; BGH VRS 45, 38; NStZ 1985, 263;Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88

    Begriff des Führens eines Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Täter kann deshalb nur sein, wer ein Fahrzeug selbst in Bewegung setzt oder es während der Fahrt lenkt (BGHSt 35, 390, 393).
  • BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84

    Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Erforderlich ist insoweit sowohl die Feststellung, welche Personen oder Sachen gefährdet waren, als auch die Umschreibung eines Geschehensablaufs, bei dem der Eintritt eines Schadens nahelag (vgl. BGHSt 18, 271, 272; BGH VRS 45, 38; NStZ 1985, 263;Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 20.02.1990 - 3 StR 500/89

    Gewaltanwendung - Zueignungswille - Geringwertige Beute - Raubversuch -

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    War das nicht der Fall und hat der Angeklagte die Briefe deshalb weggeworfen, so käme nur versuchter Diebstahl in Betracht (BGH StV 1990, 408; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 1).
  • BGH, 03.05.1973 - 4 StR 117/73

    Gefährlicher Eingriff in den Schienenbahnverkehr - Wurf eines Rundholzes auf ein

    Auszug aus BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
    Erforderlich ist insoweit sowohl die Feststellung, welche Personen oder Sachen gefährdet waren, als auch die Umschreibung eines Geschehensablaufs, bei dem der Eintritt eines Schadens nahelag (vgl. BGHSt 18, 271, 272; BGH VRS 45, 38; NStZ 1985, 263;Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des

    Für die Tatbestände des § 315c Abs. 1 Nr. 1 und 2a) bis f) StGB ist aber anerkannt, dass deren Täter nur sein kann, wer durch sein eigenes Fahrverhalten eines der genannten Rechtsgüter gefährdet hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 339/07 Rn. 2; Beschluss vom 2. Mai 1995 - 4 StR 187/95, NZV 1995, 364; Urteil vom 27. Juli 1962 - 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Ernemann in SSW-StGB, 5. Aufl., § 315c Rn. 1 und 31; krit. dazu Auerbach, Die eigenhändigen Delikte, 1978, S. 112 ff.).
  • BGH, 09.08.2007 - 4 StR 339/07

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Eigenhändigkeit bei Täterschaft:

    Für die Annahme (mit-)täterschaftlichen Handelns des Angeklagten wäre dies jedoch erforderlich gewesen, da § 315 c StGB ein eigenhändiges Delikt ist, mithin (Mit-)Täter nur derjenige sein kann, der die Tatbestandshandlung selbst verwirklicht (vgl. BGH NJW 1996, 208).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.09.1994 - 14 W 493/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2827
OLG Koblenz, 09.09.1994 - 14 W 493/94 (https://dejure.org/1994,2827)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.09.1994 - 14 W 493/94 (https://dejure.org/1994,2827)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. September 1994 - 14 W 493/94 (https://dejure.org/1994,2827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Halter eine Kfz; Haftpflichtversicherer; Gesamtschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Haftung; Beauftragung eines Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Interessenkollision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 263
  • NZV 1995, 364
  • VersR 1996, 604
  • AnwBl 1995, 206
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 04.01.1993 - 14 W 678/92

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Anwalts

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.09.1994 - 14 W 493/94
    Daneben besteht kein Anlaß für den Versicherungsnehmer, einen gesonderten Prozeßbevollmächtigten zu bestellen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. JurBüro 1981, 1733; JurBüro 1994, 230).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

    Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen

    Vielmehr stehen sowohl der Haftpflichtversicherer als auch der von ihm beauftragte Rechtsanwalt in einem unlösbaren Interessenkonflikt, der es ihnen verbietet, im Haftpflichtprozess zugleich das eigene Anliegen und das des Versicherten zu vertreten (so auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - VI ZB 31/08 - veröffentlicht in juris, Tz. 9, 10; OLG Düsseldorf Verkehrsrecht aktuell 2009, 165 m. zust. Anm. Elsner in jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 4; OLG Köln VersR 1997, 597; OLG Koblenz VersR 1996, 604; LG Hagen r+s 1996, 466; Meiendresch, r+s 2005, 50 ff.).
  • OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11

    Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den

    Dem folgt - soweit ersichtlich einhellig - die seither veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 - 1 W 63/10, NJW-RR 2011, 935, Rn. 10 nach juris; OLG Brandenburg, Beschlüsse v. 16.4.2008 - 6 W 167/07, Rn. 10 nach juris, und v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 12 f. nach juris; OLG Dresden, Beschl. v. 9.3.2006 - 3 W 290/06, NJ 2006, 272, Rn. 15 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 21.2.2006 - I-10 W 135/05, Rn. 5 nach juris; v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747, Rn. 6 nach juris; v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 10 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 6 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2005 - 17 W 224/05, MDR 2006, 896, Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.1.2005 - 12 W 120/04, Rpfleger 2005, 482, Rn. 9 nach juris; so auch schon früher OLG Bamberg, Beschl. v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.1997 - 10 W 78/97, MDR 1997, 981, Rn. 4 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 4.4.1978 - 23 W 163/78, MDR 1978, 849; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1999 - 3 W 82/99, OLGReport 1999, 418; OLG Koblenz, Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 3 nach juris; OLG München, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.11.1988 - 5 W 227/88, JurBüro 1989, 393, 394; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.2.1992 - 9 W 4-6/92, JurBüro 1992, 473; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 13.11.1979 - 8 W 123/79, 8 W 124/79, Die Justiz 1980, 20, und v. 31.3.1980 - 8 W 558-559/79, Rpfleger 1980, 194; so auch MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 100 Rn. 20; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl. § 91 Rn. 69; im Ergebnis auch Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91, Rn. 13 "Streitgenossen", Anm. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 11; Göttlich/Mümmler/Xante, RVG, 3. Aufl., "Streitgenossen", Anm. 6.1.; and.

    Die hierauf beruhenden Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung teilweise dahin präzisiert, dass Streitgenossen unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein können, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der Streitgenossenschaft kein sachliches Bedürfnis für die Zuziehung eines eigenen Anwalts erkennbar ist (so OLG Celle, Beschl. v. 8.1.1987 - 8 W 520/86, JurBüro 1987, 601; OLG Hamm, Beschl. v. 4.4.1978 - 23 W 163/78, MDR 1978, 849; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1999 - 3 W 82/99, OLGReport 1999, 418, Rn. 7 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris; OLG Köln, Beschlüsse v. 16.7.1992 - 17 W 13-14/91, FamRZ 1993, 587; v. 9.9.1998 - 17 W 286-288/98, JurBüro 1998, 418; und v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 8 nach juris; s.a. OLG München, Beschlüsse v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 nach juris, und v. 6.6.1997 - 11 W 1605/97, MDR 1997, 830, Rn. 3 f. nach juris; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 13.11.1979 - 8 W 123/79, 8 W 124/79, Die Justiz 1980, 20, und v. 31.3.1980 - 8 W 558-559/79, Rpfleger 1980, 194; ähnlich OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 12 f. nach juris).

    Eine auf einer spezialgesetzlichen Regelung beruhende Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig im Haftpflichtprozess des Geschädigten gegen den Versicherer und den Fahrer/Halter eines Kraftfahrzeugs anzunehmen (BGH, Beschl. v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 7 nach juris; so bereits früher OLG Bamberg, Beschl. v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395, 396; OLG Köln, Beschl. v. 16.7.1992 - 17 W 13-14/91, FamRZ 1993, 587; OLG München, Beschlüsse v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 f. nach juris; v. 6.6.1997 - 11 W 1605/97, MDR 1997, 830, Rn. 3 f. nach juris; dem BGH folgend etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 11 nach juris; and.

    Teilweise wurde hierzu auch der Fall gerechnet, dass der Versicherer ankündigt, gegen den Versicherungsnehmer Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 4 nach juris).

    Auch wenn der Ausgang des Rechtsstreits Regressansprüche nach sich ziehen kann, löst dies keinen beachtlichen Interessenkonflikt aus, da derartige Ansprüche nicht Gegenstand des zu führenden Rechtsstreits, sondern allenfalls dessen Folge sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris, und v. 2.5.2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 19 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris [anders noch im Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 4 nach juris]; OLG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 10 nach juris; so im Erg.

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

    Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall

    Vielmehr stehen sowohl der Haftpflichtversicherer als auch der von ihm beauftragte Rechtsanwalt in einem unlösbaren Interessenkonflikt, der es ihnen verbietet, im Haftpflichtprozess zugleich das eigene Anliegen und das des Versicherten zu vertreten (BGH NJW 2011, 377; OLG Düsseldorf VA 2009, 165 m. zust. Anm. Elsner in jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 4; OLG Köln VersR 1997, 597 ; OLG Koblenz VersR 1996, 604 ; LG Hagen r+s 1996, 466; Meiendresch r+s 2005, 50 ff.).
  • OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04

    Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im

    Sonstige Gesichtspunkte, die für eine im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beachtliche Interessenkollision sprechen könnten - etwa eine allein von der bedürftigen Partei erhobene Widerklage (vgl. OLG Nürnberg AnwBl 1982, 74), ein vom Versicherer im Innenverhältnis zum mittellosen Streitgenossen geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1979, 944, 945) oder die Ankündigung eines Rückgriffs durch den Versicherer (vgl. OLG Koblenz MDR 1995, 263, 264) - sind ebenfalls nicht ersichtlich:.
  • KG, 30.05.2008 - 1 W 89/08

    Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und Versicherer

    Eine Gegenmeinung vertritt dem gegenüber die Auffassung, die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers neben den Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten sei unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Beauftragung und hänge nur vom Vorliegen sachlicher Gründe für die gesonderte Bestellung ab (OLG München MDR 95, 263; OLG Koblenz JurBüro 94, 230 und MDR 95, 263; OLG Hamm JurBüro 90, 1480 = MDR 90, 1019; OLG Saarbrücken JurBüro 89, 1417).
  • KG, 30.05.2008 - 12 U 212/07

    Kostenrecht - Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und

    Eine Gegenmeinung vertritt dem gegenüber die Auffassung, die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers neben den Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten sei unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Beauftragung und hänge nur vom Vorliegen sachlicher Gründe für die gesonderte Bestellung ab (OLG München MDR 95, 263; OLG Koblenz JurBüro 94, 230 und MDR 95, 263; OLG Hamm JurBüro 90, 1480 = MDR 90, 1019; OLG Saarbrücken JurBüro 89, 1417).
  • KG, 25.11.1997 - 1 W 3666/96
    An seiner Rechtsprechung hält der Senat auch im Hinblick auf die in der neueren Rechtsprechung zunehmend vertretene Auffassung fest, nach der die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Prozeßbevollmächtigten des Versicherten neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer jeweiligen Beauftragung generell von dem Vorliegen sachlicher Gründe für die gesonderte Bestellung abhängt (vgl. OLG Bamberg, VersR 1986, 395; OLG Hamm, JurBüro 1990, 1480 = MDR 1990, 1019; OLG Koblenz, AnwBl 1995, 206 = JurBüro 1995, 265; OLG München, AnwBl 1995, 205 = JurBüro 1995, 264; OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 1417; LG Berlin - ZK 84, Rpfleger 1997, 498).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.09.1994 - 14 W 493/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7766
OLG Koblenz, 09.09.1994 - 14 W 493/93 (https://dejure.org/1994,7766)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.09.1994 - 14 W 493/93 (https://dejure.org/1994,7766)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. September 1994 - 14 W 493/93 (https://dejure.org/1994,7766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftpflichtversicherung; Fahrzeughalter; Gesamtschuldner; Eigener Rechtsanwalt; Kostenerstattung; Interessenkollision

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 364 (Ls.)
  • AnwBl 1995, 206
 
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