Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1996, 378 (Ls.)
• BayObLGSt 1996, 20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 13.06.1983 - 1 Ss 240/83

  Bußgeldverfahren; Urteil; Richter; Frist; Akte

  Auszug aus BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96

  Gerade in Bußgeldsachen über Verkehrsordnungswidrigkeiten mit ihren vielfach gleichgelagerten, wenig einprägsamen Sachverhalten besteht eine solche Gefährdung der Zuverlässigkeit, mit der die schriftlichen Urteilsgründe das Verhandlungsergebnis beurkunden (…BayObLG aaO.;… OLG Koblenz aaO.; OLG Celle NZV 1993, 449 ; OLG Koblenz VRS 65, 451, 452).

  Ist jedoch die Fristüberschreitung gravierend (hier mehrere Wochen, wobei es auf ein fehlendes Verschulden des Tatrichters nicht ankommt) und weist das Urteil materiell-rechtliche Fehler auf, die (auch) auf das verspätete Absetzen zurückgeführt werden können, so ist in aller Regel die Überprüfung des Urteils nach § 80 Abs. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (vgl. OLG Koblenz VRS 65, 451 ).

• OLG Köln, 03.11.1992 - Ss 470/92

  Urteil; Fehler; Materiell-rechtlich; Verfahrenshindernis; Beschwerde; Zulassung; …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96

  Der Senat hält insoweit an seiner Entscheidung vom 9.12.1987 (BayObLGSt 1987, 154 = NStZ 1988, 227 ) und der dort angeführten ausführlichen Begründung fest (vgl. auch OLG Köln VRS 84, 106 ).
• OLG Celle, 22.12.1992 - 5 Ss OWi 51/92

  Auszug aus BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96

  Gerade in Bußgeldsachen über Verkehrsordnungswidrigkeiten mit ihren vielfach gleichgelagerten, wenig einprägsamen Sachverhalten besteht eine solche Gefährdung der Zuverlässigkeit, mit der die schriftlichen Urteilsgründe das Verhandlungsergebnis beurkunden (…BayObLG aaO.;… OLG Koblenz aaO.; OLG Celle NZV 1993, 449 ; OLG Koblenz VRS 65, 451, 452).
• BayObLG, 09.12.1987 - 1 ObOWi 222/87

  Auszug aus BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96

  Der Senat hält insoweit an seiner Entscheidung vom 9.12.1987 (BayObLGSt 1987, 154 = NStZ 1988, 227 ) und der dort angeführten ausführlichen Begründung fest (vgl. auch OLG Köln VRS 84, 106 ).
• OLG Koblenz, 12.07.1982 - 1 Ss 348/82

  Zulässigkeit; Rechtsbeschwerde; Bußgeldverfahren; Begründung; Frist

  Auszug aus BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96

  Denn die Regeln des § 275 Abs. 1 StPO über die Urteilsniederschrift gelten sinngemäß auch für das Bußgeldverfahren (BayObLG VRS 51, 438; OLG Koblenz VRS 63, 376 ).

• OLG Frankfurt, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 432/08

  Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der …

  Allerdings rechtfertigt die verspätete Urteilsabsetzung für sich allein noch nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BayObLGSt 1996, 20).

  Da das vorliegende Urteil keine materiell-rechtliche Fehler aufweist, die (auch) auf das verspätete Absetzen zurückgeführt werden können (vgl. OLG Koblenz VRS 65, 451; BayObLGSt 1996, 20), kommt die Überprüfung des Urteils nach § 80 Abs. 1 OWiG nur dann in Betracht, wenn der Verfahrensverstoß als solcher dies gebietet.

• OLG Hamm, 20.10.2009 - 2 Ss OWi 367/09

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe

  Die dem Oberlandesgericht Celle (NZV 1993, 449), dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Leitsatz in NZV 1996, 378) sowie dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (NStZ-RR 2009, 57 f.) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen unterscheiden sich von der vorliegenden, so dass auch vor diesem Hintergrund eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nicht in Betracht kommt.
• OLG Hamm, 03.09.2009 - 2 Ss OWi 611/09

  Urteilsabsetzungsfrist; Erkankung; Bußgeldrichter; Zulassung; Rechtsbeschwerde; …

  Ähnlich dürften auch die Sachverhalte gelagert gewesen sein, die den Entscheidungen des Bayerischen Oberlandesgericht vom 28.02.1996 (1 ObOWi 76/06, veröffentlichter Leitsatz in NZV 1996, 378) - sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.09.2008 (2 Ss OWi 432/08; zu vgl. NStZ-RR 2007 57 f.) zugrunde gelegen haben.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 316; StVG § 24a

Papierfundstellen

• NZV 1996, 378

Wird zitiert von ...

• BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99

  Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute …

  Dagegen war es nicht das Anliegen des Senats, als Korrektiv die Begrenzung der Standardabweichung an die Stelle derjenigen der Variationsbreite zu setzen (a.A. LG Hamburg NZV 1994, 45; LG München 1 NZV 1996, 378; Schoknecht NZV 1996, 217, 218).