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   OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95   

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https://dejure.org/1995,1314
OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95 (https://dejure.org/1995,1314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95 (https://dejure.org/1995,1314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Oktober 1995 - 4 Ss OWi 874/95 (https://dejure.org/1995,1314)
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    BKatV § 2 Abs. 1 S. 1; StVG § 25

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 151
  • NZV 1996, 118
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117 ) unter Aufgabe seiner früher vertretenen Rechtsauffassung an.
  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des

    Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist.
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des

    Vielmehr reichen nach übereinstimmender Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm (vgl. u. a. die des 4. Senats für Bußgeldsachen in NZV 1996, 118 f.; siehe auch Senat in NZV 1997, 240 = VRS 92, 369) auch schon eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände oder bloß eine erhebliche Härte für ein Absehen vom Fahrverbot aus (vgl. wegen weiterer Nachweise aus der Rechtsprechung Deutscher NZV 1997, 25 Fußnote 131, und die Zusammenstellung der Rechtsprechung des OLG Hamm in DAR 1996, 381, 387).
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

    Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist.
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