Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.03.1996 - 1 Ws 57/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2246
- MDR 1996, 955
- NZV 1996, 291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher …
- BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98
Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes …
Gegen einen Einstellungsbeschluß, der aufgrund dieser Vorschrift ergeht, findet eine Wiederaufnahme nach nahezu unbestrittener Auffassung nicht statt (vgl. zu § 153 a StPO: OLG Frankfurt a.M. NJW 1996, 3353, 3354; zu § 153 StPO: OLG Zweibrücken NJW 1996, 2246, 2247;… vgl. ferner: Gössel in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Vorb. zu § 395 Rn. 58;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 359 Rn. 5;… KK-Schmidt, 4. Aufl., § 395 StPO Rn. 14;… HK-Krehl, 2. Aufl., § 153 a StPO Rn. 37 und Vorb. zu § 359 Rn. 3; a.A. zu § 153 a StPO: Hellmann MDR 1989, 952). - OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
Nur im Ausnahmefall rechtfertigen (neu) eintretende Umstände eine Durchbrechung der beschränkten Rechtskraftwirkung (entschieden für eine Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG: OLG Oldenburg, MDR 1983, 430, 515; vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1996, 2246: Keine Wiederaufnahme gemäß § 79 II BVerfG;… Schöch-AK Rn. 55). - VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung
VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2007, 10 K 1162/06; vgl. zu § 153 StPO Bay. VGH, Beschluss vom 05.01.2017, 10 ZB 14.2603, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.03.1996, 1 Ws 57/96, NJW 1996, 2246.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.09.1995 - 1 Ss (OWi) 181/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nur Geldbuße für Raser - Gericht erspart einem Berufsfahrer ausnahmsweise das Fahrverbot, um seinen Job nicht zu gefährden
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2173 (Ls.)
- NStZ-RR 1996, 182
- NZV 1996, 291
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96
Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
Das Amtsgericht hat festgestellt, daß er im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes mit der Kündigung durch seinen Arbeitgeber zu rechnen hat (vgl. hierzu OLG Celle, NZV 1996, 291 ), was ihn als Familienvater mit vier Kindern, von denen zudem zwei Kinder noch offenbar schwerwiegender erkrankt sind, besonders hart treffen wird. - KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19
Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
Zwar ist anerkannt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unter Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkataloges nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dann unangemessen sein kann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist, insbesondere wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 - und 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 - OLG Düsseldorf VRS 96, 228; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182). - OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …
Dabei ist dem Betroffenen auch das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung einer Klärung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen, grundsätzlich nicht zuzumuten (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.2008 - 3 Ss OWi 1105/2008; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93;… Burhoff/Deutscher Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. 2008 Rn. 877;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVG § 25 Rn. 25). - OLG Brandenburg, 13.03.2003 - 2 Ss OWi 126 B/02
Kündigung(sdrohung) und Absehen vom Fahrverbot
Es reicht danach bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1996, 182). - OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
Etwas anderes folgt nicht aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des OLG Celle in NZV 1996, 291.
Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 22.06.1995 - 12 Qs 19/95 (BGK) |
Zitiervorschläge
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 12 Qs 19/95 (BGK) (https://dejure.org/1995,9518)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1996, 291