Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Schadensersatz bei Abweichung von einer zugesicherten Eigenschaft; Stillschweigende Zusicherung der Gesamtlaufleistung durch Anbringen eines Verkaufschildes am Fahrzeug mit Hinweis auf die Kilometerleistung; Anordnung einer Parteivernehmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz bei Abweichung von einer zugesicherten Eigenschaft; Stillschweigende Zusicherung der Gesamtlaufleistung durch Anbringen eines Verkaufschildes am Fahrzeug mit Hinweis auf die Kilometerleistung; Anordnung einer Parteivernehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)

Papierfundstellen

• NZV 1996, 146

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.05.1995 - 3 U 151/94

  Die Parteivernehmung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorangegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht, so daß bereits "einiger Beweis" erbracht ist (vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223) [BGH 05.07.1989 - VIII ZR 334/88] .
• BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

  Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 31.05.1995 - 3 U 151/94

  Die Berufung macht zu Recht darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (ständige Rechtsprechung seit BGH NJW 1975, 1693) eine stillschweigende Zusicherung der Gesamtlaufleistung vorliegt, wenn an einem an dem Kraftfahrzeug angebrachten Verkaufsschild des Händlers die Kilometerzahl angegeben wird.

• OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05

  Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

  Sie ist nach § 448 ZPO vielmehr nur geboten, wenn bereits nach erfolgter Beweisaufnahme ein gewisser Beweis erbracht ist und noch restliche Zweifel auszuräumen sind (OLG Braunschweig Urt. v. 31.5.1995 - 3 U 151/94 - NZV 1996, 146;… OLG München Urt. v. 13.3.1996 - 15 U 4049/95 - NJW-RR 1996, 958).
• LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20

  Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …

  Eine dennoch durchgeführte Parteivernehmung wäre unzulässig mit der Folge, dass die herbeigeführte Aussage der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1989 - VIII ZR 334/88; OLG Braunschweig, Urteil vom 31.05.1995 - 3 U 151/94 = OLGR 1995, 173; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2004 - I-8 U 123/03).
• OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99

  Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff "Gesamtlaufleistung"

  Er muss sich die von ihm jedenfalls bedingt in Kauf genommene Vortäuschung einer unrichtigen Gesamtlaufleistungs-Zusicherung solange entgegen halten lassen, wie er die auf dem Verkaufsschild plakativ und optisch eindrucksvoll angegebene "Gesamtlaufleistung" nicht ebenso deutlich zurücknimmt bzw. unübersehbar dahin einschränkt, dass sie nur auf den Angaben eines früheren unbekannten Vorbesitzers beruht (vgl. auch OLG Braunschweig, NZV 1996, 146/147).
• OLG Nürnberg, 03.03.1997 - 5 U 3329/96

  Zusicherung einer Eigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens - Laufleistung

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