Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.1994 - 5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I |
Volltextveröffentlichungen
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Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1996, 122
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05
Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für …
Bei der Prüfung der Frage, ob die Verkehrsordnungswidrigkeit als geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr angesehen werden kann und ob bei Abwägung der widerstreitenden Interessen die Einhaltung der Verkehrsvorschriften gegenüber der dringenden Behandlungsbedürftigkeit eines akut erkrankten Patienten zurückzustehen hat, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (…BayObLGSt 1990, 105 und a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 30, 444 [446] u. VRS 88, 454 [455]).Gerade darauf ist in Fällen der vorliegenden Art Bedacht zu nehmen, weil sich dabei vielfach ergibt, dass das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit wegen der geringen Zeitersparnis kein "angemessenes Mittel" (§ 16 S. 2 OWiG) war, die Gefahr abzuwenden (…vgl. KG a.a.O.; BayObLGSt 1999, 159 = NJW 2000, 888 = DAR 2000, 170 = NZV 2000, 215 [216] = VRS 98, 294; OLG Düsseldorf VRS 81, 467 [470], VRS 88, 454 [455], VRS 93, 442 [444] u. NZV 1996, 122; SenE v. 17.05.1994 - Ss 169/94 B - = VRS 88, 370 [373]; OLG Naumburg DAR 2000, 131;… Rengier a.a.O. § 16 Rdnr. 17 m. w. Nachw.;… Hentschel a.a.O.).
- BayObLG, 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt
Dies wurde in der Rechtsprechung z.B. angenommen bei einem Taxifahrer, der seinem Fahrgast glaubt, daß er sofortiger ärztlicher Hilfe bedarf (vgl. BayObLG bei Rüth DAR 1973, 197/212;… kritisch KK/Rengier OWiG § 16 Rn. 72) oder der eine schwangere Frau, bei der die Wehen einsetzen, ins Krankenhaus fährt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 88, 454 = NZV 1996, 122), ferner bei der Fahrt in ein entfernt gelegenes Krankenhaus, um dort die Behandlung der Ehefrau wegen einer gefährlichen Überdehnung der Harnblase durch den Arzt des Vertrauens zu ermöglichen (vgl. OLG Schleswig VRS 30, 462) oder wenn der Arzt in eine Belegklinik zu einer Patientin gerufen wird, bei der nach einer Entbindung unerwartet schwere Blutungen einsetzen, die die Notwendigkeit einer unverzüglichen Notoperation als möglich erscheinen lassen (vgl. BayObLGSt 1990, 105), nicht aber dann, wenn der Arzt einen Patienten aufsucht, der einen Herzanfall erlitten und ihn telefonisch um seinen sofortigen Besuch gebeten hatte (…vgl. KG aaO) oder wenn die Ehefrau wegen akuter Herzbeschwerden zum Arzt gefahren wird (vgl. OLG Düsseldorf VRS 92, 383 = NZV 1997, 186).Bei der Prüfung der Frage, ob bei Abwägung der widerstreitenden Interessen die Einhaltung der Verkehrsvorschriften gegenüber der dringenden Behandlungsbedürftigkeit eines akut erkrankten Patienten zurückzustehen hat, kommt es auf die (konkreten) Umstände des Einzelfalles an (…vgl. BayObLGSt aaO; OLG Düsseldorf VRS 30, 444/446; VRS 88, 454/455).
- OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 5 Ss OWi 218/07
Geschwindigkeitsüberschreitung - Stuhldrang als rechtfertigender Notstand
Eher dürfte der zweite im Urteil angesprochene Gesichtspunkt zutreffen, dass der Verkehrsverstoß nicht geeignet war, die drohende Gefahr abzuwehren, weil die nächste Ausfahrt - der wiederholten Verwendung dieses Begriffs entnimmt der Senat, dass die Brüsseler Straße eine autobahnähnliche Kraftfahrstraße ist - so nah lag, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keinen nennens-werten Zeitgewinn erbracht hat (vgl. Senat VRS 88 [1995], 454; OLG Hamm 1 Ss OWi 824/01 vom 30. Oktober 2001 ;… Rengier, aaO, Rdnr. 17 mwN).
- OLG Hamm, 30.10.2001 - 1 Ss OWi 824/01
Geschwindigkeitsüberschreitung - Rechtfertigender Notstand, wenn ein Hausarzt auf …
Das Amtsgericht hat es verabsäumt, darauf einzugehen, ob die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt einen messbaren Zeitgewinn erbracht hätte und damit ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr war (KG VRS 53, 60; OLG Düsseldorf VRS 88, 454).Es hätte damit weiterer Feststellungen zur allgemeinen Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit bedurft (vgl. OLG Hamm NStZ 96, 344; OLG Düsseldorf VRS 88, 454).
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04
Geschwindigkeitsüberschreitung - Akute Erkrankung als Rechtfertigungsgrund
Insoweit hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zu Gefahrenabwehr war, wenn diese im konkreten Fall nur einen geringen Zeitgewinn bewirkt hat (vgl. insoweit OLG Düsseldorf VRS 88, 454 (455); KG VRS 53, 60; KK-Rengier a.a.O. Rn. 17; vgl. auch BayObLG NJW 2000, 888, das im Falle eines Arztes nach den konkreten Umständen eine akute Gefahr verneint hat, die ggf. auch bei nur geringem Zeitgewinn eine andere Bewertung ermöglicht. - OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
Es ist darüber hinaus kaum anzunehmen, dass die Nichtbefolgung des roten Wechsellichtzeichens angesichts der nicht unerheblichen Entfernung zwischen dem Tatort und dem Krankenhaus, in dem der Betroffene arbeitet, überhaupt zu einem messbaren Zeitgewinn für den Betroffenen geführt hat und damit ein geeignetes Mittel zur Abwehr von Gefahren für den Patienten war (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NZV 1996, 122). - OLG Hamburg, 20.12.1994 - 1 Ss 149/94
Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
Bei einem Taxifahrer, der zunächst bei grüner Rechtsabbieger-Ampel in den Kreuzungsbereich eingefahren war (um nach rechts abzubiegen), dann jedoch, weil er von seinen Fahrgästen angeherrscht wurde, daß er gefälligst geradeaus weiterfahren solle, den Kreuzungsbereich in (durch Rot gesperrter) Geradeausrichtung weiterbefahren und dadurch eine Unfall verursacht hat, hat das OLG Hamburg DAR 1995, 168 (Beschl. v. 20.12.1994 - I - 116/94 (27) - 1 Ss 149/94 OWi) einen Ausnahmefall vom Regeltatbestand angenommen und bei einer Geldbuße von 400, 00 DM kein Fahrverbot verhängt:.
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 04.09.1995 - Ws 157/95 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1996, 122
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11
Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG
Die Entscheidung des Landgerichts ist ferner auf ein tatsächlich eingelegtes und nicht erledigtes Rechtsmittel der Verurteilten (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Braunschweig, DAR 1995, 498; OLG Stuttgart, NStZ 1994, 401) ergangen und betrifft den nämlichen Gegenstand wie die amtsgerichtliche Entscheidung (vgl. hierzu Frisch, in SK- StPO, § 310 Rn 11 mwN), ist mithin " auf die Beschwerde" (genauer auf die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung) ergangen.
